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BUNDESTAG/6865: Heute im Bundestag Nr. 013 - 10.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 013
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Januar 2018, Redaktionsschluss: 14.20 Uhr

1. Mehrausgaben im dritten Quartal 2017
2. Waffenlieferungen in Golfstaaten
3. Rolle der Regierung bei Air-Berlin-Verkauf


1. Mehrausgaben im dritten Quartal 2017

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat im dritten Quartal 2017 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 510,81 Millionen Euro bewilligt. Im selben Zeitraum bewilligte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 207 Millionen Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/381) über die Haushaltsführung 2017 hervor.

Die größte über- beziehungsweise außerplanmäßgige Ausgabe fiel im Bundesministerium für Verteidigung an. Bewilligt wurden 276,8 Millionen Euro für den "Beitrag zu den Beschaffungskosten MRTT (Multi Role Transport Tanker) im Rahmen der Beteiligung an der Multinationalen MRTT Flotte (MMF)" (Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titel 559 01). Die größte über- beziehungsweise überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung fiel mit 135 Millionen Euro für denselben Zweck an.

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2. Waffenlieferungen in Golfstaaten

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungen, die womöglich militärisch relevant sein könnten, stehen im Mittelpunkt einer Antwort der Bundesregierung (19/282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/53). Darin listet die Bundesregierung detailliert Genehmigungen für Güter auf, die auch militärisch genutzt werden könnten; Zielländer waren Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain und Jordanien. Sie verweist darauf, dass beim Erteilen einer Genehmigung die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle spiele. "Wenn ein hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die konkret zur Ausfuhr beantragten Güter missbräuchlich verwendet werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt." Desweiteren gibt die Bundesregierung in der Antwort detailliert über die Genehmigungen für die Ausfuhr verschiedener Kriegswaffen im Jahr 2017 Auskunft.

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3. Rolle der Regierung bei Air-Berlin-Verkauf

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Verhandlungen zum Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin beeinflusst zu haben. Dies verbiete sich aus rechtsstaatlichen Gründen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/332) auf eine Kleine Anfrage (19/108) der Fraktion Die Linke. Sie weist damit auch Verdächtigungen zurück, auf einen Verkauf an den Lufthansa-Konzern hingewirkt zu haben. Bei Fragen zur Zusammensetzung des Gläubigerausschusses verweist die Bundesregierung darauf, dass diese Informationen nicht öffentlich zugänglich seien. Indes bestätigt sie die Mitgliedschaft der Bundesagentur für Arbeit im Gläubigerausschuss. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sei hingegen lediglich so genannte Massegläubigerin und damit nicht zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung berechtigt.

Ohne die finanzielle Absicherung der KfW hätte Air Berlin nach den Worten der Bundesregierung den Flugbetrieb unmittelbar nach Einreichung des Insolvenzantrages einstellen müssen. Ähnlich habe sich die KfW bei den Pleiten der Firmen MobilCom AG, Fairchild Dornier und Quelle GmbH verhalten: Auch hier habe der Bund Insolvenzverfahren durch verbürgte beziehungsweise garantierte Kredite finanziell abgesichert, teils in dreistelliger Millionenhöhe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 013 - 10. Januar 2018 - 14.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2018

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