Deutscher Bundestag

hib - heute im bundestag Nr. 492
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 01. September 2016, Redaktionsschluss: 10.16 Uhr

1. Anhörung zur Förderung der E-Mobilität
2. Anhörung zum Handelsabkommen CETA
3. Förderung des Jugendaustausches
4. Rohstoffe aus der Mongolei
5. Rüstungsexporte aus Bayern
6. Lastkraftwagen auf deutschen Straßen
7. Wassersport auf Nord- und Ostsee
8. Kosten für Ortsumfahrung Augsburg
9. Neuausrichtung der Seelotsenausbildung

1. Anhörung zur Förderung der E-Mobilität

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Förderung der Elektromobilität ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 5. September 2016. Dabei geht es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828).

Danach sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers. Damit sollen Arbeitgeber stärker am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligt werden.

Als Sachverständige hat der Ausschuss zur Anhörung eingeladen: Professor Frank Hechtner, Freie Universität Berlin; Frank Iwer, IG Metall Baden-Württemberg; Dietmar Oeliger vom NABU Naturschutzbund Deutschland; Bernd Walter, BMW und Professor Martin Wietschel vom Fraunhofer-Insitut für System- und Innovationsforschung ISI.

Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr in Berlin, Reichstagsgebäude, Europasaal PLH 4.900 und soll gegen 14.00 Uhr beendet sein.

Besucher werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter finanzausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Anhörung zum Handelsabkommen CETA

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Um das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, dem 5. September 2016.

Grundlagen der Anhörung sind neben Dokumenten der Europäischen Union jeweils zwei Anträge der Fraktion Die Linke (18/8391, 18/9030) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6201, 18/9038), in denen das Abkommen abgelehnt wird und zudem eine Beteiligung des Bundestages gefordert wird.

Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr in Berlin, Adele-Schreiber-Straße 1, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101. Zu den verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat der Ausschuss als Sachverständige geladen: Professor Christoph Herrmann, Universität Passau; Professor Steffen Hindelang, Freie Universität Berlin; Professor Franz Mayer, Universität Bielefeld; Professor Möllers, Humboldt-Universität; Professor Wolfgang Weiß, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie Till Patrik Holterhus, Universität Göttingen.

Sachverständige für inhaltliche Aspekte des CETA-Vertrages (Beginn 13.30 Uhr) sind Sabine Weyand, Europäische Kommission; Markus Kerber vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI); Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB); Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung; Professor Peter-Tobias Stoll, Universität Göttingen, sowie Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag.

Besucher werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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3. Förderung des Jugendaustausches

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Nach der Förderung des internationalen Jugend- und Schüleraustausches durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9444). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche ressortübergreifende Strategie die Bundesregierung bei öffentlich geförderten Austauschprogrammen verfolgt und ob es eine gemeinsame Strategie mit den Bundesländern gibt. Weitere Fragen beziehen sich auf die Höhe der Fördermittel seit 2014, die Unterstützung von ehrenamtlichen Gastfamilien in Deutschland sowie Schwierigkeiten bei Visaverfahren.

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4. Rohstoffe aus der Mongolei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Um das fünfjährige Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommens mit der Mongolei geht es in einer Kleinen Anfrage (18/9427) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert, welche Rohstoffe die Bundesregierung aus der Mongolei bezieht und welche Veränderungen sich dabei in den letzten zehn Jahren ergeben haben. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche deutschen Unternehmen seit 2011 mit mongolischen Rohstoffproduzenten Abkommen abgeschlossen oder verhandelt haben.

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5. Rüstungsexporte aus Bayern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Rüstungsexporte aus Bayern sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9475). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch der Anteil der Rüstungsexporte von in Bayern ansässigen Antragsstellern an den gesamten deutschen Rüstungsexporten gemäß Rüstungsexportberichten 2006 bis 2015 war und welche Kriegswaffen aus Bayern zwischen 2006 und 2015 an Drittstaaten geliefert wurden.

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6. Lastkraftwagen auf deutschen Straßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Lastkraftwagen auf deutschen Straßen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9393) informieren. Dabei geht es den Abgeordneten vor allem um die Rolle der Lkw beim Klimaschutz, bei den Straßenkosten und bei der Unfallhäufigkeit. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie hoch der Anteil der Emissionen des Lkw-Güterverkehrs ist und wie viele Unfälle in den vergangenen zehn Jahren durch Lkw verursacht wurden.

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7. Wassersport auf Nord- und Ostsee

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Wassersport-Aktivitäten auf Nord- und Ostsee will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9424) informieren. Dabei geht es vor allem um das Kitesurfen und das Wasser-Jetski-Fahren im Nationalpark Wattenmeer.

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8. Kosten für Ortsumfahrung Augsburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die geplante Ortsumfahrung Augsburg (B 2) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9437). Dabei geht es den Abgeordneten vor allem um die Kosten, den Flächenverbrauch und die Umweltauswirkungen des im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthaltenen Projekts.

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9. Neuausrichtung der Seelotsenausbildung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Neuausrichtung der Seelotsenausbildung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9438). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie eine Neuausrichtung des Ausbildungswegs zu Seelotsen verfolgt und ob sie bei der Beibehaltung des bisherigen Ausbildungsmodells von einem Mangel an Seelotsen bis 2030 ausgeht.

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