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BUNDESTAG/6715: Heute im Bundestag Nr. 468 - 17.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 468
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. August 2017, Redaktionsschluss: 09.10 Uhr

1. Rüstungsexporte aus Bayern
2. Verbraucherschutz bei Telekommunikation
3. Rüstungsunternehmen in der Türkei
4. Keine Erhebungen zu Portobetrug
5. Anpassungsbedarf wegen Ehe für alle


1. Rüstungsexporte aus Bayern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die Rolle in Bayern ansässiger Unternehmen bei Rüstungsgeschäften geht es in der Antwort (18/13166) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/12740) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Detailliert listet die Bundesregierung darin die Anteile bayerischer Antragsteller bei Genehmigungen für Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren auf. Auch in welche Ländergruppen - etwa EU, Nato oder Drittländer - die Exporte gehen sollten, wird aufgeführt; genauso äußert sich die Bundesregierung zu einzelnen Waffenarten. Zum Hintergrund der Anfrage hatte die Fraktion erklärt, der Anteil bayerischer Hersteller an Kriegswaffenexporten sei besorgniserregend.

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2. Verbraucherschutz bei Telekommunikation

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie es um den Verbraucherschutz in der Telekommunikationsbranche bestellt ist. Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (18/13276) etwa, wie sich die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur in diesem Jahr entwickelt haben und wie viele Bußgelder verhängt worden sind. Detailliert erkundigen sich die Abgeordneten auch nach Gründen, Wartezeiten und geplanten Gegenmaßnahmen der Bundesregierung.

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3. Rüstungsunternehmen in der Türkei

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Deutschland ansässige Unternehmen haben in diesem Jahr Kriegswaffen im Wert von 5,6 Millionen Euro in die Türkei ausgeführt (Stichtag 30.4.2017). Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (18/13277) auf eine Kleine Anfrage (18/13074) der Fraktion Die Linke. Im Gesamtjahr 2016 belief sich diese Summe auf 48,95 Millionen Euro, davor auf 26,48 Millionen Euro. Zu einzelnen Unternehmen oder Waffenarten macht die Bundesregierung unter Verweis auf die Grundrechte betroffener Unternehmen keine Angaben. Sie äußert sich jedoch detailliert zu einzelnen Genehmigungsentscheidungen.

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4. Keine Erhebungen zu Portobetrug

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat keine Informationen zu einem möglichen Portobetrug von so genannten Reichsbürgern. In der Antwort (18/13283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13171) erklärt die Bundesregierung, sie erhebe weder Fälle von Portobetrug, noch wisse sie von Schäden, die der Deutschen Post dadurch entstünden. Grundsätzlich gelte, dass Postsendungen an oder für Kriegsgefangene von Gebühren befreit sind, so die Bundesregierung unter Verweis auf das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen aus dem Jahr 1949. Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Anfrage auf Pressemeldungen Bezug genommen, nach denen so genannte "Reichsbürger" Briefe häufig unfrankiert mit dem Vermerk "Kriegsgefangenenpost" abschickten.

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5. Anpassungsbedarf wegen Ehe für alle

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13274). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Gesetze aus Sicht der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts geändert beziehungsweise verabschiedet werden müssen. Auch will sie unter anderem wissen, welche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geändert beziehungsweise verabschiedet werden müssen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 468 - 17. August 2017 - 09.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2017

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