1. Wenig Frauen im Gesundheits-Management

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Frauen sind im höheren Management der gesetzlichen Krankenversicherungen und ihrer Verbände deutlich unterrepräsentiert. Das ergibt sich aus der Antwort (19/725) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/458) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zwar liegt der Frauenanteil unter allen Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände bei bis zu 71 Prozent. In den Vorständen und in der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstandes der Kassen und Verbände sowie in den Verwaltungsräten der Krankenkassen sind Frauen jedoch klar in der Minderheit.

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) liegt den Angaben zufolge der Frauenanteil in den Vorständen bei 11,1 Prozent, bei den Ersatzkassen sind es 7,7 Prozent, bei den Betriebskrankenkassen (BKK) 20,9 Prozent und bei den Innungskrankenkassen null Prozent.

In der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstandes der Krankenkassen kommen Frauen bei der AOK auf einen Anteil von 25,2 Prozent, bei den Ersatzkassen sind es 17,2 Prozent, bei der BKK 29,2 Prozent und bei den IKK 23,7 Prozent.

In den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen liegt der Frauenanteil zwischen 10,1 Prozent (IKK) und 36,3 Prozent (Ersatzkassen).

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2. AfD fragt nach Irak-Einsatz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte über die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/784) will sie wissen, in welchen Landesteilen deutsche Soldaten zukünftig Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte leisten sollen und in welchen fachlichen Bereichen. Zudem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie sie die Ausweitung des Einsatzes rechtfertigt, obwohl der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die Bundeswehr als "derzeit nicht einsetzbar" bezeichnet hat.

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3. Bewertungen zum Fall Franco A.

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fragt nach Erkenntnissen und Bewertungen der Bundesregierung im Fall des Oberleutnants Franco A., gegen den im vergangenen Jahr wegen Terrorverdacht ermittelt wurde. In einer Kleinen Anfrage (19/739) will sie unter anderem wissen, wie die Regierung die Entlassung des Oberleutnants aus der Untersuchungshaft bewertet. Zudem möchte die AfD über personelle Konsequenzen bei der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem "Fall Franco A." und aktuellen Stand etwaiger disziplinarischer Ermittlungen informiert werden.

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4. AfD fragt nach Afghanistan-Einsatz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Informationen über die im Afghanistan-Einsatz verwundeten Bundeswehrsoldaten. In einer Kleinen Anfrage (19/734) will sie unter anderem wissen, wie viele Soldaten seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2001 verwundet wurden, wie viele bleibende körperliche Beeinträchtigungen erlitten und wie viele wegen ihrer Verwundung aus dem aktiven Dienst ausscheiden mussten. Ebenso möchte die AfD erfahren, wie viele Fälle von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) bei Soldaten festgestellt wurden, die in Afghanistan stationiert waren, und wie viele Soldaten wegen PTBS den aktiven Dienst beenden mussten.

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5. Fragen zum Demokratie-Förderprogramm

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". In einer Kleinen Anfrage (19/744) will sie unter anderem wissen, wie sich die jährlich zur Verfügung gestellte Fördersumme seit Bestehen des Programms entwickelt hat und ob die Bundesregierung eine Verlängerung des Programms über das Jahr 2019 plant. Zudem erkundigt sie sich nach der Förderung von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Rahmen des Programms.

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6. AfD-Fraktion thematisiert Ditib

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/710). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, "wie viel staatliche, sonstige institutionelle und private Gelder" DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Türkei und aus anderen Ländern erhalten hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche Pläne die Bundesregierung "im weiteren Umgang mit Ditib als Ansprechpartner für Religionsunterricht und Lehrstühle an Universitäten" hat.

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7. Förderung strukturschwacher Regionen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Mit dem Programm "WIR! - Wandel durch Innovation in der Region" sollen sogenannte strukturschwache Regionen in Ostdeutschland in ihrer Entwicklung gefördert werden. In einer ersten Ausschreibungsrunde, in der bis zu 150 Millionen Euro zur Verfügung standen, stand die Förderung zunächst nur Antragstellern aus Ostdeutschland offen und richtete sich hier insbesondere an Regionen jenseits schon bestehender Innovationszentren. In der Zukunft ist eine Öffnung des Konzepts für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland geplant. Das schreibt die AfD in ihrer Kleinen Anfrage (19/713).

Die Fraktion möchte nun wissen, wie viele und welche Antragsteller es in der ersten Förderrunde des Programms gab und welche Antragsteller unter Nennung jeweils welcher Begründung in der ersten Runde positiv beschieden oder abgelehnt wurden und durch wen die Antragsteller ausgewählt wurden, deren Anträge angenommen wurden.

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