1. Anhörung zur Energiebesteuerung

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, den 15. Mai, eine öffentliche Anhörung zur Energiebesteuerung durch. Grundlagen sind der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493, 18/11927) sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern.

Der Entwurf sieht die Beibehaltung der Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff vor. Eigentlich wären die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) wird bis Ende 2026 verlängert, soll aber bereits ab 2024 sukzessive sinken.

Außerdem gibt es Neuregelungen im Bereich der Elektromobilität. Zum Beispiel sollen im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Elektro- und Plug-in-Hybridbusse steuerlich mit dem bereits geförderten Schienenbahn- und Oberleitungsomnibusverkehr gleichgesetzt werden. Schiffe, die in Werften liegen, sollen keine Vergünstigung bei der Stromsteuer erhalten. Die Vergünstigung wird auf Schiffe beschränkt, die einen Liegeplatz im Hafen nutzen und von der Landseite Strom beziehen.

Als Sachverständige sind geladen: Deutsche Energie-Agentur, Andreas Stücke (Deutscher Verband Flüssiggas), Alexander Mahler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft), Professor Thomas Heinze (Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlands), Professor Roland Ismer (Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg), Professor Andreas Löschel (Westfälische Wilhelms-Universität Münster), Mineralölwirtschaftsverband, Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland/ Bundesverband Freier Tankstellen, Verband der Chemischen Industrie und Peter Meyer (Zukunft ERDGAS).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Registrierkassen werden gesichert

Finanzen/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (18/12221) vorgelegt. Die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen seien für den gleichmäßigen Steuervollzug ein ernstzunehmendes Problem, argumentiert die Bundesregierung. Um unerkannte Löschungen oder Änderungen von Aufzeichnungen zu verhindern, schreibt die Verordnung vor, wann und wie digitale Grundaufzeichnungen zu protokollieren und wie diese Aufzeichnungen zu speichern sind. Außerdem werden Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle festgelegt.

*

3. Regierungslob für neue Patientenberatung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat sich nach Darstellung der Bundesregierung mit dem neuen Träger Sanvartis ausgesprochen positiv entwickelt. Die Zahl der Beratungen sei in den ersten 16 Monaten gesteigert worden. Zugleich sei die angestrebte Erreichbarkeit von 90 Prozent erzielt worden, heißt es in der Antwort (18/12182) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11940) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Seit Januar 2016 betreibt eine Tochtergesellschaft der Callcenter-Firma Sanvartis GmbH die UPD. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten für die Neuvergabe entschieden. Zugleich wurde die Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Fördermittel wurden von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht.

Die Neuvergabe war heftig umstritten, auch weil die Neutralität der Beratung bezweifelt wurde. Die Bundesregierung versicherte nun in ihrer Antwort, die UPD gewährleiste "die unverzichtbare Einhaltung von Neutralität und Unabhängigkeit. Dies werde seit dem 1. September 2016 durch eine Auditorin kontrolliert. Sie habe bislang keine Verstöße festgestellt. Die Beratungsleistungen würden im Übrigen weiterhin überprüft.

Die Beratungen der UPD bezogen sich den Angaben zufolge in den weitaus meisten Fällen (72,5 Prozent) auf rechtliche Fragen. Hinzu kamen medizinische und psychosoziale (17,4 Prozent) sowie allgemeine Anfragen (6,2 Prozent).

Die UPD hatte zum 1. Oktober 2016 etwa 90 Mitarbeiter, die zu rund zwei Dritteln in Vollzeit beschäftigt waren. Der Evaluation zufolge verfügten die UPD-Mitarbeiter im Durchschnitt über mehrjährige Beratungserfahrung. Der Anteil der Akademiker lag bei rund 40 Prozent.

2016 waren nach Erkenntnissen der Bundesregierung 30 Prozent der Ratsuchenden älter als 65 Jahre. Die Beratungen fanden zu rund 90 Prozent telefonisch statt, nur zu rund vier Prozent über das online-Portal oder per E-Mail. Beratungen werden inzwischen auch in russischer, türkischer und arabischer Sprache angeboten.

*

4. Umverteilung von Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Umverteilung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/12168) der Fraktion Die Linke. In den sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien befänden sich viele Flüchtlinge, unter ihnen zahlreiche Kinder, und warteten auf die Umverteilung (Relocation) innerhalb der EU.

Von insgesamt 160.000 im Rahmen des Relocation-Programms vorgesehenen Umverteilungen seien bisher nur gut 16.000 vorgenommen worden. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nun unter anderem nach möglichen Gründen für eine Zurückweisung der Flüchtlinge.

*

5. Speicherung von Fluggastdaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Speicherung von Fluggastdaten befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12112). Im März 2017 habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über die Verarbeitung von Fluggastdaten in den Bundestag eingebracht. Damit würden Fluggastdaten aller Flüge aus und nach Deutschland zentral gespeichert.

"Treffer" würden einer genaueren Analyse unterzogen, die betreffenden Personen müssten mit einer verschärften Kontrolle und Befragung bei der Einreise rechnen. Es handele sich um die erste polizeiliche Anwendung in Deutschland, bei der aus der Verarbeitung von auf Vorrat gespeicherten Massendaten eine Verdachtsgenerierung stattfinden solle.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung nun unter anderem Auskünfte über die organisatorischen Abläufe und die Kosten des Vorhabens.

*