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BUNDESTAG/6355: Heute im Bundestag Nr. 107 - 21.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 107
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. Februar 2017, Redaktionsschluss: 10.37 Uhr

1. Länderwünschen wird zugestimmt
2. CETA-Vertragsgesetz noch in der Prüfung
3. Keine Termine für TiSA-Verhandlungen
4. Rüstungsexporte in den Nahen Osten


1. Länderwünschen wird zugestimmt

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zu dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132) wohlwollend zur Kenntnis genommen. Dies teilt sie in der von ihr als Unterrichtung (18/11184) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates mit. Den meisten Vorschlägen der Länderkammer wird zugestimmt.

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2. CETA-Vertragsgesetz noch in der Prüfung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland könne die Ratifikation durch den Bundespräsidenten erst nach Inkrafttreten des erforderlichen Vertragsgesetzes erfolgen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/10725). Wie es weiter heißt, ist die Prüfung, ob es sich bei dem Vertragsgesetz um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt, noch nicht abgeschlossen.

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3. Keine Termine für TiSA-Verhandlungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für weitere Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) stehen derzeit keine Termine fest. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11122) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10811) mitteilt, soll über einen Zeitplan entschieden werden, sobald die neue US-Administration die Arbeit aufgenommen hat. Über die Haltung der neuen US-Administration zu TiSA hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission sei auf der Homepage der Kommission und der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht worden.

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4. Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11090). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welches Volumen die Exportgenehmigungen in den Jahren 2015 und 2016 hatten. Zudem geht es um die Frage, ob Saudi-Arabien mit Hilfe der Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter in Jemen Streumunition eingesetzt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 107 - 21. Februar 2017 - 10.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2017

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