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BUNDESTAG/6447: Heute im Bundestag Nr. 199 - 27.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 199
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. März 2017, Redaktionsschluss: 16.58 Uhr

1. Aufarbeitung des Putschversuchs
2. Europarat mit Terrorprävention befasst
3. Einführung der »Blauen Plakette«
4. Belastung durch Uranabbau in Namibia
5. 2,16 Millionen Visa im Jahre 2016 erteilt
6. Kosten des OSZE-Gipfels in Hamburg
7. Freiwillige im Kampf gegen den IS
8. Maritime Grenzsicherung in Libyen


1. Aufarbeitung des Putschversuchs

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die rechtsstaatliche Aufarbeitung des gescheiterten Putsches in der Türkei stand im Mittelpunkt der Arbeit Komitees der Ministerbeauftragten (KMB) des Europarates im zweiten Halbjahr 2016. "Der Europarat hatte den Umsturzversuch umgehend verurteilt und der türkischen Regierung Unterstützung und Solidarität zugesichert", heißt es in dem als Unterrichtung vorliegenden "Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2016" (18/11624). Die Türkei habe laut Europarat das Recht, Schuldige zur Verantwortung zu ziehen. Die Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs müsse jedoch auf rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen, insbesondere unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, und insgesamt die Menschenrechte respektiert werden. Eine etwaige Wiedereinführung der Todesstrafe sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar. Die Türkei habe wiederholt ihre Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Europarat auf dieser Grundlage bekräftigt, wie etwa der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Oktober 2016.

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2. Europarat mit Terrorprävention befasst

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Terrorismusbekämpfung und -prävention sind Schwerpunkte der Arbeit des Europarates im ersten Halbjahr 2016 gewesen. Das geht aus dem als Unterrichtung vorliegendem "Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2016" (18/11623). "Das Komitee der Ministerbeauftragten (KMB) befasste sich nach den Terroranschlägen von Paris/November 2015 und Brüssel/März 2016 ausführlich mit vorbeugenden Maßnahmen gegen Extremismus, Radikalisierung, Fremdenfeindlichkeit und Terrorismus" und habe dazu unter anderem entsprechende Richtlinien verabschiedet.

Aufmerksam habe der Europarat zudem die Entwicklung in Polen betrachtet. "Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) bemängelte in mehreren Gutachten zu verschiedenen Gesetzesvorhaben der polnischen Regierung beziehungsweise Gesetzen (insbesondere zum polnischen Verfassungsgericht), dass Rechtsstaatsprinzipien verletzt würden und sich eine Einschränkung von Freiheitsrechten ergeben könnte."

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3. Einführung der »Blauen Plakette«

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat "derzeit" keine abgestimmte Position zur Einführung einer "Blauen Plakette". Dies geht aus einer Antwort (18/11474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11255) hervor. Die Grünen hatten gefragt, wie die Regierung sich zu dem Vorschlag unter anderem des Umweltbundesamtes verhält, eine weitere Schadstoffgruppe in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes einzuführen. Damit könnte die Einfahrt in entsprechende Umweltzonen nur Fahrzeugen mit geringem Stickoxidausstoß erlaubt werden.

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4. Belastung durch Uranabbau in Namibia

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wird die Gesundheitsgefährdung durch die Strahlenexposition im Uranabbau Namibias als "sehr niedrig" eingestuft. Wie es in der Antwort (18/11522) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11148) weiter heißt, läge nach einer durch das Southern African Institute of Environmental Assessment 2010 im Auftrag des namibischen Ministeriums für Bergbau und Energie durchgeführten Studie ("Uranium Rush Strategic Environmental Assessment") die Strahlenexposition im Umfeld der Minen weit unterhalb internationaler Grenzwerte. "Ihre Auswirkung auf die Bewohner der in der Nähe der Minen liegenden Küstenstädte wurde als 'insignifikant' eingestuft." Zu den Gesundheitsrisiken der Minenarbeiter innerhalb der Minen liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. Es gebe Studien und von Medienberichten zu Einzelfällen, wonach ein erhöhtes Risiko für Krebserkrankungen und weitere Gesundheitsrisiken bestehen sollen, was von Betreibern der Uranminen bestritten werde. "Eine aussagekräftige, aktuelle und unabhängige Studie zum Thema liegt der Bundesregierung nicht vor." Sie verweist ferner darauf, dass sich die "gut organisierte Bergbaugewerkschaft Mineworkers Union of Namibia (MUN)" erfolgreich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Bergbau einsetze.

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5. 2,16 Millionen Visa im Jahre 2016 erteilt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat im Jahre 2016 rund 2,16 Millionen Visa erteilt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11083) schreibt, entfiel dabei der größte Anteil auf Antragsteller aus China mit 409.605, Russland mit 270.844 und der Türkei mit 261.444 erteilten Visa. Die Ablehnungsquote lag den Angaben zufolge bei Anträgen aus Russland bei 2,15 Prozent, im Falle Chinas bei 3,08 Prozent und bei Anträgen aus der Türkei bei 7,07 Prozent. Der überwiegende Anteil der Visa hatte eine Gültigkeitsdauer unter einem Jahr, insgesamt seien 515.690 Visa mit ein- oder mehrjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt worden.

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6. Kosten des OSZE-Gipfels in Hamburg

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Kosten des OSZE-Gipfels in Hamburg im Dezember vergangenen Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11583). Gefragt wird unter anderem nach der Verteilung der Kosten zwischen Bund und Stadt Hamburg für Sicherheitsaufgaben, für Übernachtung und Verpflegung der teilnehmenden Delegationen sowie der Kosten für Transporte, Tagungsräume und das Pressezentrum.

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7. Freiwillige im Kampf gegen den IS

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "freiwilligen Kämpferinnen und Kämpfern aus Deutschland gegen den IS" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11680). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele Personen aus Deutschland sich ihrer Kenntnis nach dem bewaffneten Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak angeschlossen haben und welchen Gruppierungen sie sich dabei angeschlossen haben. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, "inwieweit und in welchen Fällen und aus welchen Gründen" sie eine solche Beteiligung "für unerwünscht, unzulässig oder strafbar" hält und inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage sie in diesem Zusammenhang Ausreiseverbote für zulässig hält.

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8. Maritime Grenzsicherung in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "maritimen Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11483). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche zivilen und militärischen Behörden in dem nordafrikanischen Land mit der maritimen Grenzsicherung beauftragt sind. Die Fragesteller thematisieren zudem die Unterstützung der Europäischen Kommission und die Mitgliedstaaten Spanien, Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal für Verhandlungen mit Libyen über eine engere Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich. Demnach soll Libyen an das satellitengestützte Netzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen werden und würde dadurch auch in das Überwachungssystem EUROSUR integriert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 199 - 27. März 2017 - 16.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2017

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