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BUNDESTAG/6475: Heute im Bundestag Nr. 227 - 06.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 227
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. April 2017, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Gespräche mit der türkischen Regierung
2. Beihilfe-Ausgaben im Jahr 2015
3. Vorschlag zu Verteilung von Asylsuchenden
4. Abschiebungen nach Afghanistan
5. Stufenzuordnung von Bamf-Beschäftigten


1. Gespräche mit der türkischen Regierung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Lage in Syrien und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus "sind ständiger Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung". Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11394).

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2. Beihilfe-Ausgaben im Jahr 2015

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Höhe der Beihilfe-Ausgaben für aktive Beamte und Versorgungsempfänger im unmittelbaren Bundesbereich ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11738) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11343). Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2015 "insgesamt 133.720 Beamtinnen und Beamte und 190.260 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (einschließlich der Personen, für die nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen das Beihilferecht des Bundes anwendbar ist), mithin insgesamt 323.980 im unmittelbaren Bundesbereich vorhanden". Die Beihilfe-Ausgaben betrugen den Angaben zufolge im Jahr 2015 für aktive Beamte 338,84 Millionen Euro und für Versorgungsempfänger 1.130,18 Millionen Euro, insgesamt also 1.469,02 Millionen Euro. "Daraus ergeben sich bezogen auf das Jahr 2015 rechnerisch Beihilfeausgaben pro Kopf für aktive Beamte von 2.534 Euro und für Versorgungsempfänger 5. 940 Euro", heißt es in der Antwort weiter.

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3. Vorschlag zu Verteilung von Asylsuchenden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einem "deutsch-französischen Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11762). Wie sie darin ausführt, wurde bei einem informellen EU-Rat für Justiz und Inneres in Valletta auf Malta im Januar dieses Jahres "unter anderem ein deutsch-französisches Papier zur Verteilung von Asylsuchenden anhand eines Phasenmodells diskutiert". Der Vorschlag sehe eine Verteilung nach sogenannten Belastungsstufen vor. In einer ersten Phase, bei geringen Ankunftszahlen von Asylsuchenden, sei vorgesehen, das Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung weiter anzuwenden. Ab Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes beim Zugang von Asylsuchenden solle in einer zweiten Phase jeder Mitgliedstaat ein sogenanntes Minimum an Flüchtlingen aufnehmen. "In einer dritten Phase, bei sehr hohen Zugangszahlen, sollten Schutzsuchende an sichere Orte außerhalb der EU zurückgeführt werden", heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, welche Positionen die anderen EU-Mitgliedsstaaten zu dem vorgestellten Phasenmodell vertreten. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, was nach Einschätzung der Bundesregierung sichere Orte außerhalb der Europäischen Union sind, "an die Schutzsuchende im Zusammenhang mit Phase Drei zurückgeschickt werden sollen".

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4. Abschiebungen nach Afghanistan

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Abschiebungen nach Afghanistan thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11793). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Regionen Afghanistans die Bundesregierung "zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Kleinen Anfrage für ruhig und stabil" hält. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie hoch die Kosten der bisherigen Abschiebungsflüge nach Afghanistan waren.

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5. Stufenzuordnung von Bamf-Beschäftigten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Stufenzuordnung" von Beschäftigten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach Paragraf 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11794). Wie die Fraktion darin schreibt, überprüft das Bamf derzeit die Erfahrungsstufen nach Paragraf 16 TVöD aller ab dem 1. März 2016 eingestellten Mitarbeiter. Wissen will sie unter anderem, welche Voraussetzungen nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte, die beim Bamf als Entscheider oder Anhörer arbeiten, konkret mitbringen müssen, um in eine höhere Erfahrungsstufe als Stufe 1 eingruppiert zu werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 227 - 6. April 2017 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2017

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