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BUNDESTAG/6768: Heute im Bundestag Nr. 522 - 21.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 522
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. September 2017, Redaktionsschluss: 10.24 Uhr

1. Schienen-Ausbau in Nordrhein-Westfalen
2. Regierung hält an ihren Mautplänen fest
3. Rechtsgutachten der Bundesregierung
4. Fortsetzung des Dieselgipfels geplant
5. Budget der Länder für Bundesfernstraßen


1. Schienen-Ausbau in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für Investitionen in das bestehende Schienennetz stehen auf Grundlage der zum Jahresanfang 2015 abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) bis 2019 jährliche Investitionsmittel in Höhe von vier Milliarden Euro zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13459). Von den Mitteln der LuFV II seien während ihrer fünfjährigen Laufzeit 1,1 Milliarden Euro speziell für Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einzusetzen. Hiervon würden auf Nordrhein-Westfalen 165,4 Millionen Euro entfallen. Die Länder könnten in ihrer Funktion als Aufgabenträger für den SPNV die Prioritäten für Investitionen in die Infrastruktur selbst bestimmen, heißt es weiter. "Der Bund ist an diesem Abstimmungsprozess nicht beteiligt und wirkt bei der Auswahl der Vorhaben nicht mit", schreibt die Regierung.

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2. Regierung hält an ihren Mautplänen fest

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/13564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13323), die auf die Mautpläne der EU-Kommission verwiesen hatte, wonach zeitabhängige Vignettensysteme - wie die deutsche Infrastrukturabgabe - ab 2027 "vollends auf eine fahrleistungsabhängige Maut umzustellen sind". Die Regierung, so heißt es in der Antwort weiter, werde ihre Auffassung auch gegenüber der Europäischen Kommission "deutlich vertreten".

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3. Rechtsgutachten der Bundesregierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In der Antwort der Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183).

In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden. In einer aus dem Juli 2017 stammenden Antwort (18/13183) geht zudem hervor, welche Vertreter von Unternehmen aus der Versicherungswirtschaft, der Bauwirtschaft sowie dem Bereich der Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect in von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eingesetzte Kommissionen und Gremien im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft berufen wurden.

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4. Fortsetzung des Dieselgipfels geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die deutschen Automobilhersteller werden sich entsprechend ihrer Marktanteile am Industrieanteil des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" beteiligen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13565) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13340). Im Zuge der Umsetzung der Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel" vom 2. August 2017 befinde sich der von Bund und Automobilindustrie aufgelegte Fonds gegenwärtig im Aufbauprozess. "Die konkrete Ausgestaltung wird derzeit erarbeitet", heißt es in der Vorlage. Bei dem Gespräch der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Kommunen und Ländern zur Luftreinhaltung am 4. September 2017 im Bundeskanzleramt sei angekündigt worden, den Fonds durch Beiträge des Bundes aufzustocken.

Gefragt nach konkreten zeitlichen Zielvorgaben und konkreten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die in der Erklärung des Dieselgipfels genannte klare Zukunftsstrategie für das Mobilitätsgeschehen der Zukunft und die Transformationsprozesse der gesamten Automobilwirtschaft hin zur emissionsfreien und digital vernetzten Mobilität aktiv gestalten will, heißt es in der Antwort: "Die Umsetzung der in der Erklärung zum Nationalen Forum Diesel enthaltenen Maßnahmen wird derzeit in vier Expertenrunden konkretisiert und im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2018 konsolidiert." Geplant ist der Vorlage nach auch ein Folgetermin des Nationalen Forums Diesel. "Im Lichte der Ergebnisse der eingesetzten Expertenrunden entscheidet die Bundesregierung, wann er stattfinden wird, wer eingeladen wird und was konkrete Themen sein werden", schreibt die Regierung.

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5. Budget der Länder für Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit 1,53 Milliarden Euro hat Bayern zum Jahresbeginn 2017 das höchste Gesamtbudget aller Bundesländer für Bundesfernstraßen gehabt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1,16 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13416) hervor. In der Vorlage heißt es weiter, alle Länder hätten vom Investitionshochlauf profitiert, wobei diejenigen Bundesländer, welche die in den Bedarfsplänen für die Bundesfernstraßen festgelegten Neu- und Ausbauziele des Bundes konsequent umsetzen und zügig das dafür erforderliche Baurecht schaffen, mehr Bundesfernstraßenmittel erhalten hätten. "In Bayern konnten im Vergleich zu anderen Bundesländern viele für den Bau freigegebene Maßnahmen kurzfristig ausgeschrieben und vergeben werden", schreibt die Regierung zur Beantwortung der Frage, warum im Sommer 2017 besonders viele Spatenstiche an Bundesfernstraßen in Bayern erfolgt seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 522 - 21. September 2017 - 10.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2017

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