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BUNDESTAG/7047: Heute im Bundestag Nr. 195 - 28.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 195
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. März 2018, Redaktionsschluss: 11.51 Uhr

1. Anhörung zu Vorlagen für EU-Asylpolitik
2. Fahndungen mit Hilfe des SIS
3. Parlamentarische Staatssekretäre
4. Einstellungspraxis des Bamf
5. Änderungen von KfW-Förderprogrammen
6. Politisch rechts motivierte Kriminalität


1. Anhörung zu Vorlagen für EU-Asylpolitik

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um Anträge der Links- (19/577) und der Grünen-Fraktion (19/244) zur derzeit diskutierten Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" geht es am Montag, 16. April 2018, bei einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Saal 3.101) beginnt, werden neun Sachverständige erwartet. Interessierte Besucher werden gebeten, sich bis zum 12. April mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Die Linke dringt in ihrem Antrag auf eine "offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik" der EU und fordert, Initiativen zur "Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU" zu widersprechen. Die Grünen pochen in ihrer Vorlage auf die "Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards" bei der Reform und wenden sich gegen einen Umbau des EU-Asylsystems "zu einem Abbauprogramm von Flüchtlingsrechten".

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2. Fahndungen mit Hilfe des SIS

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Fahndungen mit Hilfe des Schengener Informationssystems (SIS) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/994). Danach hat sich die Zahl der Personenausschreibungen zum Zweck der verdeckten oder gezielten Kontrolle nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses von Anfang 2014 bis Anfang 2017 mehr als verdoppelt. Wie aus der Antwort hervorgeht, stieg die Gesamtausschreibungszahl aller Mitgliedstaaten im Schengener Informationssystem (Artikel 36, Absatz 2 und 3) von 41.050 am Stichtag 1. Januar 2014 auf 96.108 am Stichtag 1. Januar 2017.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, erlaubt Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses Ausschreibungen von Personen und Sachen zur "verdeckten Kontrolle" oder zur "gezielten Kontrolle". Eine Ausschreibung zur "verdeckten Kontrolle" ziele lediglich auf das verdeckte Registrieren der ausgeschriebenen Person oder Sache. Eine heimliche Durchsuchung von Sachen sei durch die Ausschreibung nicht gestattet. Eine Durchsuchung von Personen und Sachen sei bei einer Ausschreibung zur "gezielten Kontrolle" vorgesehen. Dabei handele es sich um eine offene Maßnahme im Beisein oder unter Kenntnisnahme der betroffenen Person.

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3. Parlamentarische Staatssekretäre

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, welche Kosten "durch die zwei zusätzlichen Parlamentarischen Staatssekretäre im Auswärtigen Amt beziehungsweise dem Innenministerium" entstehen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1293) nach der Höhe der jährlichen Kosten für Parlamentarische Staatssekretäre seit der Einführung dieses Amtes im Jahre 1967.

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4. Einstellungspraxis des Bamf

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Einstellungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1365). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Stellen derzeit "für wie viele Personen für welchen Bereich im Bamf ausgeschrieben" sind und bei wie vielen dieser Ausschreibungen es sich um befristete beziehungsweise um ohne Sachgrund befristete Beschäftigungsmöglichkeiten handelt. Auch möchten die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Beschäftigte derzeit in welchen Bereichen des Bamf beschäftigt sind und wie viele dieser Beschäftigten befristet beziehungsweise sachgrundlos befristet beschäftigt sind.

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5. Änderungen von KfW-Förderprogrammen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Änderungen der KfW-Förderprogramme für Sanierung, Bau und Wohneigentum" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1268). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, warum die Kreditlaufzeiten des Programms "Energieeffizient Bauen" zum 17. April 2018 von 20 auf zehn Jahre reduziert worden seien.

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6. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnissen der Bundesregierung im Januar 2018 in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1269) unter anderem danach, wie viele Menschen dabei verletzt oder getötet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 195 - 28. März 2018 - 11.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2018

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