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BUNDESTAG/6243: Heute im Bundestag Nr. 757 - 23.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 757
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 08.07 Uhr

1. 334.000 Ausländer bei Integrationskursen
2. Mehr Informationen gegen den Terror
3. 138.000 Deutsche sind 2015 ausgewandert
4. Anfrage zu Sicherheitsüberprüfungen
5. Linke fragt nach Cyber-Sicherheitsstrategie
6. Linke fragt nach Predictive Policing


1. 334.000 Ausländer bei Integrationskursen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Fast 334.000 Ausländer haben 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 einen Integrationskurs in Deutschland neu begonnen. 2015 waren es rund 179.000 neue Kursteilnehmer und im ersten Halbjahr 2016 rund 154.000, wie aus der Antwort (18/10621) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10438) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

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2. Mehr Informationen gegen den Terror

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält es angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus für erforderlich, den Informationsaustausch in der EU auch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden zu verbessern. Aus rechtlichen und operationellen Gründen müsse die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit aber weiter in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Staaten liegen, heißt es in der Antwort (18/10641) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10457) der Fraktion Die Linke.

Die Kooperation sollte hingegen nicht über EU-Institutionen beziehungsweise im institutionellen Rahmen der EU organisiert werden. Es werde entsprechend kein Bedarf gesehen für institutionelle Veränderungen in Bezug auf die Kooperation von Nachrichtendiensten und Strafverfolgung.

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3. 138.000 Deutsche sind 2015 ausgewandert

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Rund 138.000 Deutsche haben 2015 ihrem Heimatland den Rücken gekehrt und sind ausgewandert. Das waren sieben Prozent weniger als im Jahr davor, wie aus dem Migrationsbericht 2015 hervorgeht, der jetzt als Unterrichtung (18/10700) der Bundesregierung dem Bundestag vorliegt.

In den 1970er Jahren seien noch konstant zwischen 50.000 und 65.000 Deutsche jedes Jahr fortgezogen. Seit 1989, dem Jahr des Mauerfalls, sei die Zahl dann auf mehr als 100.000 pro Jahr gestiegen. 2008 hatte die Anzahl der deutschen Auswanderer mit rund 174.000 den höchsten Stand seit 1954 erreicht.

Bei den fortziehenden Deutschen handele es sich einerseits um "klassische Auswanderer", die dauerhaft in ein anderes Land zögen, zum anderen um "temporäre Abwanderer" wie etwa Techniker, Manager, Kaufleute, Ärzte, Rentner oder Studenten, die nach einer Zeit wieder zurückkommen.

Hauptzielland der deutschen Auswanderer war 2015 die nahe gelegene Schweiz mit einem Anteil von 13,2 Prozent, gefolgt von den USA (9,7 Prozent), Österreich (7,4 Prozent) und Großbritannien (6,4 Prozent). Immerhin 3.523 Deutsche zog es 2015 ganz weit weg nach Australien.

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4. Anfrage zu Sicherheitsüberprüfungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des Bundes befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10681). Künftig solle es mehr solche Prüfungen geben. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun über Umfang und Art der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen genauer informiert werden.

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5. Linke fragt nach Cyber-Sicherheitsstrategie

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/10682) mit der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Im November 2016 habe die Regierung eine Neufassung der Strategie verabschiedet. An vielen Stellen werde darin offenbar, dass den staatlichen Einrichtungen "die Fähigkeiten und Ressourcen fehlen, um die Sicherheit und Integrität informationstechnischer Systeme in der Bundesrepublik sichern zu können".

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie Fragen der IT-Sicherheit in die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Behördenmitarbeitern eingebunden sind und was unter einem "breiten Zugang" zum neuen Studiengang "Cyber-Sicherheit" konkret zu verstehen ist.

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6. Linke fragt nach Predictive Policing

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit computergestützten Möglichkeiten zur Bekämpfung von Diebstahl und Wohnungseinbrüchen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10683). Die Abgeordneten wollen in dem Zusammenhang unter anderem mehr über das "Predictive Policing" wissen, also die Vorhersagesoftware der Polizei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 757 - 23. Dezember 2016 - 08.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2016

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