1. Matthias Bartke ist neuer Vorsitzender

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einen neuen Vorsitzenden: Er wählte den SPD-Abgeordneten Matthias Bartke am Mittwochvormittag einstimmig in dieses Amt. Die bisherige Vorsitzende Kerstin Griese (SPD) wechselte als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Im Anschluss lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von Union, SPD und FDP einen Antrag (19/983) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem diese eine Lösung für die rentenrechtlich oft schwierige Situation der in der DDR geschiedenen Frauen gefordert hatte.

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2. Fachgespräch zu Tiertransporten

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen die Durchführung eines öffentlichen Fachgesprächs zum Thema Tiertransporte beschlossen. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten für einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, nachdem zwei Anträge der FDP-Fraktion (29/435) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/448) beraten worden waren. Darin fordern die Liberalen, dass Transporte lebender Tiere zu Zielen außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards des Tierschutzes einhalten, verhindert werden müssen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und verlangen, dass die maximale Transportdauer bei inländischen Transporten auf vier Stunden und bei Transporten ins Ausland auf acht Stunden festgeschrieben werden soll. Die Abstimmung der Oppositionsvorlagen wurde auf Wunsch der Antragsteller zurückgestellt, bis das Fachgespräch stattgefunden hat. Ein Termin für das Fachgespräch steht noch nicht fest.

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