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BUNDESTAG/6746: Heute im Bundestag Nr. 499 - 05.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 499
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 05. September 2017, Redaktionsschluss: 17.02 Uhr

1. Haushälter kritisieren Dobrindt scharf
2. Akkreditierungsentzug bei G20-Gipfel


1. Haushälter kritisieren Dobrindt scharf

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag monierten Vertreter von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass das Verkehrsministerium und der Minister die Haushälter nicht über Probleme des Betreibers eines Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen informiert habe. Das sei ein "komplett unangemessener Vorgang", sagte eine SPD-Vertreterin.

Bemängelt wurde zudem unter anderem, dass Dobrindt in der Sitzung keine Aussagen darüber treffen konnte, wie es um die Tragfähigkeit von drei ähnlichen Autobahn-Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) steht. Ein Vertreter der Grünen kritisierte weiterhin, dass Dobrindt keine Aussage dazu treffen konnte, auf welcher Grundlage die finanzielle Forderung der Kläger basiert, obwohl die Summe seit zwei Wochen in der Presse stünde. Die Betreibergesellschaft fordert laut Medienberichten 787 Millionen Euro vom Bund.

Dobrindt betonte, dass die Forderungen von A1 Mobil unbegründet seien. Das sogenannte Verkehrsmengenrisiko sei eindeutig geregelt und liege beim Betreiber, sagte der Minister. Dobrindt sagte, er selbst habe im Jahr 2014 von den Problemen erfahren. Da die Forderung für unberechtigt gehalten werde, hatte es nach Angaben des Ministers keinen Grund dafür gegeben, darüber den Haushältern zu berichten. Das sei kein ungewöhnlicher Vorgang. Grundsätzlich habe er Verständnis für die Kritik an dem damals praktizierten ÖPP-Modell auf Verkehrsmengenbasis. Es werde heute nicht mehr genutzt, sagte Dobrindt.

Ein Vertreter der Union mahnte zur Sachdebatte an. Es bestehe kein Grund, bei der Klage in "Emotionalität" zu verfallen. Die Verantwortung für die Schwierigkeiten des Unternehmens liege beim Unternehmen selbst, so der Unions-Vertreter.

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2. Akkreditierungsentzug bei G20-Gipfel

Inneres/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Dienstagnachmittag mit den Fällen des Entzugs bereits erteilter Journalisten-Akkreditierungen zum zurückliegenden G20-Gipfel in Hamburg befasst. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums wertete dabei den fehlerhaften Entzug von vier Akkreditierungen als "bedauerlichen Vorgang". Die dabei unterlaufenen Fehler seien ärgerlich, aber "kein Massenproblem". Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, führte aus, dass man in den vier von insgesamt 32 Fällen des Akkreditierungsentzugs im Nachhinein Bearbeitungsfehler festgestellt habe, die man bedauere.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich nach Angaben etwa zum Alter der Dateneinträge zu von dem Akkreditierungsentzug Betroffenen. Auch fragte sie, ob sich die Prüfkriterien für die Aussonderung von Daten bewährt haben.

Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie groß der Datenbestand ist, mit dem es möglicherweise Probleme gebe. Ferner wollte sie Auskunft über die Zahl der in den entsprechenden Dateien gespeicherten Personen.

Die Fraktion Die Linke warf die Frage auf, in welchen Dateien Daten zu den Journalisten gespeichert waren, denen die Akkreditierung entzogen wurde. Zudem wollte sie wissen, wie mit den Daten weiter verfahren wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem konkreten Anlass für die Nachüberprüfung der Akkreditierungen und für den Akkreditierungsentzug. Auch erkundigte sie sich danach, welcher Abwägungsprozess dabei erfolgt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 499 - 5. September 2017 - 17.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2017

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