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BUNDESTAG/6673: Heute im Bundestag Nr. 426 - 07.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 426
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 07. Juli 2017, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. Einfluss von DITIB unklar
2. Freie Software in Bundesbehörden
3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
4. Fragen nach fehlerhaften Zinsberechnungen
5. Innovationen und Internationalisierung
6. Spenden für CDU, FDP und Grüne


1. Einfluss von DITIB unklar

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, inwieweit die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) Einfluss bei der Einrichtung und Lehre der Islamischen Theologie an deutschen Universitäten nimmt. Das geht aus ihrer Antwort (18/13059) auf die Kleine Anfrage (18/12741) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten betont, dass "DITIB maßgeblich aus dem Ausland beeinflusst" werde und somit, "die selbstbestimmte Festlegung der Inhalte des Religionsunterrichts fraglich" erscheinen. Die Abgeordneten befürchten, dass dadurch die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband DITIB auch in Deutschland umgesetzt wird.

Bei der Vergabe der Fördermittel zur Bewilligung der ersten Förderphase ab 2011 mussten die einzelnen Standorte folgende Kriterien nachweisen: Ein dauerhaftes finanzielles Engagement von Land und Universität, ein etabliertes theologisches/religionsbezogenes Fächerspektrum an der Universität, ein tragfähiges Beiratskonzept sowie standort-übergreifende Kooperationen, schreibt die Bundesregierung.

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2. Freie Software in Bundesbehörden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Nutzung freier Software in Bundesbehörden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12471). Wie die Bundesregierung darin ausführt, strebt sie grundsätzlich eine möglichst standardisierte und damit einheitliche Softwareproduktlandschaft an. Dies sei auch eines der Ziele der aktuellen IT-Konsolidierung des Bundes. Grundsätzlich gelte dies auch für den Einsatz freier Software.

Deren möglicher Einsatz wird der Antwort zufolge " im Rahmen der geltenden Vorgaben grundsätzlich geprüft". Entscheidend für die Software-Auswahl sei jedoch, ob die geforderten Fähigkeiten im "Gesamtsystemzusammenhang" erreicht werden können. Hierzu seien Kriterien wie "die Funktionalität, Interoperabilität, Sicherheit, der Realisierungs-, der Pflege- und Ausbildungsaufwand, die Verfügbarkeit von Fachanwendungen und die Usability" zu prüfen. Wo es sinnvoll und wirtschaftlich sei, sei der Einsatz von Open Source Produkten beziehungsweise Freier Software vorgesehen.

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3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12923). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Mai 2017 bekannt geworden sind.

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4. Fragen nach fehlerhaften Zinsberechnungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Immer wiederkehrenden Berichten, wonach es zu Fehlern von Banken und Sparkassen bei der Zinsberechnung kommt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Grund gehen. In einer Kleinen Anfrage (18/13038) verlangt sie von der Bundesregierung Auskunft über deren Kenntnis solcher Fehler. Sie bezieht sich dabei insbesondere auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach eine Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter Banken und Sparkassen ergeben habe, dass es aus deren Sicht keine Hinweise auf ein systematisches Fehlverhalten gibt. Die Grünen fragen, ob zur Klärung dieser Frage auch unabhängige Quellen herangezogen worden seien und wenn nein, warum nicht.

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5. Innovationen und Internationalisierung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Innovationsprozesse bilden die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch den Wohlstand Deutschlands. Sie fänden zunehmend über die Grenzen von Disziplinen und Themen, aber auch über Ländergrenzen hinweg statt, schreibt die Bundesregierung ihrem als Unterrichtung (18/13061) vorliegenden Bericht "zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2014 bis 2016). Der Trend zu globalen Wertschöpfungsketten auch im Dienstleistungsbereich verändere die Rolle einzelner Standorte. Ein zentraler Faktor sei hierbei die Digitalisierung in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Sie treibe Innovationen voran und eröffne neue Kooperationsmöglichkeiten in Forschung und Entwicklung, aber auch Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle der Wissensvermittlung.

Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Innovationspolitik gezielt die internationale Vernetzung und Kooperation relevanter Akteure aus Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gefördert. Deutschlands Vorreiterrolle bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums werde durch die im Juli 2014 verabschiedete "Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum (EFR) - Leitlinien und nationale Roadmap" dokumentiert. Deutschland sei der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union gewesen, der eine nationale EFR-Strategie vorgelegt habe.

Der vorliegende erste Bericht mit dem Schwerpunkt Europa bewerte insbesondere den Stand der Umsetzung der von der Bundesregierung im Jahr 2014 veröffentlichte Strategie zum Europäischen Forschungsraum.

Zwischen 2014 und 2016 sei der strategische Rahmen für die internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung insbesondere durch die im Jahr 2017 veröffentlichten "Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung" fortentwickelt worden. Diese neue Strategie bilde den Rahmen für die internationale Zusammenarbeit Deutschlands in Bildung, Wissenschaft und Forschung und reagiere auf neue Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere die zunehmende Globalisierung und Digitalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Entfaltung des Europäischen Forschungsraums, die zunehmende internationale Kooperation in der Berufsbildung und die Herausbildung neuer internationaler Innovationszentren.

Das Leitmotiv für die Weiterentwicklung der Strategie laute "Internationale Kooperation: vernetzt und innovativ". So sollen verschiedene Handlungsebenen und die unterschiedlichen Akteure noch stärker zusammengebracht werden und Synergien geschaffen werden. Dazu gehöre auch eine verstärkte ressortübergreifende Zusammenarbeit ("Synergieprojekte").

Auch bei der im September 2014 beschlossenen neuen Hightech-Strategie sei die internationale Vernetzung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein wesentliches Ziel. Neue Maßnahmen, etwa zur stärkeren internationalen Ausrichtung von Netzwerken und Clustern, seien aufgelegt worden. Ferner sei die Stärkung der europäischen und internationalen Berufsbildungszusammenarbeit gestärkt worden.

Außerdem betont die Bundesregierung, dass Kooperationen mit ausgewählten Regionen beziehungsweise Ländern wie etwa mit afrikanischen Partnerländern durch die "Afrika-Strategie 2014-2018 - Afrika als Partner in Bildung und Forschung" gefördert worden seien. Die Zusammenarbeit mit China sei durch die "China-Strategie des BMBF 2015-2020 - Strategischer Rahmen für die Zusammenarbeit in Forschung, Wissenschaft und Bildung" intensiviert worden.

Mit Programmen wie "Leadership for Syria", der Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative Albert Einstein, der Philipp-Schwartz-Initiative und der Förderung des Start-ups "Kiron Open Higher Education" habe Deutschland dazu beigetragen, in Krisenzeiten wissenschaftliche und akademische Perspektiven zu schaffen - für junge Studenten ebenso wie für ausgebildete Wissenschaftler.

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6. Spenden für CDU, FDP und Grüne

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Mai dieses Jahres 500.000 Euro als Spende von Herrn Ralph Dommermuth erhalten. Zudem bekam sie im Mai eine Spende von Herrn Georg Kofler in Höhe von 100.000 Euro, wie aus einer Unterrichtung (18/13029) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Danach spendete Herr Frank Hansen im Mai der Partei Bündnis 90/Die Grünen 100.000 Euro. Zudem erhielt die FDP den Angaben zufolge im Mai 100.000 Euro als Spende von Herrn Hans-Georg Näder. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 426 - 7. Juli 2017 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2017

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