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BUNDESTAG/6256: Heute im Bundestag Nr. 008 - 06.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 008
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 06. Januar 2017, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Grundgesetzänderung für Grundsteuer
2. Grüne fordern CO2-Bremse
3. Exportverbot für Elfenbein
4. Keine Position zur Zollunion mit Türkei
5. Beschwerden über Telefonanbieter
6. Reformpläne noch nicht abgestimmt


1. Grundgesetzänderung für Grundsteuer

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer erhalten. Dies fordert der Bundesrat in dem von ihm eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes (18/10751). Ziel des Gesetzes ist es, dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer und damit auch für die zur Grundsteuer gehörenden Bewertungsfragen ausdrücklich zu übertragen.

Wie der Bundesrat erläutert, wollen die Länder eine Reform der Grundsteuer auf Grundlage eines Bundesgesetzes erreichen. Dabei soll ein völlig neues Bewertungsverfahren geschaffen werden. Ob dem Bund dafür die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zustehe, werde teilweise angezweifelt, heißt es in der Begründung. Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes sei aber wünschenswert, um die Vollzugs- und Befolgungskosten in Grenzen zu halten. Mit der Änderung des Grundgesetzes werde diese Kompetenz ausdrücklich übertragen. Die Länder sollen nach dem Willen des Bundesrates die Kompetenz zur Festlegung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer erhalten.

In ihrer Stellungnahme äußert sich die Bundesregierung abwartend.

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2. Grüne fordern CO2-Bremse

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Einführung einer sogenannten CO2-Bremse ein. Konkret fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/10640), bei bestimmten Gesetzentwürfen die erwarteten Treibhausgasemissionen anzugeben und auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen zu prüfen.

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3. Exportverbot für Elfenbein

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene für ein grundsätzliches "Exportverbot" von "Vor-Konventions-Elfenbein" einsetzen. Ebenfalls sei aus "Gründen der Vorsorge" eine strengere Anwendung des europäischen Rechts nötig, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10738) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10559). Laut Aufstellung der Bundesregierung wurde 2015 und 2016 keine einst nach Deutschland eingeführten Stoßzähne oder Elfenbeinstücke exportiert.

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4. Keine Position zur Zollunion mit Türkei

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sich zur Frage der Erweiterung beziehungsweise Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei erst positionieren, wenn ein förmlicher Vorschlag der EU-Kommission vorliegt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/10686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10461) mit. Die innenpolitische Entwicklung in der Türkei werde mit größtem Interesse verfolgt.

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5. Beschwerden über Telefonanbieter

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Beim Wechsel des Telefonanbieters geht die Zahl der Beschwerden zurück. Seit der zweiten Jahreshälfte 2015 zeigten sich "marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse, die zu sinkenden Beschwerdezahlen führen", teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10688) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10478) mit. Insgesamt hatte sich die Bundesnetzagentur 2015 in 30.000 Fällen für Interessen der Verbraucher beim Wechsel ihres Anbieters eingesetzt. Den Angaben der Regierung zufolge entfallen auf vier Anbieter 70 Prozent des Beschwerdeaufkommens.

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6. Reformpläne noch nicht abgestimmt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält sich mit möglichen Plänen zur Reform des Abschieberechts noch bedeckt. In ihrer Antwort (18/10365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10196) mit dem Titel "Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts" heißt es, gesetzliche Änderungen in diesem Regelungsbereich seien innerhalb der Bundesregierung derzeit nicht abgestimmt. Zu konkreten Inhalten könne daher nicht Stellung genommen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 008 - 6. Januar 2017 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2017

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