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BUNDESTAG/6676: Heute im Bundestag Nr. 429 - 11.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 429
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Juli 2017, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Islamisten und Drogenszene
2. Sanktionen gegen Sudan und Südsudan
3. Straftaten der libyschen Küstenwache
4. Reise nach Riad
5. Linke fragt nach Katar-Krise
6. Freiheitsentziehende Maßnahmen


1. Islamisten und Drogenszene

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Verbindungen zwischen Islamisten und der Drogenszene" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12769). Wie die Bundesregierung darin ausführt, kann der Schmuggel und Handel von Betäubungsmitteln grundsätzlich zur Finanzierung terroristischer Gruppierungen und damit auch für Anschlagsfinanzierungen dienen. Allgemein handele es sich "bei (salafistisch-)jihadistischen Gewalttätern oft um Personen mit kleinkrimineller Vergangenheit, dazu gehört unter anderem Betäubungsmittelkonsum und/oder -verkauf". Konkrete Sachverhalte mit Bezügen zu Deutschland, die eine Finanzierung terroristischer Gruppierungen durch Rauschgiftkriminalität gegenwärtig belegen können, liegen der Bundesregierung laut Vorlage aktuell nicht vor.

Wie sie weiter schreibt, ist grundsätzlich davon auszugehen, "dass Salafisten/Islamisten/Jihadisten den Konsum von Drogen ablehnen, wobei sie sich auf jene Koransuren und Hadithe berufen, in denen der Konsum von Alkohol (arabisch khamr) thematisiert wird". Salafistische Prediger kritisierten regelmäßig den Konsum von Rauschmitteln (Tabak, Alkohol, Drogen) als unislamisch. Dass die Realität bisweilen anders aussehe, zeigten die Erfahrungen aus der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Praxis. So werde der Drogenkonsum in der jihadistischen Szene zumindest in Teilen geduldet.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, liegen den Bundesbehörden "zu den von den einzelnen Ländern in dortiger Zuständigkeit bearbeiteten 678 Gefährdern und 394 Relevanten Personen zu etwa 44 Gefährdern (6,4 Prozent) und 30 Relevanten Personen (7,6 Prozent) Erkenntnisse zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor".

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2. Sanktionen gegen Sudan und Südsudan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wirbt nach eigenen Angaben "aktiv für die Verhängung eines Waffenembargos sowie zusätzlicher Individualsanktionen der Vereinten Nationen gegen Südsudan und dessen Konfliktparteien". Auf Initiative der Bundesregierung bestehe bereits seit 2005 ein EU-Waffenembargo gegen den gesamten Sudan, unter ausdrücklichem Einschluss des Südsudan seit 2011, heißt es in der Antwort (18/12672) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12257). Die Bundesregierung habe zudem keine Reexportgenehmigungen zur Lieferung von Rüstungsgütern an die südsudanesische Regierung oder oppositionelle Gruppierungen im Südsudan erteilt und habe auch keine Kenntnis von nicht genehmigten Reexporten von Rüstungsgütern an die südsudanesische Regierung oder oppositionelle Gruppierungen in Südsudan.

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3. Straftaten der libyschen Küstenwache

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke stellt die "Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer" in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/12704). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob es bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache gelungen sei, auch deren Rettungskapazitäten zu erhöhen. Die Abgeordneten fragen zudem, inwiefern die Bundesregierung "als Teilnehmerin von EUNAVFOR MED" gehalten oder verpflichtet ist, Ausbildungshilfe dahingehend zu überprüfen, "ob die vermittelten Kenntnisse oder die überlassenen Sachmittel nicht bestimmungsgemäß und rechtsstaatlichen Maßstäben zuwiderlaufend genutzt worden sein könnten".

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4. Reise nach Riad

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Saudi-Arabien im April thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12739). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Verhandlungen eines EU-Freihandelsabkommens mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates sowie nach der Rolle Saudi-Arabiens beziehungsweise der Vereinigten Arabischen Emirate in den Konflikten im Irak, im Jemen und in Libyen.

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5. Linke fragt nach Katar-Krise

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Katar-Krise thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12758). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit ihrer Kenntnis nach Katar "den Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates (IS), die Muslimbrüder, die palästinensische Hamas sowie Terrorgruppen im saudischen Osten in der Katif-Region und in Bahrain unterstützt". Die Abgeordneten fragen in diesem Zusammenhang auch, inwieweit Katar durch enge Beziehungen zum Iran sowie zur Muslimbrüderschaft "Saudi-Arabien schon lange ein Dorn im Auge" sei.

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6. Freiheitsentziehende Maßnahmen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen (FEM) in der Altenpflege befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/13049) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen seien ein viel zu wenig diskutiertes Thema.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem Auskunft darüber, wie häufig richterliche Genehmigungen für FEM in der stationären und ambulanten Altenpflege in den vergangenen Jahren beantragt und erteilt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 429 - 11. Juli 2017 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2017

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