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BUNDESTAG/6933: Heute im Bundestag Nr. 081 - 21.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 081
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. Februar 2018, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Zertifizierung von Digitalfunkgeräten
2. Antimuslimische Straftaten thematisiert
3. Sicherheitskooperation mit Tunesien
4. Arbeit im öffentlichen Dienst thematisiert
5. Entschädigung für verfolgte Homosexuelle
6. Rechtsterroristische Vereinigungen


1. Zertifizierung von Digitalfunkgeräten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zertifizierung von Digitalfunkgeräten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/715) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/536). Wie die Abgeordneten darin ausführten, stellt die Umstellung des Funkverkehrs von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben von Analogfunk auf Digitalfunk "einen wesentlichen Teil des Modernisierungsvorhabens dieser Einrichtungen dar". In Sachsen und Thüringen seien Feuerwehren, Polizei- und Rettungskräfte mit neuen Funkgeräten des Herstellers Sepura ausgerüstet worden. Durch den Verkauf des britischen Unternehmens an das chinesische Unternehmen Hytera "wurde der Ankauf nun bis auf weiteres gestoppt, da die Geräte des Herstellers ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch verloren hätten".

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass im Digitalfunk BOS nur Endgeräte verwendet werden dürften, die hierfür von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) als geeignet zertifiziert wurden. Die Zertifikate gelten laut Vorlage grundsätzlich unbefristet. Es sei bisher auch kein Zertifikat von der BDBOS aufgehoben worden. Bereits in der Vergangenheit zertifizierte Endgeräte der Firma Sepura könnten grundsätzlich weiter verwendet werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eröffnete Anfang Mai 2017 auf Bitten des Bundesinnenministeriums ein außenwirtschaftsrechtliches Investitionsprüfungsverfahren auf Grund von Sicherheitsbedenken im Digitalfunk BOS, wie die Regierung ferner ausführt. Derzeit fänden Vertragsverhandlungen unter Federführung des BMWi mit Sepura/Hytera über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags statt, der das außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfverfahren abschließen solle.

Bisher sind der Antwort zufolge bereits 56 Zertifizierungsverfahren für Endgeräte der Firma Sepura vollständig abgeschlossen worden. Seit Abschluss des Erwerbs der Sepura Deutschland GmbH durch die Firma Hytera im Mai 2017 seien weitere drei Zertifikate für drei Sepura- Endgeräte erlassen worden unter der aufschiebenden Bedingung, dass zur Beendigung des Investitionsprüfungsverfahrens "bezüglich des Erwerbs der Sepura Deutschland GmbH durch die Hytera Communications Corporation Limited zwischen den Erwerbsparteien einschließlich deren Erwerbszwischengesellschaften" und der Bundesrepublik ein öffentlich- rechtlicher Vertrag zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Deutschlands bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen werden wird". Diese Bedingung sei jedoch nicht erfüllt worden, die Vertragsverhandlungen dauerten noch an, heißt es in der Vorlage weiter.

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2. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (19/708) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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3. Sicherheitskooperation mit Tunesien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, aus welchem Grund es die Bundesregierung derzeit für erforderlich hält, "die Zusammenarbeit mit Tunesien im Sicherheitsbereich zu stärken und weiter fortzuentwickeln". Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/722) unter anderem danach, welchen Zwischenstand die Bundesregierung zur Umsetzung ihres Abkommens mit der tunesischen Regierung über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mitteilen kann.

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4. Arbeit im öffentlichen Dienst thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/745). Darin erkundigt sie sich danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im öffentlichen Dienst sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie sich das durchschnittliche Rentenzugangsalter von Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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5. Entschädigung für verfolgte Homosexuelle

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Der Stand der Rehabilitierung verurteilter Homosexueller ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/723). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Rehabilitierung und auf Entschädigung nach Paragraph 3 und Paragraph 5 des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) seit dessen Inkrafttreten im Juli 2017 bundesweit eingegangen sind.

Zugleich möchte die Fraktion wissen, wie der Stand der Bearbeitung dieser Anträge ist und ob Anträge abgelehnt wurden. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob es auch Fälle gab, in denen eine Entschädigung für erlittene Haft ohne spätere Verurteilung versagt wurde, und wenn ja, ob die Bundesregierung daraus Konsequenzen zieht.

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6. Rechtsterroristische Vereinigungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung Einzelheiten zu Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (19/769) sind Berichte, wonach es 2016 und 2017 in mehreren Bundesländern Strafverfolgungsmaßnahmen gegen militante Neonazis gegeben habe, bei denen der Verdacht bestehe, dass es sich um rechtsterroristische Strukturen und Organisierungsansätze handelt.

Die Fraktion fragt nach dem Stand der Ermittlungen mehrerer Ermittlungskomplexe und ob bundesdeutsche Sicherheitsbehörden Kenntnisse über weitere mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierungen seit Anfang 2016 in Deutschland haben. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele versuchte und realisierte Brandstiftungen/-anschläge, Schusswaffen-/Sprengstoffdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie Tötungsdelikte gegen sich darin aufhaltende Personen die Bundesregierung seit 2016 registriert hat und in wie vielen und welchen Fällen es gelang, Tatverdächtige zu ermitteln und zu verurteilen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 081 - 21. Februar 2018 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2018

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