1. Förderung von Startups beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Maßnahmen zur Verbesserungen der Situation vieler junger innovativer Unternehmen, sogenannter Startups, beschlossen. Das Gremium stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (18/9986, 18/10348) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion die Linke lehnte den Entwurf ab, während sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen enthielt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen noch zwei Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf beschlossen

Mit dem Entwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Unternehmen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Bisher hätten nicht genutzte Verluste einer Körperschaft wegfallen können, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft stattgefunden hätten. Künftig sollen Unternehmen, die für die Unternehmensfinanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, die nicht genutzten Verluste weiter nutzen können, sofern sie denselben Geschäftsbetrieb nach dem Anteilseignerwechsel fortführen. Dafür müssen die Unternehmen aber bestimmte Bedingungen erfüllen.

Für die CDU/CSU-Fraktion bedeutet der Entwurf, dass junge Wachstumsunternehmen jetzt gestärkt würden. Es sei eine gute Regelung gefunden worden. Die SPD-Fraktion schloss sich dieser Bewertung an und gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich Selbstfinanzierungskräfte entwickeln könnten. Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass das Gesetz nicht nur auf Startups Anwendung findet, sondern auch andere Unternehmen die Verlustverrechnung nutzen würden. Es werde zu einem massiven Wiederaufleben der sogenannten Mantelverkäufe kommen, bei denen Unternehmen andere Firmenmäntel mit Verlusten erwerben, um diese Verluste mit eigenen Gewinnen verrechnen zu können. Durch die Gestaltungsanfälligkeit werde der Gesetzentwurf zu weit höheren Steuerausfällen als den von der Regierung angenommenen 600 Millionen Euro führen .

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt der Gesetzentwurf seit Jahren erhobene Forderungen der Grünen auf. Die Richtung sei richtig. Allerdings übte die Fraktion Kritik an der konkreten Ausgestaltung des Entwurfs.

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2. Durchwachsene Olympiabilanz

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit Vertretern einzelner Sportverbände über die Gründe für Erfolg und Misserfolg bei den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro diskutiert. Darunter waren mit dem Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) und dem Deutschen Fechter-Bund (DFB) zwei Verbände, die in Rio unter den Erwartungen geblieben sind. Deutlich erfolgreicher abgeschnitten bei den Olympischen Spielen hatten der Deutsche Hockey-Bund (DHB) und der Deutsche Schützenbund (DSB).

DFB-Sportdirektor Sven Ressel räumte ein, dass sein Verband "derzeit nicht so erfolgreich ist". Ohne Medaille von den Olympischen Spielen zurückkehren zu müssen sei ein Novum für die Fechter, sagte er. Zu tun habe dies auch damit, dass die Disziplinen Herren Säbel und Damen Florett, in denen deutsche Fechter sehr stark seien, in Rio nicht auf dem Programm gestanden hätten. Pech sei auch gewesen, dass die Medaillenhoffnung Britta Heidemann aufgrund von Verletzungen nicht habe starten können. Gleichwohl habe sich die Entwicklung abgezeichnet, so Ressel. In den vergangenen Jahren seien die Ergebnisse im Nachwuchsbereich nicht gut gewesen. Das sehe heute anders aus und lasse optimistisch in die Zukunft blicken. "Wir haben jetzt wieder im Nachwuchsbereich Weltmeister und Weltcup Führende", sagte der Sportdirektor.

Nur drei von möglichen 133 Medaillen gewannen deutsche Leichtathleten. Für DLV-Cheftrainer Idriss Gonschinska hat dies auch mit der Tagesform zu tun, da der Wettbewerb in vielen Bereichen der Leichtathletik sehr eng sei. Man sei mit dem gleichen Team in Rio gewesen, welches im Jahr 2015 sehr erfolgreich gewesen sei, sagte Gonschinska und machte deutlich: "Podiumsplätze kann man nicht linear planen." Den Medaillenspiegel nannte er ein Relikt aus der Vergangenheit. Weltklasse, so der DLV-Cheftrainer, müsse breiter gefasst werden. Zugleich kritisierte er, dass schon im Nachwuchsbereich zu zeitig nur nach Ergebnissen bewertet werde, statt etwa nach den technischen Fähigkeiten. Erfolge im Nachwuchsbereich garantierten schließlich noch lange keinen Erfolg im Erwachsenenbereich, sagte Gonschinska.

Nach den schwachen Leistungen der Schützen bei den Olympischen Spielen 2012 in London habe man im DSB Reformen umgesetzt, sagte Oliver Haidn, A- und B-Kader-Trainer der Bogenschützen beim DSB. Es seien zum einen mehr Trainer angestellt und externe Expertisen genutzt worden. Außerdem habe man das Training intensiviert. Das, so Haidn, sei jedoch nur möglich gewesen, da die Kaderathleten bei Bundeswehr, Bundespolizei oder Feuerwehr angestellte Profisportler seien. Entscheidend für die Erfolge von Rio waren aber nach Ansicht Haidns die vertrauensvollen Trainer-Athleten Beziehungen.

Bronzemedaillen bei Damen und Herren lautet die erfolgreiche Bilanz des DHB. Bundestrainer Valentin Altenburg sagte, eine wichtige Voraussetzung um bei Olympia mit den Hockeymannschaften erfolgreich zu sein, sei die Teilnahme an möglichst vielen international besetzen Turnieren, um die nötige Wettkampfhärte und -erfahrung zu erlangen. Die Mehrzahl der deutschen Nationalspieler, so Altenburg weiter, studiere derzeit. Anders sei die große zeitliche Belastung gerade in Olympiajahren nicht zu bewerkstelligen. Folge davon sei, dass beispielsweise das Männerteam sehr jung sei - im Durchschnitt fünf Jahre jünger als Olympiasieger Argentinien. Das wiederum bedeute, dass schon die Juniorenteams an internationalen Turnieren teilnehmen müssten, forderte Altenburg.

Beim Deutschen Schwimm-Verband (DSV) fällt die Bilanz von Rio unterschiedlich aus. Die Wasserspringer, so der Direktor Leistungssport beim DSV Lutz Buschkow, hätten bei den Spielen ihre Leistungen abgerufen. Zu tun habe dies mit dem gut funktionierenden Bundesstützpunktsystem sowie den ebenfalls gut funktionierenden Eliteschulen des Sports. Schwimm-Bundestrainer Henning Lambertz, dessen Schützlinge in Rio ohne Medaille geblieben sind, stellte fest, dass es trotz siebenmal erreichter Bestzeiten lediglich zu fünf Finalteilnahmen gereicht habe. Das Grundniveau der Schwimmer sei zu schwach, urteilte der Bundestrainer. Gebraucht würden künftig härtete Normen, eine verstärkte Zentralisierung und mehr Geld, um Spitzentrainer verpflichten zu können.

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