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BUNDESTAG/5958: Heute im Bundestag Nr. 472 - 16.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 472
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. August 2016, Redaktionsschluss: 11.53 Uhr

1. Auch 2017 keine neuen Schulden
2. »Super-Klimagase« SF6 und NF3
3. Verfassungsgerichtsurteil zum BKA-Gesetz
4. Medizinische Abschiebungshindernisse
5. Beobachtung in sozialen Netzwerken


1. Auch 2017 keine neuen Schulden

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) IIm kommenden Jahr will der Bund 328,7 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (316,9 Milliarden Euro). Trotzdem sollen in diesem Jahr keine neuen Schulden gemacht werden. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 (18/9200) hervor. Für Investitionen hat der Bund im kommenden Jahr 33,3 Milliarden Euro (2016: 31,5 Milliarden Euro) eingeplant.

Größter Einzelplan wird auch 2017 der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Dessen Ausgaben sollen von 129,89 Milliarden Euro auf 138,61 Milliarden Euro steigen. Das Bundesministerium der Verteidigung soll nach 34,29 Milliarden Euro in diesem Jahr 2017 über 36,61 Milliarden Euro verfügen können und für das Bundesministerium für Bildung und Forschung sind 17,56 Milliarden Euro (16,4 Milliarden Euro) eingeplant. Für Zinszahlungen will der Bund im kommenden Jahr 20,12 Milliarden Euro aufwenden. Das sind 20,3 Prozent weniger als in diesem Jahr (25,23 Milliarden Euro).

Laut dem Finanzplan des Bundes (18/9201) sollen auch bis 2020 keine neuen Schulden gemacht werden. Die Ausgabe soll danach nach 328,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 331,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018 steigen. Nach 343,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 sollen die Ausgaben 2020 insgesamt 349,3 Milliarden Euro betragen. Die Steuereinnahmen sollen von 288,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 339,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen.

Der Bundestag wird den Etat und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 erstmals in der Woche vom 6. bis 9. September beraten. Verabschiedet werden soll der Bundeshaushalt 2017 in der Woche vom 22. bis 25. November.

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2. »Super-Klimagase« SF6 und NF3

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, um die Emissionen aus der Verwendung von Schwefelhexafluorid (SF6) und Stickstofftrifluorid (NF3) zu reduzieren. Stattdessen verweist die Bundesregierung bezüglich SF6 in einer Antwort (18/9227) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9013) auf Vereinbarungen der Industrie zur Emissionsminderung sowie EU-rechtliche Vorgaben. NF3-Emissionen sind laut Antwort ohnehin in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

In der Vorbemerkung betont die Regierung, dass aus Angaben über die Menge der Ein- und Ausfuhren beziehungsweise Herstellung der Stoffe nicht direkt auf Emissionen geschlossen werde könne. So werde SF6 etwa in der Elektroindustrie beziehungsweise im Apparatebau überwiegend als Lösch- und Isoliergas in geschlossenen Anwendungen genutzt. In der Antwort verweist die Bundesregierung zudem auf Forschungsvorhaben, SF6 mittel- bis langfristig zu ersetzen.

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3. Verfassungsgerichtsurteil zum BKA-Gesetz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 über die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung (1 BvR 966/09) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9383). Wie die Abgeordneten darin ausführen, muss nach den Karlsruher Richtern jede Überwachungsmaßnahme erst einer Vorabkontrolle durch "unabhängige Stellen" unterzogen werden. Auch wird der Fraktion zufolge durch das Urteil unter anderem die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Überwachungsmaßnahmen an andere Staaten eingeschränkt.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Gerichtsurteil für den Bereich der inneren Sicherheit zieht und welche Planungen es im Bundesinnenministerium zur Umsetzung des Urteils gibt. Auch fragen sie unter anderem danach, wie sich das Urteil aktuell auf die Praxis des BKA auswirkt.

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4. Medizinische Abschiebungshindernisse

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aussagen des Bundesministers des Innern zu medizinischen Abschiebungshindernissen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9380). Darin erkundigt sich die Fraktion nach den Erkenntnissen oder Einschätzungen der Bundesregierung zur Frage, in welchem Umfang von Ärzten beziehungsweise psychologischen Psychotherapeuten bewusst falsche Atteste oder Gutachten im Kontext aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausgestellt wurden oder werden. Auch fragt sie unter anderem, worauf sich das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "geäußerte Misstrauen, es könne nicht sein, dass ,immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt' würden, ,wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebungshindernisse gibt'", begründet, falls der Bundesregierung keine verlässlichen Informationen dazu vorliegen, "in welchem Umfang angeblich bewusst falsche ,Gefälligkeitsatteste' erstellt werden".

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5. Beobachtung in sozialen Netzwerken

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beobachtungsansätze der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken und im sogenannten Darknet" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9386). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Plattformen zum Handel mit illegalen Waren oder Dienstleistungen dem Bundeskriminalamt (BKA) im Zeitraum seit 2013 im "Darknet" bekannt geworden sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen das BKA, die Bundespolizei, der Zoll und das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2013 "Diskussionsgruppen, Chats, Facebook-Gruppen, Foren, Messenger-Dienste, Mailing-Groups oder vergleichbare Plattformen" überwacht haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 472 - 16. August 2016 - 11.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2016

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