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BUNDESTAG/5981: Heute im Bundestag Nr. 495 - 05.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 495
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 05. September 2016, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

1. Diverse Ursachen für Arznei-Lieferengpässe
2. Regierung verteidigt vorzeitige Altersrente
3. Piloten als Leiharbeiter
4. Bilanz des Verkehrswegeplans 2003
5. Aktualisierung der Ausbaukosten geplant
6. 64,8 Millionen Euro für Straßensanierung
7. Stand der Umrüstung von Dieselfahrzeugen


1. Diverse Ursachen für Arznei-Lieferengpässe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ist in der Regel nicht Deutschland allein betroffen. Es seien "keine spezifisch nur Deutschland betreffenden Ursachen für Lieferengpässe bekannt", heißt es in der Antwort (18/9460) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9362) der Fraktion Die Linke. Die unterschiedlichen Gründe für solche Engpässe könnten immer mehrere Märkte betreffen.

Mögliche Ursachen seien Probleme bei der Wirkstoffproduktion und -beschaffung, Probleme bei der Arzneimittelproduktion, die Sperrung oder ein Rückruf von Chargen wegen qualitativer Mängel sowie eine falsche Kapazitätsplanung oder ein akut erhöhter Bedarf.

Im Referentenentwurf zum GKV-Arzneimittelstärkungsgesetz sei vorgesehen, dass künftig Produktionszeiten beim Abschluss von Rabattverträgen stärker berücksichtigt werden sollen. So seien Rabattverträge über patentfreie Arzneimittel so zu vereinbaren, dass die Pflicht der Pharmafirma zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit "frühestens sechs Monate nach der Vorabinformation über den geplanten Zuschlag und frühestens drei Monate nach Zuschlagserteilung beginnt". Im Übrigen träfen auch die Vertragspartner Vereinbarungen, um die Einhaltung der Lieferverpflichtungen zu gewährleisten.

Der Jour fixe zum Thema "Liefer- und Versorgungsengpässe" werde im 3. Quartal dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen und sich mit der Beobachtung und Bewertung der aktuellen Versorgungslage befassen, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Regierung verteidigt vorzeitige Altersrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Regelungen für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente von Arbeitslosengeld-II-Beziehern grundlegend zu reformieren. Lediglich eine Ergänzung der sogenannten Unbilligkeitsverordnung werde derzeit geprüft, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/9403) auf eine Kleine Anfrage (18/9296) der Fraktion Die Linke. Die Unbilligkeitsverordnung regelt Ausnahmen, wonach der Bezug einer vorzeitigen Altersrente nicht in Anspruch genommen werden muss.

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3. Piloten als Leiharbeiter

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Ende 2015 arbeiteten 156 Piloten in Deutschland als Leiharbeitnehmer. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/9329) auf eine Kleine Anfrage (18/9225) der Fraktion Die Linke. Darin hatte sich die Fraktion nach den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr erkundigt. Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Antwort außerdem das Tarifeinheitsgesetz. Dieses sei keine Benachteiligung kleiner Gewerkschaften, so die Regierung. Das Gesetz regelt, dass im Falle konkurrierender Tarifverhandlungen für die gleiche Berufsgruppe innerhalb eines Betriebes nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft zum Zuge kommt, wenn sich die Gewerkschaften nicht einigen können.

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4. Bilanz des Verkehrswegeplans 2003

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort 18/9474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/9301) auf 69 Seiten einen detaillierten Überblick über den Stand und die Kosten der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2003.

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5. Aktualisierung der Ausbaukosten geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Eine Aktualisierung der vorliegenden Kostenschätzung für den Ausbau der Betuweroute ist mit Abschluss der Entwurfsplanung vorgesehen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9369).

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich im Ausbau dieser Bahnstrecke mit einem Festbetrag von 450 Millionen Euro beteiligen, heißt es weiter. Der Bund stelle mit Baukostenzuschüssen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicher.

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6. 64,8 Millionen Euro für Straßensanierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im vergangenen Jahr wurden für Sanierungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen im Saarland insgesamt 64,8 Millionen Euro ausgegeben. Im Jahr zuvor waren es 66,3 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9370) hervor. Für Baumaßnahmen an Brücken wurden davon 17 Millionen Euro im vergangenen Jahr und 13,1 Millionen Euro im Jahr 2014 verwendet, heißt es weiter.

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7. Stand der Umrüstung von Dieselfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der "Stand der Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit nicht-konformer Abgasreinigung zur Herstellung der dauerhaften Konformität mit den rechtlichen Vorschriften" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9496). Die Abgeordneten interessiert vor allem, wie viel VW-Dieselmotoren von der Umrüstung betroffen sind und wie die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften überprüft wird. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Auflagen das Kraftfahrt-Bundesamt in den entsprechenden Bescheiden erteilt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 495 - 5. September 2016 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2016

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