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BUNDESTAG/6505: Heute im Bundestag Nr. 258 - 24.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 258
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. April 2017, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Fünf Länder Teil der Ertüchtigungsstrategie
2. Keine Hinweise auf Dividendentricks
3. Reform des UN-Habitat-Programms
4. Agenda beim G20-Gipfel in Hamburg
5. Kosovo als Rückzugsraum für Islamisten
6. Regierung lobt Berufsbildung


1. Fünf Länder Teil der Ertüchtigungsstrategie

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Für das Jahr 2016 hat die Bundesregierung Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria als Schwerpunktländer der sogenannten Ertüchtigungsinitiative bestimmt. Wie es in der Antwort (18/11889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11358) heißt, sei die Auswahl geeigneter Partnerstaaten oder Partnerorganisationen von dem Ziel geleitet gewesen, die Sicherheit im Krisenbogen zwischen Mali, Irak und dem Horn von Afrika zu verbessern. "Durch die Folgen von Instabilität in der Nachbarschaft der EU sind deutsche Sicherheitsinteressen betroffen. Zudem ist Deutschland in den Schwerpunktländern Irak und Mali an der EU-Mission EUTM Mali, der VN-Friedensmission MINUSMA in Mali und der Anti-IS Koalition in Irak auch militärisch sowie an der Mission EUCAP Sahel Mali zivil beteiligt", schreibt die Bundesregierung. Der Auswahl der weiteren Schwerpunktländer Jordanien, Tunesien und Nigeria hätte ihre relative Stabilität in der jeweiligen Region zugrunde gelegen. "Die Förderung und Unterstützung dieser Länder ist verbunden mit dem Ziel, dass die Stabilität in die Region ausstrahlt oder - negativ formuliert - die Instabilität der Nachbarn dieser Länder sich nicht auf diese Schwerpunktländer auswirkt." Ertüchtigung sei zudem auch ein Element bei der Umsetzung der migrationspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung.

Ziel der Ertüchtigungsinitiative sei es, Partner so zu unterstützen, "dass sie unter Beachtung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards über den ganzen Krisenzyklus hinweg eigene Krisenprävention, Krisenbewältigung, Krisennachsorge und Friedenskonsolidierung betreiben können". Dabei stehe insbesondere die Stärkung des Sicherheitssektors im Fokus.

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2. Keine Hinweise auf Dividendentricks

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Hinweise, dass es nach den letzten Gesetzesänderungen zu Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag noch Fälle von Dividendenstripping zu Lasten des deutschen Fiskus gibt. Dies erklärt sie in einer Antwort (18/11978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11345). Auf die Frage, ob die Rechtsauffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Cum/Cum-Geschäfte seien "illegitim, aber nicht illegal", zutreffend sei, antwortet die Bundesregierung, sie halte diese Rechtsauffassung für zutreffend. Cum/Cum-Gestaltungen würden sich grundlegend von den um den Dividendenstichtag ebenfalls praktizierten Cum/Ex-Gestaltungen unterscheiden. Letztere seien "per se rechtswidrig".

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3. Reform des UN-Habitat-Programms

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will sich für eine Reform des UN-Habitat-Programms einsetzen. Es müsse "effektiver und effizienter" werden, "um Urbanisierung auf internationaler Ebene nachhaltig gestalten zu können". Dies geht aus einer Antwort (18/11988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11561) zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltentwicklung (WBGU) unter dem Titel "Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte" hervor.

Die Bundesregierung will bei ihren Reformanstrengungen dabei laut Antwort auf Empfehlungen des WBGU zurückgreifen und nennt "kurzfristige Managementreform, klarere Ausrichtung auf inhaltliche Arbeit und Policy-Entwicklung, Schaffung einer wissenschaftlichen Abteilung und mittelfristiger Ausbau zur UN-Organisation" als Ziele. Den in der "New Urban Agenda" festgelegten Überprüfungsprozess unterstütze sie und fordere zudem eine Verkürzung der Abstände zwischen den Habitat-Konferenzen, heißt es in der Antwort.

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4. Agenda beim G20-Gipfel in Hamburg

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11895). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem zu den Verhandlungspositionen der Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz, die UN-Nachhaltigkeitsziele, die Bankenregulierung und die Bekämpfung von Steuerflucht.

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5. Kosovo als Rückzugsraum für Islamisten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation im Kosovo und einem Zusammenhang zum radikalen Islamismus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11962). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit muslimische Gemeinden im Kosovo von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden und inwiefern Imame aus Saudi-Arabien einen "fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten". Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Rolle Islamisten aus dem Kosovo beim "Islamischen Staat" spielen und inwiefern der Kosovo generell als Rückzugs- und Rekrutierungsraum für Dschihadisten dient.

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6. Regierung lobt Berufsbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Qualität der deutschen Berufsbildung, ihre Orientierung an einem ganzheitlichen Berufskonzept, die vergleichsweise guten Übergänge von Ausbildung in Beschäftigung sind ausschlaggebend für den Erfolg des deutschen Systems. Deutschland habe im EU-Vergleich die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Auch daher rühre das hohe internationale Ansehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung zum Berufsbildungsbericht 2017 (18/11969).

Mit rund 330 anerkannten Ausbildungsberufen, die es in Deutschland gebe, hätten die Jugendlichen gute Voraussetzungen, um einen Beruf zu finden, der ihren eigenen Interessen am besten entspreche. Auch die späteren Übernahmechancen nach abgeschlossener Ausbildung seien gut. Der Grund dafür liege in der Nähe des dualen Berufsausbildungssystems zum Arbeitsmarkt. Den Unternehmen sichere das berufliche Bildungssystem den Fachkräftenachwuchs und sei damit eine zentrale Säule des Erfolgs der deutschen Volkswirtschaft.

Für die jungen Menschen, die sich um einen Ausbildungsplatz beworben haben, hätten sich die Chancen auf einen attraktiven Ausbildungsplatz erneut verbessert. Rechnerisch standen 100 ausbildungsplatzsuchenden Schulabgängern 104,2 Ausbildungsangebote gegenüber - so viele wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.

Als zentrales Problem nennt der Berufsbildungsbericht die Passungsprobleme, die erneut zugenommen hätten. Dabei gebe es erhebliche Unterschiede zwischen Berufen und Regionen. Zudem sei die Ausbildungsbetriebsquote erneut gesunken und lag 2015 bei 20,0 Prozent (2014: 20,3 Prozent). Der Bestandsverlust an Ausbildungsbetrieben sei ausschließlich auf die Nichtbeteiligung von Kleinstbetrieben (weniger als zehn Beschäftigte) in neuen Branchen ohne Ausbildungstradition zurückzuführen. Ferner sei das Interesse junger Frauen an dualen Ausbildungsberufen ebenfalls weiter gesunken, diesmal um 3.500 (-1,7 Prozent) auf 204.100. Die Zahl der Ausbildungsverträge mit jungen Männern sei dagegen um 1.700 (+ 0,5 Prozent) auf 316.200 gestiegen. Junge Frauen seien jedoch weiterhin deutlich stärker in vollzeitschulischen Berufsausbildungen, insbesondere in den Berufen des Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesens vertreten. Zuletzt hätten auch mehr junge Frauen ein Studium aufgenommen.

Zudem unterstreichen die Autoren, dass nach deutlichen Rückgängen der Anfängerzahlen im Übergangsbereich zwischen 2005 (417.600) und 2014 (252.700) die Zahl der Anfänger im Übergangsbereich nach 2015 (266.200) auch 2016 angestiegen sei. Sie hätte bei 298.800 gelegen. Dies entspreche einem Anstieg um 32.600 (+12,2 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Der Anstieg sei im Wesentlichen auf Integrationsmaßnahmen für junge Flüchtlinge zurückzuführen. Ohnehin sei die Bildungsintegration der Geflüchteten mit Bleibeperspektive, von denen rund 50 Prozent unter 25 Jahren seien, ein wichtige Aufgabe. Während für ältere Geflüchtete neben der beruflichen Ausbildung besonders die Anerkennung von bereits erworbenen beruflichen Kompetenzen sowie die Qualifizierung ein wichtiges Handlungsfeld sei.

Ferner fordert der Berufsbildungsbericht die Anpassung der Berufsbildung an die sich durch die Digitalisierung verändernden Technologien und Qualifikationsanforderungen der Wirtschaft, sowie der digitalen Lehr- und Lernkompetenzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 258 - 24. April 2017 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2017

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