1. Europäische Sicherheitsagenda

Inneres/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Sicherheitsagenda ist am Dienstagnachmittag im Innenausschuss Thema einer Unterrichtung durch den EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, gewesen. King verwies dabei darauf, dass Deutschland ebenso wie andere EU-Staaten in den zurückliegenden Monaten vor großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit gestanden habe. Dabei könne kein Staat die terroristische Bedrohung alleine bewältigen. Notwendig sei eine europäische Antwort auf diese Bedrohung.

Der EU-Kommissar warb in diesem Zusammenhang unter anderem für einen besseren Informationsaustausch in Europa. Auch müsse man durch Maßnahmen der Prävention und zur Deradikalisierung die Gründe des Terrorismus bekämpfen sowie die Widerstandsfähigkeit etwa von IT-Systemen oder Flughäfen, aber auch der Gesellschaft stärken.

Die CDU/CSU-Fraktion warf die Frage auf, was getan werden könne, damit sich alle EU-Staaten der terroristischen Bedrohung hinreichend bewusst sind. Auch erkundigte sie sich mit Blick auf den europäischen Rechtsrahmen, ob mehr Befugnisse auf EU-Ebene erforderlich seien.

Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob bei einzelnen Staaten nachgefragt worden sei, warum bestimmte vertragliche Vereinbarungen nicht umgesetzt würden. Ferner fragte sie, in welchem Rahmen King die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien sehe.

Die Fraktion Die Linke verwies darauf, dass bestimmte Daten in einzelnen Staaten nicht gesammelt werden dürften, und erkundigte sich, wie man hier einen "Ringaustausch" verhindern könne. Auch wollte sie wissen, was die EU zur Präventionsstärkung in einzelnen Staaten unternehme.

Den Informationsaustausch in der EU bei der Terrorabwehr thematisierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem fragte sie nach der Vereinbarkeit eines EU-Aus- und Einreisesystems mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur anlasslosen Datenspeicherung.

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2. Regelbedarfe werden erhöht

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Ab dem 1. Januar 2017 sollen die Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) angehoben werden. Das sieht der Gesetzentwurf (18/9984) der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII vor, den der Bundestag am Freitag in erster Lesung berät. Die Regelbarfe legen die Höhe der Sozialleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und für Nichterwerbsfähige, Menschen mit Behinderungen und über 65-Jährige (SGB XII) fest. Die Neufestlegung muss alle fünf Jahre erfolgen, wenn neue Daten über das Ausgabeverhalten der Haushalte in Deutschland vorliegen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen soll der Regelsatz um fünf Euro auf 409 Euro pro Monat steigen. Für Kinder bis zum 13. Lebensjahr soll er am deutlichsten, nämlich um 21 Euro auf 291 Euro monatlich steigen. Jugendliche ab 14 Jahre erhalten fünf Euro mehr (311 Euro). Für zwei erwachsene Leistungsempfänger in einer Wohnung soll der Regelsatz um vier Euro auf 368 Euro pro Person und Monat steigen.

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3. Handel mit Staatsbürgerschaften

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9968). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche EU-Mitglieder ihrer Kenntnis nach Staatsbürgerschaften zu welchen Kosten und Bedingungen an Nicht-EU-Ausländer verkaufen beziehungsweise "gegen welche Zahlungen oder Investitionen und zu welchen Bedingungen Aufenthaltsgenehmigungen für welche Dauer" anbieten. Die Abgeordneten interessiert auch, ob es in diesen Ländern eine Sicherheitsüberprüfung der Bewerber gibt, um den Verkauf an Kriminelle auszuschließen. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft geben, inwieweit es grundsätzlich für Nicht-EU-Bürger möglich ist, die deutsche Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung gegen Geld oder Investitionen zu erhalten und in wie vielen und welchen Fällen wurden solche Regelungen bislang angewendet wurden.

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