1. Kooperation gegen illegale Migration

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Staaten aus Europa und Nordafrika wollen gemeinsam die illegale Migration eindämmen. Wie aus der Antwort (18/12140) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11922) der Fraktion Die Linke hervorgeht, hat es unlängst eine erste "Konferenz zur zentralen Mittelmeerroute" der Flüchtlinge in Rom gegeben.

Themen waren die Schleuserkriminalität, die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen, der Grenzschutz sowie Rückkehr- und Informationskampagnen. Weitere Konferenzen sollen den Angaben zufolge in ähnlicher Form, zusammen mit den Herkunfts- und Transitstaaten aus Nordafrika, stattfinden. Ziel sei eine engere Zusammenarbeit.

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2. Gestohlene Fahrräder landen in Osteuropa

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Fahrraddiebstähle sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein gewinnbringendes Betätigungsfeld auch für ost- und südosteuropäische Tätergruppen. Ein erheblicher Teil der hier gestohlenen Räder dürfte ins Ausland gebracht und dort vermarktet werden, heißt es in der Antwort (18/12004) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11819) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im internationalen Verbund des Schengener Informationssystems sei eine Fahndung nach Fahrrädern nicht vorgesehen. Daten zu Fahrraddiebstählen in Europa würden im Rahmen des Interpol-Schriftverkehrs ausgetauscht. Das Bundeskriminalamt (BKA) stehe dabei im Nachrichtenaustausch mit den beteiligten Interpol-Zentralbüros im Ausland. In der Regel handele es sich um "Sicherstellungsmeldungen" aus dem Ausland, wenn der Verdacht bestehe, dass es sich um in Deutschland gestohlene Fahrräder handeln könnte.

Um Fahrraddiebstähle zu verhindern, empfiehlt die Polizei den Angaben zufolge unter anderem eine Codierung. Dies diene dem Eigentumsnachweis und mache den Verkauf gestohlener Räder unattraktiv, weil sich die Codiernummer nur schwer entfernen lasse.

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3. Zustand der Eisenbahnbrücken in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Sachsen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/12011) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der Gesamtzahl der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Sachsen erneuert werden sollen.

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4. Regierung: Keine Quote für Elektrobusse

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Weder die Einführung einer Quote für Elektrobusse noch die Einführung einer besonderen Niedrigemissionszone für Innenstädte wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Das geht aus der Antwort (18/11998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11859) hervor. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die bereits vorhandenen und geplanten Fördermöglichkeiten ausreichend Anreize zur Beschaffung von Elektrobussen setzen, heißt es in der Vorlage.

Gefragt nach den Maßnahmen, um den Einsatz von Elektrobussen in deutschen Städten zu fördern, verweist die Regierung auf die im Juni 2015 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegte aktuelle Förderrichtlinie zur Elektromobilität, die die Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Kontext zum Inhalt habe und Vorhaben zur Stärkung der Elektrifizierung im öffentlichen Verkehr, darunter die Anschaffung von Elektrobussen, unterstütze. Im Februar 2017 habe das BMVI zudem eine Förderrichtlinie zur Unterstützung der Markteinführung von Anwendungen der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie veröffentlicht, deren erster Förderaufruf Brennstoffzellenfahrzeuge im Linienverkehr des ÖPNV und in Fahrzeugflotten zum Schwerpunkt habe.

Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen im Vergleich zu Bussen mit herkömmlichen Antrieben räumt die Regierung ein, dass Elektrobusse aufgrund der Anschaffungspreise auch unter Berücksichtigung der Betriebskosten derzeit noch teurer als Busse mit herkömmlichen Antrieben seien. "Welche Konsequenzen sich hieraus auf die Gestaltung des Stadt- und Regionalverkehrs ergeben, ist in erster Linie durch die Länder und Kommunen zu entscheiden", heißt es in der Antwort.

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5. Regierung ist offen für Alleenpflanzung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Fast 26 Prozent aller auf Landstraßen bei Unfällen Getöteten verlieren durch eine Kollision mit einem Baum ihr Leben. Das schreibt die Bundesregierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort (18/11992) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11831). "Baumunfälle" seien damit nach Unfällen mit dem Gegenverkehr die zweithäufigste Todesursache auf Landstraßen, heißt es. Die Unfallfolgen seien aufgrund der Unnachgiebigkeit des Baumes überdurchschnittlich schwer. Kollisionen mit Bäumen neben der Straße fänden dabei nicht nur nach Alleinunfällen mit Abkommen von der Fahrbahn statt, sondern können auch in Folge von Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern, Wildtieren oder nach Pannen auftreten und deren Folgen verschlimmern.

In der Antwort schreibt die Regierung, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse über den Bestand an Alleen und einseitigen Baumreihen und dessen Entwicklung seit dem Jahr 2000 entlang der Bundesstraßen vor. Derzeit bestünden bei der Bundesregierung auch keine Planungen für den Aufbau eines Katasters für Alleen und einseitige Baumreihen an Bundesstraßen. Die Verwaltung der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs obliege den Ländern im Auftrage des Bundes.

Gefragt, ob die Bundesregierung ein Programm zur Pflanzung von Alleen oder einseitigen Baumreihen in Verbindung mit dem Bau von begleitenden Radwegen entlang von Bundesstraßen plant, heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung steht der Neupflanzung von Baumreihen oder Alleen an Radschnellwegen und straßenbegleitenden Radwegen offen gegenüber, wo dies ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit möglich ist."

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6. Bahn-Fernverbindungen in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung teilt nicht die von der Linksfraktion vertretene Auffassung, dass insbesondere die sächsischen Bahn-Fernverkehrsanbindungen einen deutlichen Ausbau- und Investitionsbedarf haben. Das geht aus der Antwort (18/11999) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11828) hervor. Auf die Frage, wie viel Prozent der für den Ausbau von Schienenwegen vorgesehenen Mittel des Bundes in den letzten 25 Jahren in Sachsen investiert worden sind, antwortet die Regierung: "Für die Investitionen in die Schienenwege im Rahmen der Aus- und Neubauvorhaben des dem Bundesschienenwegeausbaugesetz als Anlage beigefügten Bedarfsplans für die Bundesschienenwege erfolgt keine länderbezogene Aufschlüsselung der Zuwendungen des Bundes."

Zur Frage, wie viel Prozent der Mittel für den Schienenverkehr im kürzlich verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 den Planungen zufolge in Sachsen investiert werden, heißt es in der Antwort, die Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen erfolgten entsprechend der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Die Entscheidung, wo zur Erreichung dieses Ziels die für Ersatz und Erhaltung bereitgestellten Mittel zu verwenden sind, würden die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) treffen.

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