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BUNDESTAG/7044: Heute im Bundestag Nr. 192 - 27.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 192
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. März 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Auslandskommunikation zu Migration
2. Lage in libyschen Flüchtlings-Haftzentren
3. Menschenrechtslage in der Ukraine
4. Türkische Militäroffensive in Syrien
5. Rüstungsexporte in die Türkei
6. AfD erkundigt sich zum Fall Deniz Yücel


1. Auslandskommunikation zu Migration

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat 2017 rund 147.000 Euro für die Auslandskommunikation zu Flucht und Migration aufgewendet. Wie aus der Antwort (19/1117) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/641) hervorgeht, waren es im Jahre 2016 noch rund 137.000 Euro und im Jahre 2015 circa 64.500 Euro. Der Fokus der Auslandskommunikation zu Flucht und Migration sei Aufklärung, nicht Abschreckung, schreibt die Bundesregierung. Ziel sei es, "mit Hilfe faktenbasierter Auslandskommunikation zu verhindern", dass sich Menschen in ohnehin schwieriger Lage mit verklärten Vorstellungen und falschen Erwartungen auf den Weg machen". Es gehe dabei auch darum, "dem falschen Informationsangebot der Schleuser die nötigen Fakten entgegenzusetzen".

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2. Lage in libyschen Flüchtlings-Haftzentren

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in libyschen Haftzentren ("detention centers") beziffert das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auf derzeit rund 5.000. Im Herbst vergangenen Jahres seien zwischenzeitlich rund 20.000 Menschen in diesen Zentren inhaftiert gewesen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1146) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/569). Nicht zuletzt aufgrund der Maßnahmen in Folge des Gipfels der Afrikanischen Union und der Europäischen Union (AU-EU-Gipfel) in Abidjan seien nunmehr weniger Flüchtlinge und Migranten in Libyen inhaftiert. Die Organisation für Migration (IOM) und das UNHCR hätten mittlerweile nach eigenen Angaben grundsätzlich zu allen offiziellen "detention centers" Zugang. Die Verhältnisse in den Haftzentren seien damit transparenter geworden. Die Menschenrechtslage in Libyen und speziell in den "detention centers" bleibe aber unbefriedigend, schreibt die Bundesregierung.

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3. Menschenrechtslage in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden in der Ukraine vor. Wie sie in ihrer Antwort (19/1147) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/667) schreibt, bekenne sich die ukrainische Regierung zum Schutz der Menschenrechte in den von ihr kontrollierten Gebieten der Ukraine. "In den nicht-regierungskontrollierten Gebieten der Ost-Ukraine und auf der Krim kommt es seit Ausbruch des Konflikts im März 2014 zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Russland beziehungsweise die von Russland unterstützten Separatisten."

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4. Türkische Militäroffensive in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1160). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben zur völkerrechtlichen Bewertung des Vorgehens Ankaras machen sowie zu Genehmigungen deutscher Rüstungsexporte vor und nach Beginn des türkischen Militäreinsatzes.

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5. Rüstungsexporte in die Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Rüstungsexporten in die Türkei erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1189). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, warum sie "trotz fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen und einer aggressiven Außenpolitik" der Türkei weiter Waffenexporte gestatte und warum bei der Ausfuhr der Leopard-2-Panzer keine Auflagen für die Nutzung gemacht worden seien.

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6. AfD erkundigt sich zum Fall Deniz Yücel

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Aufenthalt des Journalisten Deniz Yücel in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1198). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob das Botschaftspersonal Yücel aufgefordert habe, die Sommerresidenz zu verlassen und sich den türkischen Behörden zu stellen oder ob es ihm angeboten habe, "unter konsularischem oder diplomatischen Schutz nach Deutschland auszureisen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 192 - 27. März 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2018

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