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BUNDESTAG/7077: Heute im Bundestag Nr. 225 - 11.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 225
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. April 2018, Redaktionsschluss: 14.38 Uhr

1. Lebensversicherung nicht in Gefahr
2. U-Boot-Exporte in die Türkei
3. Energiesparen im Gebäudebereich
4. Flugzeuge und Slots von Air Berlin
5. Definition von Kleinstunternehmen
6. Strategie zur globalen Gesundheitspolitik


1. Lebensversicherung nicht in Gefahr

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Alle deutschen Lebensversicherer erfüllen die regulatorischen Anforderungen und können auch mittelfristig ihre Verpflichtungen erfüllen. Dies schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrer Antwort (19/1514) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1235). Die Abgeordneten hatten darauf hingewiesen, dass Lebensversicherungsunternehmen ihr Neugeschäft eingestellt hätten und Vertragsbestände an Investoren (Run-Off-Unternehmen) verkauft worden seien. Nach Angaben der Regierung gab es Ende 2016 82 Lebensversicherungsunternehmen, in deren Bestand sich 53,5 Millionen klassische Kapitallebensversicherungen befunden hätten. Der laufende Beitrag wird mit 37,6 Milliarden Euro angegeben. Neun Unternehmen hätten allerdings kein Neugeschäft mehr.

Zwischen 2013 und 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung fünf Lebensversicherungsunternehmen von einer Run-Off-Plattform übernommen. Derzeit seien drei Run-Off-Plattformen im Bereich der Lebensversicherung tätig. Diese seien als Lebensversicherungsunternehmen anzusehen und würden von der BaFin als Aufsichtsbehörde entsprechend beaufsichtigt.

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2. U-Boot-Exporte in die Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Genehmigungen für U-Boot-Exporte in die Türkei. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1515) möchten die Abgeordneten zahlreiche Details zu U-Boot-Geschäften mit dem Land und zu der dortigen Flotte erfahren - etwa zu Exportkreditgarantien der Bundesregierung, Lizenzeinnahmen und Einzelteilen. Darüber hinaus fragen sie, welche Genehmigungen seit 2016 grundsätzlich für U-Boot-Verkäufe an welche Länder erteilt worden sind. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf die rege U-Boot-Produktion der Türkei und den Handel mit U-Booten, an dem deutsche Hersteller häufig beteiligt gewesen seien.

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3. Energiesparen im Gebäudebereich

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Bemühungen der Bundesregierung für mehr Energieeffizienz von Gebäuden geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1517). Die Abgeordneten möchten wissen, wann der Klimaschutzbericht 2017 mit Informationen zum Klimaschutz bis 2020 erscheinen soll. Sie fragen auch nach den Faktoren, mit denen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Energieeffizienzmaßnahmen berechnet wird sowie danach, was eigentlich ein Niedrigstenergiegebäude sei. Nach Ansicht der Abgeordneten kommen Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich nicht schnell genug voran.

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4. Flugzeuge und Slots von Air Berlin

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, was aus den Slots und Flugzeugen der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin geworden ist. In einer Kleinen Anfrage (19/1532) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viele der Slots an deutschen Flughäfen mittlerweile vom einstigen Konkurrenten Lufthansa genutzt werden und wie viele von weiteren Mitbewerbern. Darüber hinaus geht es um geleaste Flugzeuge und um Fragen rund um den Kredit, den die Bundesregierung Air Berlin zum Überbrücken gegeben hat.

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5. Definition von Kleinstunternehmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Situation kleiner Unternehmen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung (19/1496), wie viele Kleinst-, Klein- und Mittlere Unternehmen es gemäß EU-Definition in Deutschland gibt, wie viele Menschen diese beschäftigen und welche Wertschöpfung sie erzielen. Zudem geht es um deren Teilhabe an der öffentlichen Auftragsvergabe. Kleinst-, Klein- und Mittlere Unternehmen beschäftigten den Hauptanteil der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, heißt es zur Begründung in der Kleinen Anfrage.

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6. Strategie zur globalen Gesundheitspolitik

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Strategie der Bundesregierung in der globalen Gesundheitspolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1563) der Fraktion Die Linke. Die Bemühungen für einen verstärkten Einsatz in globalen Gesundheitsfragen seien zu begrüßen. Es gebe aber eine große Diskrepanz zwischen der politischen Agenda und der Umsetzung und Finanzierung der Ankündigungen.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem erfahren, mit welcher Agenda und welchen konkreten Vorschlägen zur Finanzierung die Bundesregierung als Mitglied im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in die World Health Assembly im Mai 2018 geht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 225 - 11. April 2018 - 14.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2018

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