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BUNDESTAG/6818: Heute im Bundestag Nr. 572 - 27.11.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 572
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. November 2017, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Waffenausfuhren in Golfstaaten
2. Wirtschaftskontakte bei Pipelinebau


1. Waffenausfuhren in Golfstaaten

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Ausfuhren von Waffen und weiteren militärisch wichtigen Gütern in die Golfstaaten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/53). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung etwa nach dem Export von Ausrüstungen, die auch für Folter verwendet werden können. Sie erkundigen sich nach etwaigen Ausfuhranträgen für Software, die zur Abhörung von Oppositionellen verwendet werden könnte. Darüber hinaus fragt die Fraktion detailliert nach Kenntnissen über die Verwendung einzelner exportierter Waffen.

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2. Wirtschaftskontakte bei Pipelinebau

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Kontakten zwischen Wirtschaft und Politik rund um das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream. Unter Berufung auf Presseberichte sprechen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/61) von handfesten Interessenskonflikten und fragen die Bundesregierung detailliert nach Treffen mit Vertretern von Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind oder waren. Sie bitten auch um Einschätzungen zu möglichen Drehtür-Effekten - also wenn Regierungsvertreter in die Privatwirtschaft wechseln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 572 - 27. November 2017 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2017

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