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BUNDESTAG/7194: Heute im Bundestag Nr. 344 - 29.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 344
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Mai 2018, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Gefährderzahl bei Rechtsextremismus
2. Zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben
3. Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
4. Informationen zur Asylstatistik erfragt
5. Politisch motivierte Gewalttaten erfragt
6. Umfang krimineller Familienclans erfragt


1. Gefährderzahl bei Rechtsextremismus

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität sind mit Stand vom 5. April dieses Jahres 26 Personen als sogenannte Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1433) hervor. Danach stieg die Zahl der Gefährder im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität seit Beginn der Erfassung im Jahr 2012 von elf zum damaligen Jahresende auf 28 zum Jahresende 2017.

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2. Zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Zurückweisungen von Personen, die zur "Einreiseverweigerung ausgeschrieben" waren, geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/2221) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2007). Danach hatten von insgesamt 544 Menschen, die aus diesem Grund im vergangenen Jahr zurückgewiesen wurden, 178 die albanische Staatsangehörigkeit, 64 die serbische Staatsangehörigkeit und 51 die mazedonische Staatsangehörigkeit. 50 Betroffene hatten die georgische Staatsangehörigkeit und 31 die von Bosnien-Herzegowina.

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3. Gefährdungslage durch etwaige Anschläge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1969). Danach steht Deutschland unverändert im "unmittelbaren Zielspektrum" verschiedener jihadistischer Organisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat, Al-Qaida und ihren Regionalorganisationen oder den mit ihnen ideologisch verbundenen Gruppierungen. Dementsprechend bestehe für das Bundesgebiet "eine anhaltend hohe Gefährdung, die sich jederzeit in Form von gefährdungsrelevanten Ereignissen bis hin zu jihadistisch motivierten Anschlägen konkretisieren kann".

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4. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal des Jahres 2018" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2186). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch im genannten Zeitraum die sogenannte Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche aktuellen Informationen es "zu den Vorwürfen angeblicher Korruption in der Bremer Außenstelle des Bamf" gibt.

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5. Politisch motivierte Gewalttaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten seit dem Jahr 2000 entwickelt hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2188) danach, wie sich diese Gewalttaten "jeweils in Abhängigkeit der Formen der politisch motivierten Kriminalität auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche" verteilen. Auch fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Möglichkeit beurteilt, religiös motivierte Straftaten statistisch zu erfassen.

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6. Umfang krimineller Familienclans erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "personellen Umfang der kriminellen Familienclans in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2190). Darin erkundigt sie sich danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über "den personellen Umfang von Straftätern in Deutschland" hat, die kriminellen Familienclans angehören. Auch will sie unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über ausländische Staatsangehörigkeiten der Mitglieder solcher Clans hat sowie "über den Anteil derjenigen Mitglieder der kriminellen Familienclans, die im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 344 - 29. Mai 2018 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2018

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