Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7193: Heute im Bundestag Nr. 343 - 29.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 343
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. 37,6 Millionen Euro für KFOR-Einsatz
2. Armutsrisiko in Brandenburg
3. Keine Beendigung von Förderungen
4. Fragen der FDP zum Mikrozensus
5. Bombenfunde mit politischem Hintergrund
6. Rückkehrrecht für Vertriebene thematisiert


1. 37,6 Millionen Euro für KFOR-Einsatz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr hat im Jahr 2017 rund 37,6 Millionen Euro gekostet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2098) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/1673) mit. Derzeit seien 458 Soldaten im Kosovo stationiert, 380 in Prizren und 78 in Pristina. Zusätzlich halte die Bundeswehr 158 Soldaten als Teil des österreichisch-deutschen ORF-Bataillon (Operational Reserve Forces) in Reserve. Im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex würden derzeit insgesamt 39 Deutsche eingesetzt, darunter 20 Polizisten.

*

2. Armutsrisiko in Brandenburg

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) In Brandenburg lag die Armutsrisikoquote 2016 im Median bei 13,4 Prozent gegenüber 15,6 Prozent auf Bundesebene. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1906) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1617) mit. Mit 40,4 Prozent sei das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden besonders hoch, gefolgt von Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern (26,4 Prozent). Bei Personen unter 18 Jahren liege die Quote bei 17,9 Prozent. Die Regierung definiert die Armutsrisikoquote in ihrer Antwort als den Anteil von Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung.

*

3. Keine Beendigung von Förderungen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums wurden insgesamt 51 Projektträger anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2086) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/1668) mit. In 46 Fällen sei die Überprüfung im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgt. In fünf Fällen sei die Überprüfung nach Beginn der Förderung durch den Verfassungsschutz erfolgt. Zu einer Einschränkung oder Beendigung der Förderung sei es nicht gekommen.

Im Rahmen des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums sind nach Angaben der Regierung bislang keine über eine Recherche aus allgemein zugänglichen Quellen hinausgehenden Überprüfungen der Projektträger nötig gewesen. Es würden vor allem "als prägende Säulen der Zivilgesellschaft" wie beispielsweise die Landessportverbände, freiwillige Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und andere Wohlfahrts- und Helferorganisationen gefördert.

*

4. Fragen der FDP zum Mikrozensus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Mikrozensus im Bereich der Haushalte- und Familienstatistik. In einer Kleinen Anfrage (19/1859) will sie unter anderem wissen, inwieweit die Abbildung der Alleinerziehenden im Mikrozensus aus Sicht der Bundesregierung der gelebten gesellschaftlichen Realität entspricht und welche Differenzierungsmöglichkeiten die Regierung zwischen Alleinerziehenden und Getrennterziehenden sieht. Zudem möchte die FDP-Fraktion erfahren, wie groß die Regierung die Abweichung der erhobenen Daten zu Alleinerziehenden nach der derzeitigen Definition zu einer differenzierten Datenerhebung von Alleinerziehenden und Getrennterziehenden einschätzt.

*

5. Bombenfunde mit politischem Hintergrund

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/2208). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Bomben sowie "biologische Waffen/Bomben" und "chemische Waffen/Bomben" beziehungsweise Ingredienzien für deren Herstellung nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Deutschland gefunden und sichergestellt wurden.

*

6. Rückkehrrecht für Vertriebene thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob diese einen Vorschlag unterstützen wird, "den Heimatvertriebenen aus den böhmischen Ländern die Staatsbürgerschaft (wieder) zu geben, ein Rückkehrrecht zu gewähren und eine eigentumsbezogene Koupon-Entschädigung zu leisten". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2214) unter anderem danach, ob die Bundesregierung die Nachkommen der Heimatvertriebenen unterstützen wird, "die eine tschechische Staatsbürgerschaft wünschen und sich in der Tschechischen Republik niederlassen wollen".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 343 - 29. Mai 2018 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang