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BUNDESTAG/6963: Heute im Bundestag Nr. 111 - 28.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 111
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Februar 2018, Redaktionsschluss: 14.45 Uhr

1. Grüne wollen Aus für Urananreicherung
2. AfD: Deutsch im Grundgesetz verankern
3. Linke: Frauenanteil im Bundestag erhöhen
4. Hotspots auf griechischen Agäis-Inseln
5. Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt


1. Grüne wollen Aus für Urananreicherung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Aus für Urananreicherung und Brennelementherstellung in Deutschland. Spätestens am 31. Dezember 2022 soll nach Willen der Fraktion die Betriebserlaubnis für diese Anlagen erlöschen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Grünen (19/964) zur Änderung des Atomgesetzes vor.

Zur Begründung verweisen die Grünen auf den in Deutschland bereits beschlossenen Atomausstieg zum 31. Dezember 2022. Dieser beziehe sich aber nur auf Kraftwerke und nicht auf die Anreicherung von Uran beziehungsweise Herstellung von Brennelementen. Da auch von diesen Betrieben atomare und chemotoxische Risiken ausgingen, müsse der Betrieb beendet werden, schreiben die Grünen. Zudem dienten die Produkte aus solchen Anlagen "dem Betrieb von grenznahen ausländischen Atomkraftwerken, deren Betriebsrisiken auch Menschen in Deutschland und die Umwelt betreffen".

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2. AfD: Deutsch im Grundgesetz verankern

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Deutsch soll nach dem Willen der AfD-Fraktion als Landessprache im Grundgesetz verankert werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/951) fordert sie die Ergänzung des derzeitigen Artikels 22 Grundgesetz zur Hauptstadt und zur Bundesflagge um einen dritten Absatz mit dem Wortlaut: "Die Landessprache in der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch."

Nach Ansicht der AfD-Fraktion habe diese Grundgesetzänderung nicht allein deklamatorischen Charakter. Zukünftig solle das staatliche Handeln darauf verpflichtet werden, die deutsche Sprache zum Hauptkommunikationsmedium aller Menschen in Deutschland zu machen. Dadurch werde der Zusammenhalt der Gesellschaft gefördert. Zudem ermögliche dies, die Sprache als Trägerin deutschen Kulturgutes stärker zu fördern. Seit Jahren sehe sich die deutsche Sprache "einer Verdrängung durch andere Sprachen ausgesetzt". Vor allem international tätige Unternehmen nutzten die englische Sprache nicht nur für ihre unternehmensinterne Kommunikation, sondern ebenso für Werbemaßnahmen. Verstärkt durch die Massenmedien habe diese Praxis zu einer schrittweisen Veränderung der Sprachgewohnheiten geführt und die deutsche Sprache "merklich verfärbt".

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3. Linke: Frauenanteil im Bundestag erhöhen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/962), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, sind Frauen "in politischen Ämtern und Mandaten noch immer dramatisch unterrepräsentiert". Mit 30,9 Prozent ist der Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen im aktuellen Bundestag so niedrig wie zuletzt 1998.

Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass das Grundgesetz seit 1994 nicht mehr nur eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts verbiete, sondern mit Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 "die reale Verwirklichung der Gleichstellung" verlange. Damit erteile das Grundgesetz dem Staat und seinen Organen den Verfassungsauftrag, "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken". Auch stünden die Parteien in der Verantwortung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Frauen für eine aktive Mitarbeit auf allen Ebenen zu gewinnen.

Dem Antrag zufolge soll der Bundestag seine Absicht bekunden, "im Rahmen der für die 19. Legislaturperiode geplanten Wahlrechtsreform die dringend erforderliche Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch eine gesetzliche Regelung zur Steigerung des Frauenanteils in Wahlmandaten zu berücksichtigen". Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, "auf eine Steigerung des Anteils von Frauen in Wahlämtern hinzuwirken".

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4. Hotspots auf griechischen Agäis-Inseln

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Situation in den sogenannten Hotspots für Flüchtlinge auf den griechischen Agäis-Inseln geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/810) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/624). Wie die Bundesregierung darin ausführt, beobachtet sie die humanitäre Lage in den Hotspots auf den ägäischen Inseln "genau und sieht hier weiterhin Verbesserungsbedarf". Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln liege allerdings in der primären Verantwortung und Zuständigkeit des griechischen Staates. Griechenland werde hierbei durch die EU und bilateral unterstützt.

Wie aus der Antwort hervorgeht, befanden sich laut griechischen Behörden zum 8. Februar 2018 insgesamt 12.589 Asylsuchende auf den ostägäischen griechischen Inseln, davon 9.777 in den Hotspots, die über eine Kapazität von 6.246 Plätzen verfügen. "Laut Europäischer Kommission stehen auf den Inseln zum 6. Februar 2018 insgesamt 8.920 Unterkunftsplätze zur Verfügung", heißt es in der Vorlage weiter. Darin betont die Bundesregierung, dass sie Maßnahmen der griechischen Regierung und der EU-Kommission unterstützt, "die Unterkunftskapazitäten bedarfsgerecht auszubauen, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen auf Basis der EU-Türkei-Erklärung in die Türkei durchzuführen, um die derzeitige Überbelegung nachhaltig zu reduzieren".

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5. Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Fragen zur "Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt" behandelt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/812) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/629). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, welche Bilanz die Bundesregierung "hinsichtlich der im Jahr 2007 eingeleiteten weitgehenden Privatisierung von Luftsicherheitsdienstleistungen vor allem in Bezug auf die Kosten, Qualität der Dienstleistungen sowie die Arbeitsbedingungen im Luftsicherheitsbereich" zieht.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, existieren keine Hinweise dafür, dass die Qualität der Kontrolltätigkeit von der privat- oder öffentlich-rechtlichen Natur des Beschäftigungsverhältnisses abhängig ist. In Deutschland werde ein "international anerkanntes hohes Niveau" in der Luftsicherheit gewährleistet. Bei der Einhaltung der EU-Standards gehöre Deutschland "zur Spitzengruppe der EU-Staaten mit den höchsten Compliance-Quoten".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 111 - 28. Februar 2018 - 14.45 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2018

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