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BUNDESTAG/5812: Heute im Bundestag Nr. 326 - 02.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 326
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 02. Juni 2016, Redaktionsschluss: 14.15 Uhr

1. Weniger Bundeswehrsoldaten im Kosovo
2. Maßnahmen gegen Spekulation verlangt
3. BaFin soll mehr Pflichten erhalten
4. Mittelzuweisung an die Jobcenter
5. Finanzlage der Jobcenter


1. Weniger Bundeswehrsoldaten im Kosovo

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen - allerdings bei verringerter Personalobergrenze. Für die Operation ist nunmehr der Einsatz von bis zu 1.350 Bundeswehrsoldaten vorgesehen, heißt es in einem Antrag Bundesregierung (18/8623), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das sind 500 Soldaten weniger als im letzten Mandatszeitraum.

Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ein neues Nato-Konzept, das künftig flexible Anpassungen "des militärischen Kräftedispositivs" zulasse. So sei geplant, die Zahl der Einsatzkompanien von 14 auf zwölf zu reduzieren. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben der Bundeswehr beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 46,2 Millionen Euro.

Der Einsatz erfolge auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehörten neben der Unterstützung der "Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo" die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".

Es gelinge der kosovarischen Polizei zwar inzwischen zunehmend, die öffentliche Sicherheit und Ordnung ohne Unterstützung der internationalen Sicherheitspräsenzen zu gewährleisten, schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Antrags. Auch die in Brüssel Ende August 2015 erzielten Vereinbarungen zwischen Kosovo und Serbien würden entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung von 2013 darstellen und gerade im Hinblick auf den Norden Kosovos zur weiteren Normalisierung der Lage beitragen. "Die internationale Truppenpräsenz KFOR bleibt jedoch zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds und der Sicherstellung der Bewegungsfreiheit insbesondere im Norden erforderlich."

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2. Maßnahmen gegen Spekulation verlangt

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen die Spekulation mit Immobilien und fordert in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals). In einem Antrag (18/8617) schreibt die Fraktion, Immobilientransaktionen würden eigentlich der Grunderwerbsteuer unterliegen. Würden jedoch Anteile an Unternehmen gekauft, in denen die Grundstücke enthalten seien, entfalle die Grunderwerbsteuer, wenn der Käufer weniger als 95 Prozent dieser Unternehmensanteile erwerbe. Davon würden vor allem große Firmen profitieren und mit 94,9 Prozent der gekauften Anteile gerade unter der Grenze der Steuerpflicht bleiben. Ohne die Steuerfreiheit der "Share Deals" würden sich der Handel und die Fusion großer Wohnungsunternehmen weniger lohnen. Durch einen Wegfall der Steuerbefreiung werde die aus Verbrauchersicht hoch problematische Konzentration von Wohnungsbeständen in immer größeren Immobilienunternehmen eingeschränkt. Eine Konzentration von Wohnungsbeständen in Händen großer Marktteilnehmer berge dagegen die Gefahr steigender Mietpreise in Ballungszentren, warnen die Abgeordneten.

An einem Beispiel wird erläutert, wie sich "Share Deals" auswirken: Beim Verkauf des Frankfurter Eurotowers (ehemaliger Sitz der Europäischen Zentralbank und jetziger Sitz der Europäischen Bankenaufsicht) seien dem Land Hessen 29 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern entgangen. Eine Familie, die in Frankfurt ein Haus für 300.000 Euro gekauft hätte, hätte dagegen 18.000 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen müssen.

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3. BaFin soll mehr Pflichten erhalten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzaufsicht soll nach diversen Anlagepleiten, die die Verbraucher im Jahr mehr als 50 Milliarden Euro kosten, gestärkt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8609). Dafür müssten die Möglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum kollektiven Verbraucherschutz verbessert werden. Die Bafin habe zwar diverse Eingriffsinstrumente, "aber nach der derzeitigen Rechtslage bleiben Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren Anlageverlusten im Regen stehen", kritisiert die Fraktion. Die Befugnisse der BaFin müssten daher um die Verpflichtung zur Unterstützung von geschädigten Anlegergruppen erweitert werden (kollektive Sicherung der Rechtsverfolgung). Die Anleger seien allein kaum in der Lage, ihre Ansprüche durchzusetzen, weil sie nicht die erforderlichen Informationen hätten und ihnen hohe Prozesskosten drohen würden. "Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben auf ihrem Schaden sitzen und müssen bislang von einer Verfolgung ihrer Ansprüche auf dem Gerichtsweg absehen", stellt die Fraktion fest. Die BaFin müsse verpflichtet werden, die Rechtsverfolgung kollektiv zu sichern, um die Ansprüche der Verbraucher zu stärken, wird gefordert.

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4. Mittelzuweisung an die Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/8577) zu den Mittelzuweisungen an die Jobcenter für Personal und Fördermaßnahmen für Flüchtlinge gestellt. Unter anderem fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach der Verteilung der 2.800 zusätzlichen Personalstellen und den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln auf die gemeinsamen Einrichtungen und die zugelassenen kommunalen Träger.

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5. Finanzlage der Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Umschichtung finanzieller Mittel in den Jobcentern interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/8575) will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sich im Jahr 2015 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende entwickelt haben und in welchem Umfang für das Jahr 2016 Anmeldungen für Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskosten-Etat vorliegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 326 - 2. Juni 2016 - 14.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2016

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