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BUNDESTAG/5979: Heute im Bundestag Nr. 493 - 01.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 493
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 01. September 2016, Redaktionsschluss: 13.56 Uhr

1. Seefischereigesetz soll angepasst werden
2. Amtsenthebungsverfahren in Brasilien
3. Rückbau von Atomanlagen
4. Direktvermarkter bei grünem Strom
5. Grüne fragen nach Patientenberatung
6. Ausstieg aus der Ferkelkastration


1. Seefischereigesetz soll angepasst werden

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Das Seefischereigesetz soll an das novellierte Fischereirecht der Europäischen Union angeglichen werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (18/9466) vor, der über rechtliche Anpassungen hinaus das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigen soll, die seewärtige Fischereiaufsicht auf den Zoll oder die Bundespolizei übertragen zu können. Weil Zoll und Bundespolizei die Aufsicht im Zusammenhang mit ihren Aufgaben zur See ausüben könnten, würde im Falle einer Aufgabenübertragung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entstehen, heißt es im Entwurf.

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2. Amtsenthebungsverfahren in Brasilien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) Das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist nach Auffassung der Bundesregierung verfassungskonform, wie sie in einer Antwort (18/9456) auf eine Kleine Anfrage (18/9342) der Fraktion Die Linke schreibt. Sie gehe davon aus, dass das Impeachment-Verfahren entsprechend den Bestimmungen der brasilianischen Verfassung zu Ende geführt werde. Nicht auszuschließen sei, dass einzelne Akteure die Amtsenthebung als Möglichkeit betrachten, die Strafverfolgung von Korruptionsdelikten zu erschweren, führt die Bundesregierung aus.

Laufende Korruptionsermittlungen gegen Wirtschaftsvertreter, Wahlkampfmanager und "Politiker aus dem größten Teil des politischen Spektrums" würden aktuell von brasilianischer Polizei und Justiz "mit großem Engagement und breiter öffentlicher Unterstützung fortgesetzt", schreibt die Bundesregierung. Sie gehe davon aus, dass die brasilianische Justiz diese Linie unabhängig von einem Regierungswechsel fortführen werde. Ein sogenannter privilegierter Gerichtsstand für Parlamentarier und Abgeordnete erschwere jedoch deren Strafverfolgung. Der brasilianischen Nichtregierungsorganisation "Transparência Brasil" zufolge liefe gegen 46 der 81 Senatoren des Kongresses ein Ermittlungsverfahren, wobei die Statistik nicht nach Tatvorwürfen unterteilt sei. Konkrete Ergebnisse über gerichtliche Verfahren gegen Mitglieder des Übergangskabinetts von Michel Temer lägen der Bundesregierung nicht vor.

Zudem betont die Bundesregierung die seit 2009 bestehende strategische Partnerschaft mit Brasilien. Unabhängig von seiner jeweiligen verfassungsmäßigen Regierung bleibe Brasilien ein wichtiger strategischer Partner Deutschlands, heißt es dazu.

Die Antwort der Bundesregierung erfolgte, bevor der brasilianische Senat am 31. August 2016 mit 61 zu 20 Stimmen für die endgültige Absetzung von Dilma Rousseff votierte.

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3. Rückbau von Atomanlagen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Seit 2008 berichtet das Bundesministerium für Bildung und Forschung umfassend zu Beginn einer jeden Legislaturperiode bis hin auf die Ebene der Einzelprojekte über den mittel- und langfristigen Mittelbedarf im Bereich Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchsanlagen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dies umfasst auch die Einbeziehung der jeweils geprüften Projektkostenschätzungen. Der nächste Bericht wird Ende 2017 erstellt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9471) auf die Kleine Anfrage von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9348). Die Bundesregierung verweist zudem auch auf ihre Antwort in (18/9188). Die Grünen hatten Unmut darüber geäußert, dass die Kleine Anfrage (18/8939), die sich mit Rückbau-Projekten von Atomanlagen befasst, nicht ausreichend beantwortet worden sei.

Die Grünen wollen wissen, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Projektkostenschätzungen zu den nuklearen Stilllegungs- und Rückbauprojekten AKW Greifswald, AKW Rheinsberg, Forschungsreaktoren Geesthacht und weiteren wie unter anderem Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich gebe.

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4. Direktvermarkter bei grünem Strom

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Direktvermarkter bei "grünem Strom" will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9392) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Möglichkeiten für kleine und kleinste Stromproduzenten sieht, Strom wirtschaftlich im Direktvermarktungsmodell des EEG abzusetzen, ohne dass ein professioneller Direktvermarkter eingesetzt wird.

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5. Grüne fragen nach Patientenberatung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch den seit Januar 2016 zuständigen Träger Sanvartis GmbH thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9389). Die Bundesregierung habe erhöhte Fördermittel für die UPD damit begründet, eine "bessere Erreichbarkeit, mehr Qualität, Regionalität und Bürgernähe"erzielen zu wollen. Es sei fraglich, ob diese Ziele mit einem auf Callcenter spezialisierten Unternehmen erreicht werden könnten, argumentieren die Abgeordneten. Zu befürchten ist nach Auffassung der Fragesteller, dass "die ursprünglich auf Information angelegte Beratung auf eine rein telefonische Informationsauskunft reduziert wird".

Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie viele Beratungen die UPD im Juli 2016 sowie Juli 2015 durchgeführt hat und welche Fördermittel dafür jeweils zur Verfügung standen. Zudem fragen die Abgeordneten, wie viele Patienten die UPD seit Januar 2016 beraten hat, wie hoch die telefonische Annahmequote sowie die durchschnittliche Reaktionszeit auf Email-Anfragen waren. Weitere Fragen befassen sich mit der Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter sowie eventuellen Beschwerden über Erreichbarkeit und Qualität der UPD seit Jahresbeginn.

Fachleute der UPD beraten Bürger kostenfrei in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Angebot der Sanvartis GmbH entschieden. Das hatte heftigen Widerspruch ausgelöst, weil das Duisburger Callcenter-Unternehmen auch für Krankenkassen und Pharmafirmen aktiv ist und dessen Unabhängigkeit angezweifelt wird.

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6. Ausstieg aus der Ferkelkastration

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Ab dem Jahr 2019 soll die Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration beendet werden. Der Stand aktueller Forschungsprojekte zur Klärung offener Fragen in Vorbereitung auf den Ausstieg aus der Ferkelkastration und zur Umstellung auf alternative Verfahren steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/9428) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Ergebnisse die Fachtagung "Verzicht auf betäubungslose Ferkelkastration - Fahrplan bis 2019" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Juni 2016 ergeben hat und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Tagung zieht. Außerdem will die Linksfraktion wissen, ob von der Regierung eine Machbarkeitsstudie zur wirtschaftlichen Folgenabschätzung des Verbots in Auftrag gegeben wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 493 - 1. September 2016 - 13.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2016

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