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BUNDESTAG/5927: Heute im Bundestag Nr. 441 - 21.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 441
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Juli 2016, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Erneuerbare Energien im Globalen Süden
2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
3. Rechtsextreme Aufmärsche erfragt
4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
5. Antimuslimische Straftaten erfragt
6. Überwindung von Verschlüsselungstechnik


1. Erneuerbare Energien im Globalen Süden

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will im Rahmen der Entwicklungspolitik bis 2030 für zusätzlich 100 Millionen Menschen den Zugang zu nachhaltiger, erneuerbarer Energie ermöglichen. Zum Erreichen dieses Ziels werde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch zahlreiche bi- und multilaterale Energievorhaben beitragen, schreibt sie in einer Antwort (18/9153) auf eine Kleine Anfrage (18/8752) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sie unterstütze den Ausbau erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern mit dem Ziel, zu einer nachhaltigen Transformation der Energiesysteme beizutragen, heißt es in der Antwort weiter. Jedoch sei dies mit Blick auf die in vielen Ländern bestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie die steigende Energienachfrage mit Herausforderungen verbunden. "Dem stehen aber umso größere Chancen gegenüber, denn die enormen Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien sind vielfach noch ungenutzt", urteilt die Bundesregierung. Diese gelte es verstärkt in den Vordergrund zu stellen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) allein 2014 und 2015 mit mehr als vier Milliarden Euro den weltweiten Aufbau nachhaltiger und sicherer Energiesysteme gefördert habe. Es trage so "ganz wesentlich zum Gelingen einer globalen Energiewende" bei. Zudem sei Energie in 23 Partnerländern ein Schwerpunktthema. Auch unterstütze die Bundesregierung die Initiative für erneuerbare Energien in Afrika (Africa Renewable Energy Initiative, AREI).

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2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2016 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9212) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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3. Rechtsextreme Aufmärsche erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im zweiten Quartal 2016 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9210). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9211). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im zweiten Quartal 2016 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

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5. Antimuslimische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/9185) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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6. Überwindung von Verschlüsselungstechnik

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einrichtung einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9186). Wie die Fraktion darin ausführt, plant die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Einrichtung einer Zentralstelle, die Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll. "Dort sollten bis zu 400 Mitarbeiter Techniken entwickeln, mit denen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden sollen, in der Telekommunikation verwendete Verschlüsselungstechniken zu überwinden", schreiben die Abgeordneten weiter.

Wissen wollen sie von der Bundesregierung, ob die Pressemeldungen über die Errichtung einer "Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" zutreffen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die bisherigen Planungen zu der Zentralstelle beteiligt ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 441 - 21. Juli 2016 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2016

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