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BUNDESTAG/6058: Heute im Bundestag Nr. 572 - 06.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 572
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Rückläufiger Export von Neonikotinoiden
2. Konsequenzen aus KTG-Pleite
3. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
4. Grünen-Anfrage zum Reisesystem
5. Verdeckte Ermittler der Bundespolizei


1. Rückläufiger Export von Neonikotinoiden

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Absatzmenge von Insektiziden mit Neonikotinoidwirkstoffen lag in Deutschland in den Jahren 2013 bis 2015 nahezu konstant bei rund 200 Tonnen. Im Gegensatz dazu seien die Ausfuhren im selben Zeitraum von 2.385 Tonnen auf 1.678 Tonnen gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9766) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gefährdung von Bestäubern durch Neonikotinoide (18/9594) hervor. Synthetisch hergestellte Wirkstoffe wie die Neonikotinoide werden seit rund 20 Jahren als Nervengift gegen Insekten in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt. Darüber hinaus heißt es in der Antwort, dass das Julius Kühn-Institut (JKI) kürzlich ein Institut für Bienenschutz eröffnet habe, um die Fragen des Bienenschutzes fach- sowie speziesübergreifend von Experten behandeln zu lassen.

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2. Konsequenzen aus KTG-Pleite

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die politischen Konsequenzen aus der Insolvenz und dem Verkauf des Agrarkonzerns "KTG agrar" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9749). Die Abgeordneten verlangen eine Bewertung von der Bundesregierung über den Verkauf der insolventen "KTG agrar" an die zur Zech Group gehörende Zech-Stiftung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Agrarstruktur in Deutschland. Darüber hinaus soll dazu Stellung genommen werden, ob das Unternehmensmodell der "KTG agrar" beziehungsweise der Zech Group und die damit einhergehende Konzentration von landwirtschaftlichen Betrieben und Flächen in der Hand von Investorengruppen dem landwirtschaftlichen Leitbild der Bundesregierung entspreche. Die Grünen interessiert zudem, ob Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkauf von Betrieben und landwirtschaftlichen Flächen an internationale Investoren in der Zukunft zu vermeiden.

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3. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich zum Stichtag 15. September 2016 in Deutschland befunden haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9842) unter anderem danach, wie viele Minderjährige im Ausländerzentralregister zu dem genannten Stichtag als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge registriert waren.

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4. Grünen-Anfrage zum Reisesystem

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9794). Wie die Abgeordneten darin schreiben, prüft die Europäische Kommission die Schaffung eines solchen Systems ("EU Travel Information and Authorisation System" - Etias). Dabei gehe es um von der Visumpflicht befreite Reisende aus EU-Drittstaaten, die vor ihrer Einreise "sachdienliche Angaben über geplante Reisen" in ein Onlineformular eingeben sollen. Die Informationen würden laut Vorlage "automatisch" verarbeitet. Dadurch sollten Grenzschutzbeamte "bei der Bewertung von aus Drittländern stammenden Besuchern" durch die Möglichkeit einer "Vorab-Kontrolle" unterstützt werden.

Wissen will die Fraktion, welche "sachdienlichen Angaben über geplante Reisen" ein solches System aus Sicht der Bundesregierung unbedingt vorab erheben sollte. Auch erkundigt sie sich danach, auf welche Weise die von den Reisenden eingegebenen Informationen aus Sicht der Bundesregierung "automatisch" verarbeitet werden könnten. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Einführung des Systems für die Aspekte "wirksame und reibungslose Grenzkontrollen, Leichtigkeit des Reiseverkehrs, Steuerung von Migration, Sicherheit, Datenschutz und Grundrechtsrelevanz" bewertet.

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5. Verdeckte Ermittler der Bundespolizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz verdeckter Ermittler der Bundespolizei ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9715). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, ab wann die Bundespolizei über die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler verfügen will. Auch möchte sie unter anderem wissen, inwiefern der Einsatz verdeckter Ermittler "auf das Phänomen der ,illegalen Migration'" beschränkt sein soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 572 - 6. Oktober 2016 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2016

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