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BUNDESTAG/6603: Heute im Bundestag Nr. 356 - 02.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 356
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 02. Juni 2017, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Afghanistan: Linke wollen Abschiebestopp
2. Neue Lagebeurteilung für Afghanistan
3. Rinderschlachtung ist leicht rückläufig
4. Rüstungs-Vertreter bei Auslandsreisen


1. Afghanistan: Linke wollen Abschiebestopp

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion fordert einen sofortigen Abschiedebstopp nach Afghanistan. Eine neue Lagebeurteilung, wie von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, brauche nicht bis Juli aufgeschoben werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12639). Viele Nichtregierungsorganisationen und internationale Hilfsorganisationen bezeichneten die Lage in Afghanistan als nicht sicher.

Den Antrag lehnte der Bundestag am Donnerstag, dem 8. Mai 2017, in namentlicher Abstimmung mit 453 Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen ab.

In dem Antrag weisen die Linken die Erklärung von Gabriel und de Maizière zurück, in der die Ressortchefs nach dem Terroranschlag vom 31. Mai in Kabul ankündigen, eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen zu wollen. "Diese Erklärung spiegelt vor, dass Afghaninnen und Afghanen freiwillig zurückkehren", schreiben die Abgeordneten. Von Freiwilligkeit könne aber keine Rede sein. "Freiwillig geht niemand in dieses von Krieg und Gewalt geprägte Land zurück."

Zudem widerspricht die von den Ministern vorgenommene Differenzierung der Abschiebung zwischen Straftätern, Gefährdern auf der Basis einer angeblichen Einzelfallprüfung sowie Menschen, die ihre Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicht der Fraktion menschenrechtlichen Grundsätzen. "Niemand darf in eine Situation gebracht werden, in der sein Leben und das Leben seiner Angehörigen aufs Höchste gefährdet ist."

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2. Neue Lagebeurteilung für Afghanistan

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern von der Bundesregierung eine neue Lagebeurteilung für Afghanistan. Einen entsprechenden Antrag (18/12638) verabschiedete der Bundestag am Donnerstag, dem 8. Mai 2017, in namentlicher Abstimmung mit 446 Ja-Stimmen und 109 Nein-Stimmen. Es gab sieben Enthaltungen.

In dem Antrag nehmen die Koalitionsfraktionen die Einigung zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zustimmend zur Kenntnis. Beide hatten in Folge des Terroranschlages vom 31. Mai in Kabul mit mindestens 80 Toten beschlossen, eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen.

Wurden im Jahr 2016 insgesamt 67 ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan zwangsweise zurückgeführt, solle bis zur Neubewertung lediglich die freiwillige Rückkehr gefördert werden. Auch sollten nur Straftäter und Gefährder auf der Basis einer Einzelfallprüfung abgeschoben werden. Dies gelte auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, "die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern", schreiben die Ressortchefs in ihrer Erklärung.

Der Zeitraum bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung hänge vor allem von der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul ab, die bei dem Anschlag schwer beschädigt worden ist, heißt es darin weiter. Die Minister streben an, diese bis spätestens Juli vorzulegen.

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3. Rinderschlachtung ist leicht rückläufig

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In Deutschland sind 4.177 Betriebe für die Schlachtung von Schweinen, 3.878 Betriebe für die Schlachtung von Rindern und 238 Betriebe für die Schlachtung von Geflügel zugelassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/12519) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tierschutz bei der Tötung von Nutztieren (18/12228) hervor. Dazu heißt es weiter, dass bei den Angaben berücksichtigt werden muss, dass zahlreiche Betriebe sowohl für die Schlachtung von Rindern als auch von Schweinen zugelassen seien. Die vergleichsweise hohe Anzahl von Betrieben in der Rinder- und Schweineschlachtung sei zudem auf viele selbstschlachtende Metzgereien zurückzuführen. Außerdem ist nach statistischen Angaben der Regierung die Zahl der Rinderschlachtungen seit dem Jahr 2010 leicht rückläufig. Im Jahr 2016 wurden den Angaben entsprechend 3.565 000 Rinder geschlachtet. Bei Schweinen und Geflügel seien die höchsten Schlachtzahlen in den Jahren 2011 beziehungsweise 2014 erreicht worden. Im Jahr 2016 wurden 59.262 000 Schweine geschlachtet und 689.451 000 Geflügeltiere.

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4. Rüstungs-Vertreter bei Auslandsreisen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die Teilnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie an Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12335) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11857). Die Bundesregierung listet dabei namentlich auf, welcher Manager welchen Unternehmens welches Regierungsmitglied bei verschiedenen Auslandsreisen begleitet hat. Die Fraktion Die Linke hatte danach unter Verweis auf die Bedeutung solcher gemeinsamer Reisen gefragt. Mitglieder des Bundeskabinetts öffneten "auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten Ländern", heißt es in der Anfrage.

Die Kosten tragen die Teilnehmer an solchen Wirtschaftsdelegationen der Bundesregierung zufolge selbst. Auch sei es "durchgehende Praxis", dass sie bei Mitflügen in der Regierungsmaschine anteilig Flugkosten übernähmen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Abgerechnet würden diese Kosten vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr nach Abschluss der jeweiligen Reise.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 356 - 2. Juni 2017 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2017

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