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BUNDESTAG/6931: Heute im Bundestag Nr. 079 - 20.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 079
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. Februar 2018, Redaktionsschluss: 13.50 Uhr

1. AfD fragt nach Entwicklungsgeldern
2. Flüchtlingshilfe in Jordanien
3. AfD fragt Flüchtlingshilfe im Libanon
4. Risikoausgleich in der Landwirtschaft
5. Gefährdung von Wasserorganismen
6. Afrikanische Schweinepest im Fokus
7. Kampf gegen Afrikanische Schweinepest


1. AfD fragt nach Entwicklungsgeldern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/782) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Länder in den vergangenen beiden Jahren deutsche Entwicklungshilfe erhalten haben und wie hoch diese ausfiel. Außerdem fragen sie, wie die Bundesregierung sicherstellt, "dass die Entwicklungshilfe tatsächlich zweckmäßig vor Ort eingesetzt wird und nicht in korrupten Strukturen der Empfängerstaaten versickert".

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2. Flüchtlingshilfe in Jordanien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um finanzielle Hilfen für Flüchtlinge im Jordanien geht es in einer Kleinen Anfrage (19/786) der AfD-Fraktion. Konkret möchten die Abgeordneten wissen, in welcher Höhe das Land seit 1991 Entwicklungshilfen aus Deutschland erhalten hat und inwiefern Fördergelder zum Zwecke der Flüchtlingshilfe ausgezahlt wurden. Außerdem fragen sie die Bundesregierung, ob sie die derzeitige Förderhöhe für ausreichend hält und welche Mittel sie in den kommenden Jahren einplant.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben mehr als 665.000 Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien. Aus Sicht der Fragesteller ist es "im deutschen und europäischen Interesse, den Menschen vor Ort zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben".

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3. AfD fragt Flüchtlingshilfe im Libanon

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Finanzielle Hilfen für Flüchtlinge im Libanon sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/788) der AfD-Fraktion. Die Fragesteller möchten wissen, in welcher Höhe das Land seit 1991 Entwicklungshilfen erhalten hat und inwiefern Fördergelder zum Zwecke der Flüchtlingshilfe ausgezahlt wurden. Außerdem fragen sie die Bundesregierung, ob sie die derzeitige Förderhöhe für ausreichend hält und welche Mittel sie in den kommenden Jahren einplant.

Die AfD-Fraktion hält die humanitäre Lage von Flüchtlingen im Libanon für "derzeit völlig unzureichend", diese müsse dringend verbessert werden.

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4. Risikoausgleich in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion setzt sich für ein Risikomanagement in der Land- und Forstwirtschaft auf Basis des Prinzips der Hilfe zur Selbsthilfe ein. Die Abgeordneten argumentieren, dass Hagelschäden im Jahr 2014, Trockenschäden im Jahr 2015, Frostschäden im April 2017 und regionale Probleme mit Dauernässe in Norddeutschland und am Alpenrand zu Ertragseinbußen geführt hätten und die Branche vor existentielle Probleme stelle. Die Liberalen fordern in einer Kleinen Anfrage (19/676) von der Bundesregierung unter anderem eine Bewertung des Vorschlags des Bundesrates vom 17. Juni 2016 zur Einführung einer steuerbefreiten betrieblichen Risikoausgleichsrücklage für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Darüber hinaus sollen bestehende Versicherungen bewertet werden.

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5. Gefährdung von Wasserorganismen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Folgen der Freilandanwendung von Insektizidwirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide interessieren die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/678) im Hinblick auf Höhe und Umfang der Pestizidbelastung von Gewässern. Die Bundesregierung soll unter anderem den Bedarf nach weiteren Anwendungsbeschränkungen vor dem Hintergrund des Berichts "Gewässer in Deutschland. Zustand und Bewertung" vom März 2017 des Umweltbundesamtes einschätzen sowie die Wirkung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Wasserorganismen bewerten.

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6. Afrikanische Schweinepest im Fokus

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der aktuelle Stand zu den Übertragungswegen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/760) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung Auskunft über den erstmaligen Nachweis der ASP in Europa. Außerdem sollen alle nachgewiesenen Übertragungen von Wildschweinen auf Hausschweine aufgelistet werden. Des Weiteren verlangt die Fraktion eine Stellungnahme zur Aussage der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), dass die "drastische" Bejagung von Wildschweinen nicht sinnvoll sei, um das Risiko einer ASP-Einschleppung zu reduzieren.

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7. Kampf gegen Afrikanische Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/733) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung soll die Wirksamkeit der aktuellen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene zur Vorbeugung eines möglichen Ausbruchs einschätzen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten eine Beurteilung der Strategie der Bundesländer, den Wildschweinbestand durch Abschüsse massiv zu reduzieren. Ob der bundesweite Einsatz von Schallenddämpfern und die Aufhebung des Verbots von Nachtzielgeräten bei der Jagd beitragen könnten, soll ebenfalls beantwortet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 079 - 20. Februar 2018 - 13.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2018

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