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BUNDESTAG/6992: Heute im Bundestag Nr. 140 - 09.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 140
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. März 2018, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. 9.377 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
2. Terminplan für Pkw-Maut noch unklar
3. FDP fragt nach 24-Stunden-Baustellen
4. Grüne fragen nach Flugausfällen
5. Grüne fragen nach Zugsicherungssystemen
6. Grüne fragen nach Software-Updates
7. Hinterlandanbindung deutscher Seehäfen
8. Grüne thematisieren Abgasmanipulationen


1. 9.377 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei der Bundesnetzagentur sind mit Stand 7. Februar 2018 insgesamt 9.377 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge an 4.666 öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen angezeigt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/649) hervor. Der Antwort zufolge handelt es sich um 8.103 Normalladepunkte, an denen Strom mit einer Ladeleistung von höchstens 22 Kilowatt an ein Elektromobil übertragen werden kann, und 1.274 Schnellladepunkte, an denen Strom mit einer Ladeleistung von mehr als 22 Kilowatt übertragen werden kann.

Auf die Frage, ob das Ziel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erreicht wurde, bis Ende 2017 alle rund 400 Standorte der Autobahn Tank & Rast GmbH mit Schnellladesäulen und Parkplätzen für Elektrofahrzeuge auszustatten, teilt die Bundesregierung mit, bis Ende 2017 seien rund 300 Standorte der Autobahn Tank & Rast Gruppe entsprechend ausgestattet worden. Es werde jedoch an dem Ziel festgehalten, die Autobahnraststätten mit E-Ladesäulen auszustatten. Zeitliche Verzögerungen hätten sich aus baulichen oder standortspezifischen Unwägbarkeiten ergeben, die dem Umfang der Maßnahmen geschuldet seien, heißt es in der Antwort.

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2. Terminplan für Pkw-Maut noch unklar

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Das geht aus der Antwort (19/990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/724) hervor. Der Einführungstermin sei abhängig von den Ergebnissen der noch laufenden Vergabeverfahren, schreibt die Regierung. In den Jahren 2014 bis 2017, so heißt es in der Antwort weiter, seien für die Einführung der Infrastrukturabgabe Kosten in Höhe von insgesamt 23 Millionen Euro entstanden. Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seien für die Vorbereitung der Infrastrukturabgabe insgesamt 76 Stellen und Planstellen vorgesehen. Davon seien 30 besetzt, teilt die Regierung mit.

Was die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz betrifft, so geht die Bundesregierung der Vorlage zufolge davon aus, "dass der Termin 1. Juli 2018 für die Ausweitung auf alle Bundesstraßen eingehalten werden kann". Die gegenwärtigen Mautsätze sollen dann weitergelten, bis die Arbeiten an dem neuen Wegekostengutachten 2018 - 2022 abgeschlossen sind und auf dieser Basis die aktuellen Mautsätze überprüft werden könnten. Auf der Grundlage des neuen Wegekostengutachtens will die Bundesregierung nach eigener Aussage auch eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw mit 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen.

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3. FDP fragt nach 24-Stunden-Baustellen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Anzahl der 24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/1018) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die Bundesländer im Rahmen der Auftragsverwaltung das Instrument von 24-Stunden-Baustellen, auf denen rund um die Uhr gearbeitet werden kann, nutzen. Gefragt wird auch, welche rechtlichen und planerischen Möglichkeiten die Bundesregierung in Bezug auf Prämienzahlungen für Bauunternehmen sieht, "die zum Beispiel als Generalunternehmer schneller als vereinbart mit einer Baumaßnahme auf national und international bedeutenden Autobahnen und Verkehrswegen fertig werden".

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4. Grüne fragen nach Flugausfällen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Ausfälle und Verspätungen von Flügen in Deutschland interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/1023) weisen die Abgeordneten daraufhin, dass Verspätungen und Ausfälle von Flügen seit Jahren für Unsicherheit bei Touristen, aber auch bei Geschäftsreisenden sorgen würden. Die Abgeordneten wollen angesichts dessen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie der aktuelle Zeitplan für die Novellierung der Fluggastrechte auf europäischer Ebene aussieht.

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5. Grüne fragen nach Zugsicherungssystemen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Realisierung des europäischen Leit- und Sicherungssystems ETCS (European Train Control System) im deutschen Schienennetz interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/1024) schreiben die Abgeordneten, Ziel des Zugsicherungssystems sei es, die unterschiedlichen im europäischen Zugverkehr eingesetzten Zugbeeinflussungssysteme abzulösen und durch einen einheitlichen, interoperablen Standard in Europa zu ersetzen. Die Deutsche Bahn AG habe im Januar 2018 ein Projekt "Digitale Schiene Deutschland" vorgestellt, welches die Ausrüstung der Schienenwege des Bundes mit ETCS zu einem Kernbestandteil der Digitalisierung des deutschen Schienennetzes herausstelle, heißt es in der Vorlage. Zahlreiche Fragen der Öffentlichkeit, etwa zu Kosten und Finanzierung einer ETCS-Migrationsstrategie in Deutschland, seien jedoch bis heute ungeklärt.

Daher wollen die Grünen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch sie die Investitionskosten für die Ausstattung sämtlicher Bahnstrecken der Transeuropäischen Netze (TEN-T-Korridore) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit ETCS einschätzt. Gefragt wird konkret, ob die Bundesregierung die in den Medien kursierende Zahl über die Investitionskosten in Höhe von 30 Milliarden Euro über 15 Jahre für die ETCS-Ausrüstung des gesamten Schienennetzes in Deutschland für realistisch hält.

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6. Grüne fragen nach Software-Updates

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für wie viele Diesel-PKW auf dem Dieselgipfel im August 2017 von den PKW-Herstellern Software-Updates zugesagt wurden, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/1025) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, wie viele dieser Diesel-PKW mittlerweile tatsächlich ein neues Software-Update aufgespielt bekommen haben.

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7. Hinterlandanbindung deutscher Seehäfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten machen in einer Kleinen Anfrage (19/1029) deutlich, das aus ihrer Sicht nicht alle in den Ausbaugesetzen zum BVWP genannten Hafenhinterlandprojekte die Absichten erfüllen, die Seehäfen besser anzubinden, sondern rein für den regionalen Verkehr bedeutsame Projekte seien. Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Projekte in den Ausbaugesetzen ihrer Auffassung nach eine Funktion der Hafenhinterlandanbindung erfüllen.

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8. Grüne thematisieren Abgasmanipulationen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/1032) "Rückrufe von Dieselfahrzeugen sowie Untersuchungen zu weiteren Verdachtsfällen von Abgasmanipulationen". Wie die Abgeordneten schreiben, habe das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit Bekanntwerden des Abgasskandals verschiedene verbindliche Fahrzeugrückrufe aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen oder sonstiger Abgasmanipulationen angeordnet. Der aktuelle Umsetzungstand der einzelnen Rückrufe sei jedoch unklar. Zudem würden inzwischen in den USA gegenüber dem Daimler-Konzern Vorwürfe erhoben, dass in bestimmten Fahrzeugen Software-Funktionen eingesetzt würden, "um die Abgastests auf dem Prüfstand zu bestehen", heißt es in der Vorlage. Offen sei, "welche Fahrzeugmodelle von den Vorwürfen betroffen sind, wie viele Fahrzeuge auch in Deutschland zugelassen sind und auf welche Weise die Bundesregierung den Vorwürfen nachgeht".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 140 - 9. März 2018 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2018

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