1. Schutz für WLAN-Betreiber

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.

WLAN-Betreiber sollen von Behörden nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Dies sei aber auf freiwilliger Basis weiter möglich, so die Regierung. Sie erwartet, dass öffentliches WLAN durch die Gesetzesänderung häufiger angeboten werden wird. Daran hätten nicht nur Verbraucher und Unternehmen ein Interesse, sondern auch Kommunen wollten ihre Schulen, Bürgerämter oder Bibliotheken mit öffentlichen WLAN anbieten. "WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen", schreibt die Regierung.

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2. Kampf gegen die Geldwäsche

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Vollzug der Anti-Geldwäsche-Regelungen in Deutschland und die Reform des Geldwäschegesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12176). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie bei den von der Europäischen Zentralbanken beaufsichtigten Banken die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten überprüft wird. Weitere Fragen betreffen Betriebsprüfungen im Einzelhandel.

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3. Subventionen für die Autoindustrie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welcher Höhe Automobilunternehmen seit 2007 Zuschüsse oder steuerliche Erleichterungen erhalten haben, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12061) erfahren. Die Bundesregierung soll auch Auskunft über Steuervergünstigungen bei Kraftstoffen geben. Darüber hinaus wird nach Subventionen und Steuervergünstigungen für Hersteller von Schiffen, Flugzeugen und Schienenfahrzeugen gefragt.

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4. EU-Abkommen mit Japan

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das geplante Wirtschaftsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12062). Die Bundesregierung soll angeben, wie der weitere Fahrplan für die Verhandlungen aussieht und ob sie die Einstufung als "EU-only-Abkommen" verhindern will, um den Ratifizierungsprozess im Deutschen Bundestag zu sichern. Außerdem wird nach geplanten Liberalisierungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen und Schätzungen zum erwarteten Wirtschaftswachstum durch das Abkommen gefragt.

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5. Nuklearprogramm in Nordkorea bedrohlich

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung des Nuklearprogramms in Nordkorea stellt nach Ansicht der Bundesregierung eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus dar. Dies schreibt die Regierung in ihrem als Unterrichtung (18/11968) eingebrachten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2016. Mit zwei Nukleartests und fast 30 Raketenstarts habe Nordkorea wiederholt gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verstoßen. Positiv gewürdigt wird der Iran. Das Land habe sein Nuklearprogramm gemäß der "Wiener Vereinbarung" zurückgebaut. Im Gegenzug seien nuklearbezogene Sanktionen abgebaut worden, und Iran unterstehe den "strengsten Kontrollen" der IAEO weltweit.

In dem Bericht wird auch auf Berichte über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien hingewiesen. Auch der Einsatz von Streumunition in Konflikten, etwa in Syrien und im Jemen, sei weiterhin "erschreckende Realität". Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Entwicklung neuer Technologien gerade auch im Dual-Use-Bereich, die Rüstungskontrolle vor wachsende Herausforderungen stelle. Die Regierung erklärt, sie wolle auf einen "freien, offenen, sicheren und stabilen Cyberraum" hinwirken.

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