1. Steuerabkommen mit Japan

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (18/8516) eingebracht. Das 1966 geschlossene Abkommen werde den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Insbesondere die Quellensteuersätze auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen seien bisher höher als mit anderen Industriestaaten vereinbart, schreibt die Regierung.

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2. Regierung gegen EU-weites Grundbuch

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grundbuches. Eine Zusammenlegung der nationalen Grundbuchsysteme erscheine nicht sinnvoll, da sich diese in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden würden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/8452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8070), die sich nach der Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche erkundigt hatte. Geldwäscherisiken im Verbund mit dem Immobilienmarkt seien keine nationale Besonderheit, heißt es in der Antwort weiter. Der Immobilienmarkt in Westeuropa weise ein vergleichbares Risikopotenzial auf. Die inkriminierten Gelder kämen zu einem großen Teil auch in Deutschland aus dem Ausland. Eine aktuelle Konsultation der für die Aufsicht zuständigen Länder hat nach Angaben der Bundesregierung ergeben, "dass eine ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung der zuständigen Stellen ganz überwiegend bejaht wird". Zwischen 2006 und 2015 sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 146.054 Geldwäscheverdachtsmeldungen bei den zuständigen Stellen eingegangen.

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3. Steuerabkommen mit Panama fast fertig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8274) mit. Der OECD-Standard werde mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vollständig umgesetzt. Derzeit sind nach Angaben der Bundesregierung noch einige Fragen zur spanischsprachigen Version des Abkommens und dem dazu gehörenden Notenwechsel zu klären. Auf die Frage, ob Panama bereit sei, ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch mit Deutschland zu schließen, heißt es, in einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem panamaischen Staatspräsidenten Juan Carlos Varela sei verabredet worden, zeitnah Verhandlungen zum Austausch von Steuerinformationen aufzunehmen.

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4. Kampf gegen die Geldwäsche

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Effektivität der Geldwäschebekämpfung im Finanz- und Nichtfinanzbereich geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8447). So soll die Regierung unter anderem angeben, welche Erkenntnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der "Panama Papers" über die darin beschriebenen Tätigkeiten von 28 deutschen Banken vorlagen.

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5. Urananreicherung in Gronau

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Die Urananreicherungsanlage Gronau ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8453) der Fraktion Die Linke. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, wann eine für 2016 geplante Lagerhalle für den radioaktiven Reststoff Uranoxid in Betrieb genommen wird und welche Sicherheitsmaßnahmen seit 2010 für die Lagerhalle durchgeführt worden sind. Zudem erkundigen sie sich danach, ob der Betreiber bereits eine weitere Uranoxid-Lagerhalle angefragt hat. Das für 2016 geplante Lager für rund 60.000 Tonnen Uranoxid habe bei normaler Produktion eine Kapazität für zehn Jahre, führen die Abgeordneten aus.

Weiterhin soll die Bundesregierung angeben, welche Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran aus Gronau seit 2011 erteilt und versagt wurden. Laut Fragestellern kommt Uranbrennstoff aus Gronau auch in den belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 zum Einsatz. Sie möchten nun wissen, ob die Bundesregierung überprüft hat, ob eine Ausfuhrgenehmigung an die beiden Reaktoren "aufgrund der bestehenden Zweifel an der Sicherheit" untersagt werden kann.

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