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BUNDESTAG/5793: Heute im Bundestag Nr. 307 - 30.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 307
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. Mai 2016, Redaktionsschluss: 10.18 Uhr

1. Meldeverfahren in der Sozialversicherung
2. Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
3. Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
4. Reform des Europäischen Asylsystems
5. Speicherung von Daten über Minderjährige
6. Rechtsextremistische Straftaten erfragt


1. Meldeverfahren in der Sozialversicherung

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung weiter vereinfachen. Das ist das wesentliche Ziel ihres Gesetzentwurfes (18/8487) für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (6. SGB IV-ÄndG). Die Änderungsvorschläge gehen auf Ergebnisse des Projektes "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) zurück.

Zu den Maßnahmen gehören der Einsatz einer maschinenlesbaren Verschlüsselung der Daten auf dem Sozialversicherungsausweis, eine eindeutige gesetzliche Definition von Verfahrenskomponenten wie die betriebs- und Zahlstellennummer und die Umsetzung einer elektronischen Beantragung und Rückübermittlung der Bescheinigungen über die Fortgeltung des Versicherungsschutzes im Ausland.

Darüber hinaus sollen mittelständische Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. So ist die Einrichtung eines Informationsportals im Internet geplant, auf dem Arbeitgeber Basisinformationen zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Melde- und Beitragsverfahren finden. Auch soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, die Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten zu vereinfachen.

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2. Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Ob die derzeitige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ausreicht, um Armut zu verhindern, fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (18/8498) fragen die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der Menschen, die trotz Mindestlohn in einer Vollzeitstelle auf ergänzende Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch angewiesen sind. Sie wollen außerdem wissen, wie hoch die aktuelle Niedriglohnschwelle und der aktuelle Armutslohn für einen Ein-Personen-Haushalt in Deutschland ist.

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3. Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/8499) zur gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchen Bundesländern mit den Krankenkassen Rahmenvereinbarungen zur Übernahme der Gesundheitsvorsorge für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz getroffen wurden. Außerdem geht es in der Anfrage um die psychotherapeutische Versorgung und die Frage, ob gesetzliche Neuregelungen nötig seien.

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4. Reform des Europäischen Asylsystems

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Alternativen zur Dublin-Verordnung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8555). Wie die Fraktion darin ausführt, schlug die EU-Kommission am 6. April dieses Jahres eine Reihe von Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. Im Hinblick auf eine Reformierung des sogenannten Dublin-Systems nenne der Vorschlag der EU-Kommission zwei Optionen. Die "grundlegende Beibehaltung des bisherigen Zuständigkeitssystems mit einem ergänzenden Korrektiv beziehungsweise Fairness-Mechanismus" werde als Option eins dargestellt. Als Option zwei sei die Einführung eines neuen Asylsystems vorgeschlagen worden, bei dem die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren grundsätzlich nicht mehr an den Ort des Erstantrags oder der Einreise anknüpft, sondern die Asylersuchen nach einem festzulegenden, permanenten Schlüssel auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt würden.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche der beiden Optionen zur "Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaates" nach Einschätzung der Bundesregierung vorzuziehen wäre. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, welchen konkreten Zeitplan es nach Kenntnis der Bundesregierung für die weitere Erarbeitung, Konkretisierung, Abstimmung und Umsetzung der Vorschläge zur Reform des GEAS beziehungsweise zur Reform des Dublin-Systems gibt.

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5. Speicherung von Daten über Minderjährige

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8554). Wie die Abgeordneten darin darlegen, hat sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, "die es dem Verfassungsschutz ermöglichen solle, auch die Daten Minderjähriger zu speichern". Wissen will die Fraktion, wie viele Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres sich nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr in Syrien oder dem Irak aufgehalten haben, um sich dort einer dschihadistischen Organisation anzuschließen. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwiefern die geltende Rechtslage nach Auffassung der Bundesregierung die Speicherung von Angaben über solche Minderjährige in Dateien oder Akten des Verfassungsschutzes erlaubt.

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6. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8553). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im April 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 307 - 30. Mai 2016 - 10.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2016

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