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BUNDESTAG/7202: Heute im Bundestag Nr. 352 - 30.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 352
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Mai 2018, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Positive Effekte des weltwärts-Programms
2. AfD fragt nach EU-Afrika-Fonds
3. Subventionen für Öl- und Gasheizungen
4. Langfristige Konjunkturprognose
5. Bewilligung von KWK-Anlagen-Förderung
6. Bedarf an Sand und Kies
7. Bedarf an altersgerechten Wohnungen
8. Modernisierung von Sozialwohnungen


1. Positive Effekte des weltwärts-Programms

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Anfang März 2018 vom deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) veröffentlichte Evaluierungsbericht "weltwärts-Freiwillige und ihr Engagement in Deutschland" kommt zu dem Schluss, dass mehr als ein Drittel der Partnerschaften zwischen Entsende- und Aufnahmeorganisation erst mit der Beteiligung am entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts begonnen hat. Bereits etablierte Partnerschaften hätten zudem durch weltwärts vertieft werden können, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/2204) auf eine Kleine Anfrage (19/1943) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine Herausforderung sei es jedoch noch immer, Freiwillige entsprechend ihrer Qualifikationen in die Arbeitsprozesse der Partnerorganisationen zu integrieren.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf weitere, frühere Evaluierungen. So seien bei einer im Jahr 2011 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegeben Studie auch die intendierten Wirkungen bei Partnerorganisationen untersucht worden. In den Jahren 2015 bis 2017 sei die Süd-Nord-Komponente evaluiert worden; dabei habe unter anderem die Wirkung der Freiwilligen auf ihr Umfeld nach der Rückkehr in ihre Heimatländer im Vordergrund gestanden.

Die erst genannte Studie sei zu dem Schluss gekommen, dass weltwärts die Bedarfe der Partnerorganisationen nach personeller, finanzieller und ideeller Unterstützung decke. Bei den Mitarbeitenden, den Zielgruppen und im Umfeld der Partnerorganisationen hätten sich positive Wirkungen im Hinblick auf globales Lernen gezeigt. In der Evaluierung der Süd-Nord-Komponente sei festgestellt worden, dass sich die Süd-Nord-Freiwilligen nach ihrer Rückkehr häufig durch Engagement in den jeweiligen Partnerorganisationen einbrächten.

Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst weltwärts wurde 2008 durch das BMZ ins Leben gerufen. Seitdem haben sich rund 34.000 Freiwillige in einem Entwicklungsprojekt engagiert.

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2. AfD fragt nach EU-Afrika-Fonds

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Finanzrahmen und die Zielerreichung des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2237) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie hoch der deutsche Anteil am Gesamtvolumen ist und wie erfolgreich das erklärte Ziel des Fonds, irreguläre Migration zu bekämpfen, bisher umgesetzt wurde.

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3. Subventionen für Öl- und Gasheizungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Förderung von Öl- und Gasheizungen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/2262) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl der Öl- und Gasheizungen, die seit 2013 mit vergünstigten Krediten oder Zuschüssen von der KfW unterstützt wurden. Außerdem möchten sie wissen, mit welcher Summe der Austausch von Heizungen begünstigt wurde; auch die Umwelt- und Klimadaten der neuen Heizungen interessiert sie. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, mit den KfW-Maßnahmen würden Steuergelder für eine Technik ausgegeben, die die Abhängigkeit von klimaschädlichen Technologien für weitere Jahrzehnte zementiere.

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4. Langfristige Konjunkturprognose

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der FDP hinterfragt Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Konjunkturaussichten für Deutschland. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/2280) möchten die Abgeordneten wissen, auf welcher Basis der Minister eine langfristige Konjunkturentwicklung von mindestens zwei Prozent für realistisch halte. Auch interessiert sie, ob die Bundesregierung die Prognose Altmaiers in die langfristige Finanzplanung einfließen lasse wolle. Die Fraktion beruft sich auf Äußerungen des Ministers in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Ende März.

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5. Bewilligung von KWK-Anlagen-Förderung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Klagen über einen Bearbeitungsstau bei Förderanträgen für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sind Ausgangspunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2287). Die Abgeordneten schreiben, beim zuständigen Bundesamt lägen Anträge, über die teilweise seit mehr als anderthalb Jahre nicht beschieden worden sei. Dies sei problematisch, weil mit den Anlagen Ausbauziele im Rahmen der Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung verbunden seien. Die Abgeordneten möchten nun detailliert wissen, wie viele Anträge 2016 eingereicht wurden und über wie viele Anträge wie beschieden wurde.

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6. Bedarf an Sand und Kies

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Eine Kleine Anfrage (19/2288) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich mit der Bedarfsentwicklung von Sand und Kies. Die Abgeordneten fragen nach den entsprechenden Zahlen seit 1990 und nach Prognosen für den Flächenbedarf von Kies- und Sandgruben sowie Steinbrüchen. Im weiteren, umfangreichen Fragenkatalog geht es um Exportzahlen, eventuelle Lieferengpässe sowie um Möglichkeiten des Recycling. Die drohenden Versorgungsschwierigkeiten bei den Baustoffen könnten letztlich dazu führen, dass Bauen teurer werde, heißt es unter Verweis auf eine Studie.

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7. Bedarf an altersgerechten Wohnungen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Bedarf an altersgerechten Wohnungen in Deutschland. In einer alternden Gesellschaft werde Wohnen zur gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Es brauche ausreichend Wohnraum, der barrierfrei oder -arm ist. Daher möchten die Abgeordneten mit einer Kleinen Anfrage (19/2251) erfahren, wie viele Menschen Bedarf an entsprechendem Wohnraum haben und wie viel davon gedeckt werden kann. Auch an Prognosen bis zum Jahr 2050 sind die Abgeordneten interessiert. Darüber hinaus fragen sie nach der Zukunft eines KfW-Programms, das altersgerechten Umbau unterstützt.

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8. Modernisierung von Sozialwohnungen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Rolle von Wohnungsbaugesellschaften bei der Verdrängung von Mietern durch Modernisierungen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/2285) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen auf das Beispiel einer städtischen Gesellschaft, die eine Siedlung modernisieren und dabei Wohnungen vergrößern möchte. Dadurch würden viele Wohnungen zu groß, um für die bisherigen Mieter als sozialverträglich angesehen zu werden und diese müssten ausziehen. Nun möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die Lage auf dem Sozialwohnungsmarkt unter dem Aspekt von Modernisierungen betrachtet. Die Zahl der Klagen und Beschwerden interessiert sie in diesem Zusammenhang genauso wie die rechtlichen Möglichkeiten, wenn Fördermittel für Sozialwohnungen anderweitig verwendet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 352 - 30. Mai 2018 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2018

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