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BUNDESTAG/6396: Heute im Bundestag Nr. 148 - 09.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 148
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 09. März 2017, Redaktionsschluss: 14.25 Uhr

1. Strategie für solidarische Wirtschaft
2. Mehr Unterstützung für Share Economy
3. Grüne verlangen mehr Pflegepersonal
4. Grüne fordern gesetzliche Frauenquote
5. Grüne legen Antrag gegen Gen-Mais vor


1. Strategie für solidarische Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine Strategie für eine "solidarische Wirtschaft" vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11411). Diese Strategie soll der "Collaborative Economy" und gemeinwohlorientierten Modellen der gemeinschaftlichen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen gleichwertige Rahmen- und Förderungsbedingungen bieten, wie sie auch der herkömmlichen Privatwirtschaft zugutekommen würden. Zur Share Economy soll außerdem weitere Forschung stattfinden. Die Märkte müssten innovationsfreundlich gestaltet und die Rahmenbedingungen für nicht profitorientierte Gründungen sowie Social Entrepreneurship verbessert werden. Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung müssten mehr Angebot der Share Economy genutzt werden.

Bürokratische Vorgaben für diese Unternehmen, insbesondere für Genossenschaften, müssten abgebaut werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorschriften, die Modelle einer gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unzulässig einschränken, sollen überprüft und überarbeitet werden. So hätten sich Paragrafen des Personenbeförderungsgesetzes, die ursprünglich zur Sicherung und Kontrolle des Taxigewerbes beigetragen hätten, heute als unnötige Hindernisse für neue Mobilitätskonzepte erwiesen. Allerdings dürften Nutzer von Modellen der Share Economy keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Und der Erfolg der Anbieter auf Plattformen dürfe nicht darin bestehen, Gesetze oder Steuerpflichten zu umgehen, Scheinselbstständigkeiten zu begründen sowie tarifliche Standards und Arbeitsbedingungen zu unterlaufen.

Grundsätzlich stellen die Abgeordneten zur Share Economy fest, diese ermögliche ressourcenschonende Lebensentwürfe, nachhaltige Mobilität und lasse neue Einstellungen zu Konsumgütern entstehen. "Sie stärkt die Rolle der Zivilgesellschaft in der Ökonomie und kann einen wichtigen Beitrag zur ökologisch-sozialen Modernisierung der Wirtschaft und zu Ressourceneffizienz leisten", heißt es in dem Antrag. Share Economy sei in ihrer Grundidee die Abkehr von blinder Wachstumsfokussierung und sollte deshalb auch so verstanden werden.

Außerdem verlangt die Fraktion Freiraum für diese Ökonomie des Teilens. Die Kreativität der Szene müsse sich frei entfalten können und dürfe nicht durch zu viel Bürokratie und überflüssige Regulierung im Keim erstickt werden. "Ziel ist es, möglichst unkompliziert ökologisch und sozial sinnvolle, gemeinnützige Modelle des Tauschens und Teilens zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag.

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2. Mehr Unterstützung für Share Economy

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Rahmenbedingungen für junge innovative Unternehmen und deren Zugang zu Wagniskapital weiter verbessern, um auch im Bereich der Share Economy innovative Geschäftsmodelle europäischer und deutscher Startups zu ermöglichen. Diese Forderung erheben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/11399) zur kollaborativen Wirtschaft. Gefordert wird außerdem, den Breitbandausbau voranzutreiben, höhere Übertragungsgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich zu entwickeln und die Rahmenbedingungen für eine zügige Einführung der fünften Mobilfunkgeneration zu schaffen.

Wie die Fraktionen in dem Antrag schreiben, sind in den vergangenen Jahren innovative Geschäftsmodelle und neue Arbeitsbeziehungen entstanden, die vor allem über Internetplattformen ihre Produkte und Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung vermitteln würden. Das Internet biete eine preiswerte Infrastruktur, mit deren Hilfe sich Menschen miteinander verbinden und zeitweilige Geschäftsbedingungen eingehen könnten. Geschäftsfelder der Share Economy seien Personenbeförderung, Crowdfunding, Dienstleistungen für Haushalte, Unterkunftsvermittlung und freiberufliche sowie technische Dienstleistungen. Unter Berufung auf eine von der EU in Auftrag gegebene Studie heißt es, diese fünf Branchen hätten einen Jahresumsatz von 28 Milliarden Euro in Europa und würden schnell wachsen. Deutschland befinde sich bei der Zahl der Share-Economy-Gründungen im Vergleich zu den anderen untersuchten EU-Mitgliedstaaten allerdings lediglich im Mittelfeld, wird festgestellt.

Sharing-Modelle müssten keine Gefahr für traditionelle Unternehmen sein, sondern würden Möglichkeiten der Weiterentwicklung bieten. Durch Sharing-Modelle könnten "Kapazitäten in Unternehmen und Prozessen besser ausgelastet, der Ressourcenverbrauch gesenkt, Nachhaltigkeit gestärkt und eine höhere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden", erwarten die Fraktionen. Verbraucher würden von einem größeren Angebot und niedrigeren Preisen profitieren. Allerdings weisen die Fraktionen auch auf die andere Seite der Share Economy hin: Es gebe zwar neue Beschäftigungsverhältnisse, "denen auf der anderen Seite Risiken und Gefahren der sozialen Sicherheit gegenüberstehen". Die Unternehmen der Share Economy müssten Verbraucherschutz und Arbeitnehmerschutz beachten: "Der Wettbewerb mit herkömmlichen Anbietern ist nur dann fair, wenn die Share Economy denselben gesetzlichen und tariflichen Regulierungen unterliegt wie herkömmliche Anbieter auch."

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3. Grüne verlangen mehr Pflegepersonal

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte der Pflegekräfte müssen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entscheidend verbessert werden. In den Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie bei den Pflegediensten würden Pflegefachkräfte dringend gesucht, um die Versorgung sicherzustellen, heißt es in einem Antrag (18/11414) der Fraktion.

Trotz des massiven Personalmangels fehlten wirksame gesetzgeberische Maßnahmen, um die prekäre Lage in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nachhaltig zu lösen. Dringend entwickelt, erprobt und eingeführt werden müssten daher bundesweit verbindliche Personalbemessungsregelungen für Krankenhäuser sowie die ambulante und stationäre Pflege.

Zudem müsse darauf hingewirkt werden, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, etwa durch gesundheitsfördernde und altersgerechte Arbeitsplätze sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zahlung tarifvertraglich vereinbarter Gehälter müsse erleichtert werden. Vertreter der Pflegeberufe sollten zudem Mitspracherechte in den Gremien der Kranken- und Pflegeversicherung bekommen.

Die Grünen sprechen sich schließlich für die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung aus, wobei die Leistungen zu zwei Dritteln an die Lohn- und zu einem Drittel an die Inflationsentwicklung angepasst werden sollten.

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4. Grüne fordern gesetzliche Frauenquote

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft. In ihrem entsprechenden Antrag zur Frauen- und Gleichstellungspolitik (18/11413) begründet sie ihre Forderung mit dem ausbleibenden Erfolg der bisherigen freiwilligen Quotenregelung. Zudem sprechen sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern und zur Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und einer Bürgerversicherung aus, um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern. Ebenso fordern sie ein Entgeltgleichheitsgesetz, das für alle Betriebe ab zehn Beschäftigten und den öffentlichen Dienst gelten soll und ein Verbandsklagerecht für den Fall von Lohndiskriminierungen einführt.

Um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern, sprechen sich die Grünen unter anderem für den Ausbau der Elternzeit zu einer 24-monatigen "KinderZeitPlus" aus und einen gesetzlichen Rückkehranspruch auf Vollzeit- nach einer Teilzeitbeschäftigung. Zudem soll im Familienpflegezeitgesetz eine dreimonatige Pflegezeit für berufstätige Pflegende eingeführt werden.

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5. Grüne legen Antrag gegen Gen-Mais vor

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der Europäischen Union verhindern. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (18/11415) die Bundesregierung dazu auf, die Vorschläge der Europäischen Kommission über die erneute Zulassung der Maislinie MON 810 und über die erstmalige Zulassung der Linien 1507 und Bt11 auf EU-Ebene im Berufungsausschuss abzulehnen. Der Ausschuss wird voraussichtlich am 27. März über eine Anbauzulassung entscheiden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 148 - 9. März 2017 - 14.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2017

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