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BUNDESTAG/6880: Heute im Bundestag Nr. 028 - 23.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 028
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Januar 2018, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Finanzierung der IGS thematisiert
2. Sammelabschiebungen nach Afghanistan
3. Zahl der Schusswaffen erfragt
4. Kontrolle von Flugreisenden thematisiert
5. Der Bottroper Apothekenskandal
6. Frauenanteil im Gesundheitswesen


1. Finanzierung der IGS thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Finanzierung der ,Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.' (IGS) durch den Bund im Rahmen der Extremismusprävention" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/407). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, aus welchen Haushaltstiteln und Programmen des Bundes die IGS oder einzelne ihrer Mitgliedorganisationen in den Jahren 2014 bis 2017 welche Zuwendungen erhalten haben. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Positionen der IGS der Bundesregierung bekannt sind zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu den Grundrechten, insbesondere der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, zur Haltung zu Juden, Christen, Aleviten oder Bahá'i sowie zur Todesstrafe, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zu Gewalt in der Ehe und zu den Menschenrechten von Homo-, Bi- und Transsexuellen.

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2. Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sammelabschiebungen nach Afghanistan" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/408). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele ausreisepflichtigen Afghanen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Ende Mai 2017 mit Sammelcharterflügen nach Kabul abgeschoben wurden. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung "eigene Erkenntnisse über den Verbleib der Rückgeführten aus allen bisherigen Sammelabschiebeflügen in Afghanistan" hat.

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3. Zahl der Schusswaffen erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Schusswaffen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991 registriert sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/409) danach, wie viele Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen von 1991 bis 2017 begangen wurden. Auch fragt sie unter anderem, wie viele Schusswaffen in diesem Zeitraum gestohlen wurden.

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4. Kontrolle von Flugreisenden thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, inwiefern es zutrifft, "dass Flugreisende aus Griechenland bei der Ankunft in Deutschland gesondert kontrolliert werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/432) danach, "bezüglich welcher Länder" ähnlich verfahren werde. Zudem fragt sie unter anderem, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, "welche EU-Mitgliedsstaaten die Kontrollen bei Grenzübertritten nicht nur an den Land-Binnengrenzen wieder eingeführt haben, sondern auch an ihren Flughäfen".

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5. Der Bottroper Apothekenskandal

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit möglichen Konsequenzen aus dem Bottroper Apothekenskandal befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/426). Derzeit läuft ein Gerichtsverfahren gegen den Apotheker, der im Verdacht steht, Krebsmedikamente (Zytostatika) gepanscht zu haben.

Der Mann habe rund 60.000 Krebsarzneimittel mit zu wenig oder ohne Wirkstoff hergestellt. Viele schwer kranke Patienten seien dadurch geschädigt worden. Die Krankenkassen seien um rund 56 Millionen Euro betrogen worden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wer die Zytostatika herstellenden Apotheken und Herstellerbetriebe kontrolliert und wie dies im Einzelnen abläuft.

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6. Frauenanteil im Gesundheitswesen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Frauenanteil in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/458) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frauen seien in den Organen der Verwaltung und in den Gremien der Krankenkassen immer noch unterrepräsentiert. In den Kassengremien liege der Frauenanteil zwischen elf und 27 Prozent. Auch in den Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung seien Frauen unterrepräsentiert.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun konkret nach dem Frauenanteil in den jeweiligen Organen der Selbstverwaltung und den politischen Schlussfolgerungen daraus.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 028 - 23. Januar 2018 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2018

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