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BUNDESTAG/6787: Heute im Bundestag Nr. 541 - 10.10.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 541
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Treffen der Nato-Parlamentarier in Wilna
2. Nato-Parlamentariertreffen in Den Haag
3. Europäische Atompolitik
4. Regierung: Spitzensportreform im Zeitplan


1. Treffen der Nato-Parlamentarier in Wilna

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Themen Nato-Erweiterung und Unterstützung der Ukraine sind Gegenstand der Plenarberatungen der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 30. Mai bis 1. Juni 2014 in Wilna gewesen. Wie aus der Unterrichtung (18/13662) der deutschen Delegation hervorgeht, enthalte die verabschiedete Erklärung zur Nato-Erweiterung eine Auflistung der beitrittswilligen Länder Georgien, Bosnien- Herzegowina, Montenegro und Mazedonien sowie den aktuellen Stand der jeweiligen Verhandlungen. Zum Erklärungsentwurf "Unterstützung der Ukraine" des Ständigen Ausschusses hätten einige Abgeordnete in der Debatte Ergänzungen vorgeschlagen, etwa der Hinweis, dass eine russische Aggression den Konflikt in der Ukraine ausgelöst habe. Es seien einige weitere Appelle an die Russische Föderation aufgenommen worden, etwa jene, die Besetzungen von Nachbarländern zu beenden und die Pressefreiheit und Rechte von Minderheiten zu respektieren.

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2. Nato-Parlamentariertreffen in Den Haag

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Auf der Parlamentarischen Versammlung der Nato im November 2014 in Den Haag sind eine Reihe von sicherheitspolitischen Entschließungen verabschiedet worden. Wie aus der Unterrichtung (18/13663) der deutschen Delegation hervorgeht, habe das Gremium unter anderem Entschließungsentwürfe zur Unterstützung der Souveränität und der Demokratie in der Ukraine, zur Stabilisierung des Nahen Ostens, zur Raketenabwehr der Nato und zur Verhandlung über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft angenommen.

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3. Europäische Atompolitik

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Gespräche zwischen der Bundesregierung und diversen europäischen Nachbarländern sind Gegenstand einer Antwort (18/13542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13371) zur europäischen Atompolitik. Darin gibt die Bundesregierung unter anderem Auskunft über einen Austausch mit den belgischen Behörden in Zusammenhang mit Betriebsstärken in einem belgischen Meiler. Thema ist auch die nachzuholende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das britsche Neubauvorhaben Hinkley Point C. Laut Antwort hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den zuständigen britischen Minister darum gebeten, die Bauarbeiten bis zum Abschluss dieser UVP zu unterbrechen.

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4. Regierung: Spitzensportreform im Zeitplan

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2018 sollen für den olympischen Wintersport die Datenerhebungen und -bewertungen entsprechend des Potenzialanalysesystems (PotAS) stattfinden, die dann zu Entscheidungen der Pot-AS-Förderkommission mit Wirkung zum 1. Januar 2019 führen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/13657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13573). Der olympische Sommersport soll der Vorlage nach im Jahr 2019 einer Datenerhebung und -bewertung unterzogen werden, auf deren Grundlage dann Förderentscheidungen mit Wirkung zum 1. Januar 2021 getroffen werden können. Damit, so schreibt die Bundesregierung, liege die Umsetzung des Reformprozesses zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung im vorgesehenen Zeitplan.

Der Wechsel an der Spitze der PotAS-Kommission - der Vorsitzende, Bernd Strauß, war nach nur drei Monaten aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten - hat nach Regierungsangaben "weder inhaltliche noch zeitliche Verschiebungen hervorgerufen". Um der PotAS-Kommission die notwendige administrative Unterstützung zukommen zu lassen, sei beim Bundesinstitut für Sportwissenschaften am Standort Bonn eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet worden, heißt es in der Antwort.

Die Arbeitsergebnisse der PotAS-Kommission werden der Vorlage zufolge der Bundesregierung nicht im Detail zur Kenntnis gegeben, was der Unabhängigkeit der Kommission Rechnung trage. Vielmehr gebe es einen regelmäßigen Austausch mit dem Vorsitzenden der PotAS-Kommission über den Fortschritt der Arbeiten und das weitere Vorgehen. "Insgesamt ergibt sich eine durchweg positive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der Fortschritte der Arbeit der PotAS-Kommission", urteilt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 541 - 10. Oktober 2017 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2017

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