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BUNDESTAG/5790: Heute im Bundestag Nr. 304 - 26.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 304
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. Mai 2016, Redaktionsschluss: 13.48 Uhr

1. Grundwasserspiegel bei der A 61
2. Finanzierung des Verkehrswegeplans
3. Maßnahmen zum Lärmschutz
4. Zuverlässigkeit des Funknetzes der Bahn
5. Schienenprojekte in Süddeutschland
6. Barrierefreiheit in Fernbussen


1. Grundwasserspiegel bei der A 61

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Eine potentielle Beeinträchtigung der Bundesautobahn 61 durch ein Ansteigen des Grundwassers im rheinischen Braunkohlerevier würde voraussichtlich erst in rund 80 Jahren eintreten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8138).

Angesichts dieses Zeitraums sowie der Tatsache, dass es neben der Erweiterung der ohnehin geplanten Wasserhaltungsmaßnahmen auf die A 61 auch noch andere Maßnahmen gibt, um Schäden durch Vernässung und Überflutung zu vermeiden, erscheine eine frühzeitige Festlegung auf eine Wasserhaltung für die A 61 und ihre genaue Ausgestaltung einschließlich der Kosten wenig zielführend, heißt es weiter.

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2. Finanzierung des Verkehrswegeplans

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/FZA) Zum vorläufigen Finanzierungskonzept des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8136).

Zwischen 2016 bis 2030 sollen demnach insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Verkehrsprojekte investiert werden - durchschnittlich 15 Milliarden Euro pro Jahr. Es sei vorgesehen, alle Projekte der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" (VB/VB-E) bis 2030 fertigzustellen oder zumindest zu beginnen. Allerdings sei es dazu notwendig, die eingeplanten Mittel ab 2018 noch zu erhöhen.

Der zusätzliche Bedarf soll laut Antwort maßgeblich durch eine "Ausweitung der Nutzerfinanzierung" gedeckt werden. Dazu werde ab 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Bundesregierung verspricht sich davon Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auch plane sie weiterhin damit, die sogenannte Infrastrukturabgabe einzuführen -von den Fragestellern als sogenannte "Ausländer-Maut" bezeichnet-, die aber derzeit aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Europäischen Union auf Eis gelegt sei.

Grundsätzlich sehe der Entwurf des BVWP 2030 vor, die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu stärken. In Schienenprojekte der Kategorie VB/VB-E sollen laut Antwort rund 31,7 Milliarden Euro investiert werden, davon 17,2 Milliarden Euro bis 2030. Der Entwurf für ein Bundesschienenausbaugesetz werde zusammen mit einer überarbeiteten Version des BVWP-Entwurfs veröffentlicht. Wann das genau passieren soll, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor.

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3. Maßnahmen zum Lärmschutz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Maßnahmen der Bundesregierung zur Verringerung von Schienen- und verkehrsträgerübergreifendem Lärm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8483) informieren. In insgesamt 35 Fragen geht es dabei um den Lärmschutz an und auf der Schiene, um die Umrüstung von Güterwagen auf "leisere Bremsen", um "Innovationsprämien" für die Anschaffung besonders leiser Güterwagen sowie um lärmabhängige Trassenpreise und verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz.

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4. Zuverlässigkeit des Funknetzes der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Zuverlässigkeit des digitalen Bahn-Funknetzes GSM-R und die Rolle der Bundesnetzagentur ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8519). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sich die Zahl und Länge der Funklöcher seit der Einführung des Systems GSM-R im Jahr 2004 entwickelt hat und wie die Bundesnetzagentur mit den Problemen des Funknetzes umgegangen ist.

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5. Schienenprojekte in Süddeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Schienenprojekte in Süddeutschland im Bundesverkehrswegeplan 2030 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8474) informieren. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau der Gäubahn (Stuttgart-Singen-Zürich), um die Elektrifizierung der Südbahn (von Ulm bis Friedrichshafen) und den Ausbau der Murrbahn (ABS Stuttgart-Backnang-Nürnberg).

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6. Barrierefreiheit in Fernbussen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Barrierefreiheit in Fernbussen und Personenkraftwagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8472). Laut Fraktion soll ab Februar 2017 eine mit Bußgeld bewehrte Gurtpflicht für Personen eingeführt werden, die in Rollstühlen in Personenkraftwagen befördert werden.

Die Abgeordneten interessiert deshalb unter anderem, für welche Rollstühle und welche Kraftfahrzeuge dies gelten soll und ob bestimmte Sicherungssysteme vorgeschrieben werden sollen. Weiter soll die Bundesregierung mitteilen, warum sie keinerlei Informationen über die Anzahl der in Deutschland verkehrenden barrierefreien Fernbuslinien hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 304 - 26. Mai 2016 - 13.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2016

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