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BUNDESTAG/6784: Heute im Bundestag Nr. 538 - 09.10.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 538
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 09. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Export von Überwachungstechnik
2. Atommülllager Leese
3. CO2-Gesetzgebung für PKW
4. Umgang mit Castoren aus Hamm-Uentrop
5. Politisch motivierte Kriminalität
6. Asylanträge in Italien


1. Export von Überwachungstechnik

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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2. Atommülllager Leese

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Inventar des Atommülllagers Leese in Niedersachsen ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/13609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13526). Darin gibt die Bundesregierung unter anderem Auskunft über die gelagerten Fässer und ihre Herkunft sowie über die Nachkonditionierung und -qualifizierung eines Teils des Inventars zur späteren Endlagerung. Auch über Auffälligkeiten an 14 Fässern des aktuell aus über 12.000 Fässern bestehenden Bestandes informiert die Bundesregierung.

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3. CO2-Gesetzgebung für PKW

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung erwartet einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur CO2-Gesetzgebung für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge nach den Jahren 2020/2021 zum Ende des Jahres. Eine Position zur Fortentwicklung will die Bundesregierung erst nach Vorlage der Vorschläge erarbeiten. Dies geht aus einer Antwort (18/13619) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13389) hervor. Grundsätzlich sei die CO2-Zielwerte-Gesetzgebung geeignet, "einen wirkungsvollen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen, auch im Realbetrieb, zu leisten", schreibt die Bundesregierung.

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4. Umgang mit Castoren aus Hamm-Uentrop

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Umgang mit Castoren aus dem bereits Ende 1988 außer Betrieb genommenen Thorium-Hochtemperaturreaktor THTR 300 in Hamm-Uentrop ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/13499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13373). Darin gibt die Bundesregierung unter anderem Auskunft über die genehmigungsrechtliche Lage zu möglichen Transporten der Castoren aus dem Zwischenlager in Ahaus nach Hamm-Uentrop zwecks Reparatur.

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5. Politisch motivierte Kriminalität

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der den unterschiedlichen Bereichen politisch motivierter Kriminalität zugeordneten Personen, die in der Datei "Innere Sicherheit" gespeichert sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13653) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13547). Wie daraus hervorgeht, waren mit Stand vom 12. September dieses Jahres laut "Inpol-Fall Innere Sicherheit" 59.214 Personen der politisch rechts motivierten Kriminalität und 25.077 Personen der politisch links motivierten Kriminalität zugeordnet. Der politisch motivierten Ausländerkriminalität waren danach bis Ende vergangenen Jahres 11.827 Personen zugeordnet sowie ab Anfang des laufenden Jahres dem Bereich "Religiöse Ideologie" 1.138 Personen und dem Bereich "Ausländische Ideologie" 410 Personen. 12.746 Personen sind den Angaben zufolge bis zum 31. Dezember 2016 unter "Sonstiges/unklar" registriert worden und 1.024 Personen seit dem 1. Januar 2017 unter "Nicht zuzuordnen".

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6. Asylanträge in Italien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben des Statistikamtes der Europäischen Union (Eurostat) haben zwischen Januar und Juni 2017 mehr als 72.000 Personen in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt oder sind als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13538) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13261) schreibt, seien es im gesamten Jahr 2016 knapp 123.000 Personen gewesen, wobei die meisten Anträge in den Monaten Oktober und November (13.495 beziehungsweise 13.615) gestellt worden seien. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten in Italien bezifferten die italienischen Behörden zum Stichtag 30. Juni 2017 auf 17.864.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 538 - 09. Oktober 2017 - 09.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2017

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