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BUNDESTAG/6259: Heute im Bundestag Nr. 011 - 11.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 011
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Januar 2017, Redaktionsschluss: 11.55 Uhr

1. Asse-II-Rückholung im Fokus
2. Grüne fordern große Mietrechtsreform
3. Hotspots in der Ägäis weiter überbelegt
4. Fluchtrouten und Schleuser im Mittelmeer
5. Lage von Flüchtlingen in Bulgarien
6. Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt


1. Asse-II-Rückholung im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die Rückholung radioaktiver Abfälle aus der havarierten Schachtanlage Asse II ist am Mittwoch, 18. Januar 2017, Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ab 11 Uhr werden im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses Vertreter der Asse-II-Begleitgruppe, des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Strahlenschutzkommission sowie der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel mit den Abgeordneten diskutieren.

Gäste können sich bis 17. Januar, 16 Uhr, unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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2. Grüne fordern große Mietrechtsreform

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PST) Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren". Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse verlangt. Unter anderem sollen Wohnungen, die bereits heute mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, künftig nicht mehr von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Ausnahmen für möblierte Wohnungen sowie nach umfassenden Modernisierungen sollen abgeschafft werden.

Generell sollen Modernisierungskosten in deutlich geringerem Umfang als bisher auf die Miete umgelegt werden können. Die Bedingungen, unter denen Mieter eine Modernisierung zu dulden haben, sollen verschärft werden. Erschwert und stärker begrenzt werden sollen Mieterhöhungen auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen.

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3. Hotspots in der Ägäis weiter überbelegt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind in Griechenland keine Fälle bekannt, in denen Flüchtlinge, "die in die Türkei zurück verbracht worden sind, nicht Gelegenheit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen oder dass Anhörung und Rechtsbehelfsverfahren nicht vorgenommen worden wären". Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/10691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10394) weiter schreibt, hielten sich mit dem Stand von November 2016 11.507 Personen in den fünf "Hotspots" auf den ostägäischen Inseln auf. Damit seien eigens eingerichtete Registrierungs- und Aufnahmezentren gemeint, die ursprünglich für den Aufenthalt von 48 bis 72 Stunden konzipiert worden seien. Die "Hotspots" seien allerdings nur für eine Kapazität von 7.450 Personen ausgelegt. Die Zahl unbegleiteter Minderjähriger in den "Hotspots" habe bei 344 Personen gelegen. "Bei einer Kapazität von 62.323 Plätzen hielten sich nach Angaben der griechischen Behörden zum 23. November 51.041 Personen in den übrigen Einrichtungen in Griechenland auf." Die Zahl unbegleiteter Minderjähriger habe in Griechenland landesweit bei geschätzt 2.400 gelegen. Landesweit stünden allerdings nur 1.191 Plätze in speziellen Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige zur Verfügung.

Die griechische Regierung sei bestrebt, die Aufnahmekapazitäten auf den ostägäischen Inseln zu erweitern. "Aufgrund von Widerständen in den lokalen Gemeinden ist bisher allerdings keine Erweiterung realisiert worden." Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Nichtregierungsorganisation bemühten sich um weitere Aufnahmekapazitäten, etwa durch die kurzfristige Anmietung von Hotelzimmern für Familien und Flüchtlinge, die eines besonderen Schutzes bedürften.

Insgesamt seien in den Monaten zwischen Juni und Ende November 2016 nach Angaben von UNHCR 14.461 Personen auf den ostägäischen Inseln angekommen. "Im gleichen Zeitraum wurden 280 Drittstaater von Griechenland in die Türkei zurückgeführt. Über Abschiebungen in weitere Drittstaaten liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor."

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4. Fluchtrouten und Schleuser im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Verlauf und Ergebnissen der "Operation Sophia" im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10768). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Erkenntnisse zu Fluchtrouten und Schleusernetzwerken bisher gewonnen werden konnten und welchen Nutzen diese Erkenntnisse zur Bekämpfung von Schleusern haben. Die Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Schleuser auf die neue Situation eingestellt haben könnten und auf "nicht mehr hochseetaugliche Boote zurückgreifen oder davon absehen, die Boote mit einer für die Überfahrt bis Italien ausreichenden Treibstoffmenge auszustatten oder eigenes Personal im Vorfeld einer Entdeckung durch ausländische Schiffe von den Booten abziehen und diese führerlos lassen" würden.

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5. Lage von Flüchtlingen in Bulgarien

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation von Flüchtlingen in Bulgarien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10728). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen über die gesellschaftliche Stimmung sowie Ausschreitungen und Übergriffe gegenüber Flüchtlingen und ferner zum Vorwurf, es komme an der türkischen-bulgarischen Grenze zu Zurückweisungen. Weitere Fragen zielen auf die Standards in Flüchtlingsunterkünften, auf die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nach Bulgarien sowie auf Berichte über Bürgerwehren, "die an der bulgarisch-türkischen Grenze Jagd auf Geflüchtete machen".

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6. Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Rolle Russlands bei den Kampfhandlungen in der Ostukraine" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10718). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Entwicklung der Verletzungen des im "Minsk II"-Abkommen vereinbarten Waffenstillstands, nach der Anzahl der regulären Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ostukraine und nach der Zahl der 2016 über die russische Grenze eingereisten nicht-regulären Kämpfer. Weitere Fragen zielen auf die Waffensysteme dieser Kämpfer und der russischen Soldaten, darunter Panzer, Artillerie, Truppentransporter und mobile Luftabwehrsysteme.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 011 - 11. Januar 2017 - 11.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2017

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