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BUNDESTAG/7154: Heute im Bundestag Nr. 303 - 11.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 303
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 11. Mai 2018, Redaktionsschluss: 12.23 Uhr

1. Besteuerung von Grundstücken
2. Gebrauch von Bitcoins
3. Zustand der Geldwäschebekämpfung
4. Gemeinsame Unternehmensbesteuerung
5. Leerstand bei Bundeswohnungen
6. Zeitplan Digitalpakt Schule


1. Besteuerung von Grundstücken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer neuen "Grundsteuer C" für bebaubare Grundstücke ist Anlass für eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1961). Die Bundesregierung soll unter anderem definieren, was ein bebaubares Grundstück ist und ob ein bebaubares auch ein "baureifes" Grundstück ist. Des Weiteren wird nach der Zahl bebaubarer Grundstücke gefragt und dem Anteil an diesen Grundstücken, die der öffentlichen Hand gehören. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die FDP-Fraktion darauf, dass es die "Grundsteuer C" in Westdeutschland bereits gegeben habe. Sie sei nach nur zweijähriger Dauer 1964 wieder aufgehoben worden. "Begründet wurde die Abschaffung unter anderem damit, dass sich das Grundstücksangebot entgegen den Erwartungen nicht erhöht hatte und mit dem Anstieg der Grundstückskäufe durch Spekulanten sogar eine unerwünschte Folge eintrat. Denn die Grundsteuer C traf vor allem finanzschwache Bürger, welche die Steuerlast nicht tragen konnten und Grundstücke verkaufen mussten", heißt es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion.

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2. Gebrauch von Bitcoins

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Nutzung und steuerliche Behandlung sogenannter Kryptowährungen wie Bitcoins geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1975). Die Abgeordneten fragen unter anderem danach, ob von diesen Kryptowährungen Risiken und Gefahren für die Finanzstabilität in Deutschland ausgehen. Weitere Fragen betreffen die Regulierung der Kryptowährungen und den hohen Energieverbrauch.

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3. Zustand der Geldwäschebekämpfung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie es um die "Financial Intelligence Unit" (FIU) steht, der vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagerten Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1959) erfahren. Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele der 165 Planstellen bereits besetzt wurden und wie die Bilanz der Tätigkeit ist. So wird unter anderem gefragt, wie viele Fälle an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden.

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4. Gemeinsame Unternehmensbesteuerung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/1958) nach dem Stand der Verhandlungen über eine gemeinsame deutsch-französische Unternehmensbesteuerung. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie an dem Zeitplan festhält, nach dem bis Ende 2018 ein gemeinsamer Vorschlag von Deutschland und Frankreich für eine Unternehmensbesteuerung mit einheitlicher Bemessungsgrundlage vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung soll auch die wesentlichen Unterschiede der heutigen Unternehmensbesteuerung in beiden Ländern darlegen.

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5. Leerstand bei Bundeswohnungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch der Leerstand bei den bundeseigenen Immobilien in Berlin ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1954) von der Bundesregierung erfahren. Erwartet werden Angaben zum Umfang des Immobilienbesitzes des Bundes in Berlin und detaillierte Angaben zu leerstehenden Wohnungen. Gefragt wird auch, ob leerstehende Immobilien zum Kauf angeboten würden. In Zeiten stark gestiegener Mieten und Kaufpreise seien ungenutzte und leerstehende Immobilien ein besonderes Ärgernis, schreibt die FDP-Fraktion in einer Vorbemerkung.

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6. Zeitplan Digitalpakt Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode bekräftigen CDU, CSU und SPD weiterhin die Pläne für den bereits im Jahr 2016 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgeschlagenen "DigitalPakt Schule" zwischen Bund und Ländern. Die FDP möchte in ihrer Kleinen Anfrage (19/1973) wissen, wie der genaue Zeitplan der Bundesregierung aussieht und wann die geplante Änderung des Artikel 104c Grundgesetz in Kraft tritt.

Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen seitens des Bundes fünf Milliarden Euro für die Förderung digitaler Ausstattung an Schulen bereitgestellt werden, während die Länder für weitere finanzielle Mittel, Qualifikation der Lehrkräfte, pädagogische Konzepte und Betrieb der Infrastruktur verantwortlich bleiben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 303 - 11. Mai 2018 - 12.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2018

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