1. Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2016 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 68 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/163) hervor. Danach führten die drei Nachrichtendienste nach Genehmigung durch die Kommission im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 118 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen durch und im zweiten Halbjahr insgesamt 143. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 106 Einzelmaßnahmen im ersten und 87 im zweiten Halbjahr.

Auf das BfV entfielen 100 Einzelmaßnahmen im ersten und 124 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2016, wie es in der Unterrichtung weiter heißt. Davon seien im ersten Halbjahr 45 neu begonnen und 55 aus dem Jahr 2015 fortgeführt worden. Im zweiten Halbjahr seien es 50 neu begonnene und 74 aus dem ersten Halbjahr 2016 fortgeführte Maßnahmen gewesen. Die Tätigkeit des BND betrafen 2016 im ersten Halbjahr 15 Anordnungen, von denen elf aus 2015 übernommen wurden, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Im zweiten Halbjahr 2016 seien es 18 Anordnungen gewesen, von denen zwölf aus der ersten Jahreshälfte übernommen worden seien. Seitens des MAD wurden im ersten Halbjahr 2016 den Angaben zufolge drei Maßnahmen durchgeführt, von denen eine aus dem Vorjahr übernommen wurde, und im zweiten Halbjahr eine Einzelmaßnahme, die aus der ersten Jahreshälfte übernommen wurde.

Laut Vorlage betrafen die den Zuständigkeitsbereich des BfV betreffenden Anordnungen - jeweils differenziert nach erstem und zweitem Halbjahr 2016 - insbesondere die Bereiche Islamismus (61 beziehungsweise 78 Verfahren) und Ausländerextremismus (drei beziehungsweise vier Verfahren) sowie den nachrichtendienstlichen Bereich (33 beziehungsweise 39 Verfahren). Im Bereich Linksextremismus habe es kein Verfahren und im Rechtsextremismus in jedem Halbjahr drei Verfahren gegeben. Die genannten Einzelmaßnahmen des BND seien ausschließlich dem islamistischen Bereich zuzuordnen gewesen. Beim MAD hätten die Maßnahmen ebenfalls den Bereich Islamismus (zwei im ersten Halbjahr) sowie den nachrichtendienstlichen Bereich (jeweils eine in beiden Halbjahren) betroffen.

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2. 790 Millionen Euro für den Mittelstand

Hauptausschuss/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) etwa 790 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondermögens für das Jahr 2018 (19/164) hervor. Das Geld soll besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zu Gute kommen. Mobilisiert werden könnten dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von etwa 6,75 Milliarden Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

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3. Offene Haftbefehle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 25. September 2017 haben im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 648 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen. "Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (acht Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 501 Personen", die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse diesem Phänomenbereich zugeordnet wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/37) hervorgeht.

Danach bestand zu dem genannten Stichtag zu insgesamt 108 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen drei dieser Personen lagen den Angaben zufolge mehrere Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, bestand zu dem Stichtag "zu insgesamt 114 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag". Gegen zehn dieser Personen hätten mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vorgelegen. Zu 23 der 114 Personen sei ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet gewesen.

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4. Rüstungsexporte nach Ägypten

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Rüstungsexporte nach Ägypten und in benachbarte Länder stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/112). Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Ausfuhr von Ausrüstungen in die Länder Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien, die auch militärisch relevant sein könnten. Auch möchten sie wissen, ob sich unter den Ausfuhranträgen Software befindet, die zur Abhörung Oppositioneller eingesetzt werden kann. Desweiteren interessieren sich die Abgeordneten im Detail für die Ausfuhrgenehmigungen einzelner Waffenarten.

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