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BUNDESTAG/5945: Heute im Bundestag Nr. 459 - 04.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 459
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 04. August 2016, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Zertifizierung von Palmöl nachbessern
2. Keine Zahlungen an das Handelsblatt
3. Deutsche Wirtschaft ist verletzlich
4. Rechtsstaatsdialog mit China trotz Sorgen
5. Kontrollen im Holzhandel


1. Zertifizierung von Palmöl nachbessern

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zertifizierungssysteme für Palmöl sind nach Ansicht der Bundesregierung verbesserungsbedürftig. Zwar seien die bestehenden Systeme insoweit ausreichend, als mit diesen Standards die Mindestanforderungen an eine nachhaltige Palmölproduktion berücksichtigt würden, heißt es in der Antwort (18/9290) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/8987) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Zertifizierungssysteme hätten jedoch Verbesserungsbedarf. Dies gelte teilweise hinsichtlich der Prinzipien und Kriterien, teilweise hinsichtlich der Transparenz und teilweise hinsichtlich der Anforderungen an das System.

Explizit genannt werden das Zertifizierungssystem des Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO), die International Sustainability Carbon Certification (ISCC plus), die Rainforest Alliance, der Round Table of Sustainable Biomaterials sowie weitere kleinere Standards im Bereich der ökologischen Produktion. So setze sich die Bundesregierung als Mitglied im Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) für eine Verbesserung der Kriterien ein.

Den Angaben zufolge sind die Zertifizierungssysteme RSPO und ISCC am weitesten verbreitet. Die Bundesregierung sehe allerdings die vom RSPO-Vorstand 2015 beschlossenen Kompensationsregeln kritisch. Hintergrund der Entscheidung sei, dass der RSPO von den Produzenten fordere, dass diese ihre gesamten Anbauflächen zertifizieren lassen müssten.

Da einige Produzenten gegen das Verbot, neue Plantagen auf schützenswerten Flächen anzulegen, verstoßen haben, hätten sie in der Folge für alle Flächen ihre RSPO-Zertifizierung verloren. Jedoch seien zahlreiche Produzenten sowohl nach RSPO wie auch nach ISCC zertifiziert und hätten ohne die Kompensationsregel bei einem Verstoß lediglich ihre RSPO-Zertifizierung verloren.

Die Bundesregierung unterstütze nun die Forderung des FONAP an den RSPO, die kompensierten Flächen öffentlich bekanntzugeben. Ferner werde eine Überprüfung der Kompensationsregeln 2017 gefordert. Nach Angaben des RSPO fielen aktuell rund 300.000 Hektar Fläche unter die Kompensationsregel.

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2. Keine Zahlungen an das Handelsblatt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zwischen der Bundesregierung und der Verlagsgruppe Handelsblatt gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen über Auftritte von Mitgliedern der Bundesregierung auf Veranstaltungen der Verlagsgruppe. Die Auftritte erfolgten "im Rahmen der üblichen Außenkommunikation", stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9147) klar. "Die Teilnahme von Vertretern der beteiligten Bundesministerien an den Veranstaltungen erfolgt ohne Vergütung. Weder erhalten die Vertreter der beteiligten Bundesministerien für ihre Teilnahme an den Veranstaltungen ein Honorar, noch erhält die Verlagsgruppe Handelsblatt oder das Handelsblatt Research Institute für die Durchführung der Veranstaltungen und die Erstellung einer Modernisierungsagenda eine Vergütung", heißt es in der Antwort.

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3. Deutsche Wirtschaft ist verletzlich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht es als wahrscheinlich an, dass Deutschland in zunehmendem Maße verwundbar gegenüber indirekten Folgen des Klimawandels in anderen Teilen der Welt werden wird. In einer Antwort der Regierung (18/9282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9138) heißt es, durch einen immer intensiveren internationalen Handel zwischen den Weltregionen würden Klimafolgen im Ausland auch für die inländische Wirtschaft an Bedeutung gewinnen. Dies gelte gerade für Deutschland mit seinen umfassenden Handelsbeziehungen, einer ausgeprägten globalen Arbeitsteilung industrieller Fertigungsprozesse und einer hohen Bedeutung von Importen und Exporten.

Auch in Deutschland wirkt sich der Klimawandel auf die Wirtschaft aus. "Es wird davon ausgegangen, dass durch den Klimawandel in Deutschland Extremereignisse wie Stürme, Starkregen und Trockenperioden zunehmen", schreibt die Bundesregierung. Die zunehmende zeitliche Variabilität des Klimas werde dazu führen, dass sich in einigen Regionen die Grundwasserbildung verändern könnte. "Ob die Grundwasserbildung steigt oder zurückgeht, ist aber ungewiss", heißt es in der Antwort.

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4. Rechtsstaatsdialog mit China trotz Sorgen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung will trotz oder auch gerade wegen Entwicklungen, die ihr Sorge bereiten, am Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China festhalten. Dies geht aus ihrer Antwort (18/9289) auf eine Kleine Anfrage (18/8950) der Grünen hervor. Die Fraktion hatte insbesondere nach möglichen Auswirkungen des NGO-Gesetzes gefragt, das die Tätigkeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China reglementiert und am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung verweist auf Gespräche, die im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs über dieses Gesetzgebungsvorhaben geführt worden seien. Ohne von einem direkten Zusammenhang zu sprechen, weist sie darauf hin, dass das schließlich vom Volkskongress beschlossene Gesetz gegenüber dem ursprünglichen Entwurf in einigen Punkten abgemildert worden sei. Sie werde "die Umsetzung des Gesetzes weiter beobachten und eng begleiten", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Die Regierung zeigt sich besorgt darüber, dass die Entwicklung der bürgerlichen Rechte in China "in den letzten Jahren eher rückläufig" gewesen sei. Gleichzeitig sieht sie aber auch positive Tendenzen in der chinesischen Gesetzgebung. Sie nennt einige Beispiele, in denen von deutscher Seite im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs vorgebrachte Gedanken in chinesischen Gesetzen wiederzufinden seien. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einem "Prozess des Wandels durch Annäherung".

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5. Kontrollen im Holzhandel

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Kontrollen und Falschdeklarationen im Holzhandel sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9288) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und Interpol schätzten den Markt für Umweltverbrechen auf bis zu 258 Milliarden Dollar im Jahr. Die größte Rolle nehme hier der illegale Handel mit Holz ein mit einem geschätzten Volumen von bis zu 152 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Wirksamkeit wettbewerbsrechtlicher Mittel bewertet, um gegen Falsch- und Fehldeklarationen von Holzprodukten vorzugehen. Zudem soll die Regierung sich zur Effektivität der möglichen Sanktionen und Strafen äußern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 459 - 4. August 2016 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2016

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