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BUNDESTAG/7203: Heute im Bundestag Nr. 353 - 30.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 353
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Mai 2018, Redaktionsschluss: 14.33 Uhr

1. Keine Änderung im Kanzlerin-Etat
2. Personalentscheidungen bei der DB AG
3. Förderung für Glasfaserausbau an Schulen
4. Grüne fragen nach deutscher Handelsflotte


1. Keine Änderung im Kanzlerin-Etat

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmittag den Haushaltsentwurf 2018 für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt (19/1700, Einzelplan 04) passieren lassen. In dem Einzelplan sind in diesem Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 2,92 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 122,4 Millionen Euro mehr als 2017 (+4,4 Prozent). Dem stehen wie 2017 Einnahmen von 2,89 Millionen Euro entgegen. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Vorlage.

Die Oppositionsfraktionen scheiterten mit zahlreichen Änderungsanträgen zu den insgesamt zwölf Kapiteln des Einzelplans. Der Schwerpunkt der Anträge zielte dabei auf den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Die Staatsministerin soll laut Entwurf in diesem Jahr mit 1,5 Milliarden Euro einen um 44,9 Millionen Euro höheren Etat zur Verfügung haben als 2017.

Sowohl die AfD-Fraktion als auch die Fraktion Die Linke hatten Änderungen bei den Ansätzen für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin vorgeschlagen. Die AfD fordert, den Gesamtansatz von 17,12 Millionen Euro zu streichen und das Projekt neu auszuschreiben. Auch die Linken fordern einen Neuanfang bei dem Projekt, haushaltspolitisch verlangt die Fraktion hingegen nur einen Sperrvermerk für den entsprechenden Haushaltstitel. 2018 sind im Entwurf für Baumaßnahmen für das Denkmal 2,05 Millionen Euro eingeplant.

Die Grünen forderten - wie auch AfD und FDP - einen höheren Mittelansatz für die Digitalisierung des Filmerbes. Zudem schlug die Fraktion unter anderem einen neuen Haushaltstitel "Grünes Kino und nachhaltige Filmproduktion" mit einem Ansatz von 500.000 Euro für diese Jahr vor. Die FDP-Fraktion forderte zusätzliche Mittel für die Provenienzrecherche und -forschung. Zudem schlugen die Liberalen vor, die im Regierungsentwurf deutlich erhöhten Mittel für die Filmförderung ("Anreize zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland") weniger stark anzuheben. Der Koalitionsentwurf sieht für 2018 135 Millionen Euro für diesen Bereich vor, die FDP-Fraktion hält 119 Millionen Euro für ausreichend. 2017 lag das Soll bei 50 Millionen Euro.

Die AfD-Fraktion forderte zudem, dem Bundeskanzleramt für 2018 sämtliche Mittel für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu streichen. Der Regierungsentwurf sieht für dieses Jahr Zuschüsse in Höhe von 920,4 Millionen Euro vor. Zur Begründung führte ein Vertreter der Fraktion an, dass die AfD an der Aufstellung der BND-Ansätze nicht habe mitwirken können. In dem für die Etats der Nachrichtendienste zuständigen Vertrauensgremium sitzt bislang kein Vertreter der Fraktion. Der Kandidat der AfD, Marcus Bühl, hatte in mehreren Anläufen keine Mehrheit im Bundestag erzielt.

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2. Personalentscheidungen bei der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Personalentscheidungen im Management der Deutsche Bahn AG (DB AG) und damit eventuell in Zusammenhang stehende Interessenkonflikte thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1977). Die Linksfraktion stellt darin mehrere Nachfragen an die Bundesregierung zu den Abfindungszahlungen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Rüdiger Grube, der Anfang 2017 freiwillig von seinem Amt zurücktrat und nach Aussage der Linken kurz danach eine Beratertätigkeit bei dem Tunnelbauunternehmen Herrenknecht AG, das am Bahnprojekt Stuttgart 21 beteiligt ist, aufnahm.

Auch die Personalie Werner Gatzer, beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, spielt in der Anfrage eine Rolle. Die Linksfraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie es beurteilt, "dass Gatzer erst ohne Entscheidung des Aufsichtsrats zum Chef der DB Station&Service AG ernannt wurde und dann wenige Wochen nach der Entscheidung ins Bundesfinanzministerium zurückbeordert wurde".

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3. Förderung für Glasfaserausbau an Schulen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU Nach der Weiterentwicklung des Breitbandförderprogramms für den Glasfaserausbau an Schulen erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/1953) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welchen weiteren finanziellen Investitionsbedarf die Bundesregierung sieht, um einen flächendeckenden Anschluss aller Schulen mit einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 30 MBit/s je Klasse zu gewährleisten. Gefragt wird auch, welche zusätzlichen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, Schulen in der aktuellen Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anzubinden, zu erreichen.

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4. Grüne fragen nach deutscher Handelsflotte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung des Schifffahrtsmarktes interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/1946) heißt es, die Weltschifffahrt befinde sich seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 in einer langanhaltenden Talfahrt. Seitdem hätten sich Fracht- und Charterraten drastisch reduziert. In vielen Transportsegmenten des Seeverkehrs, insbesondere in der Containerschifffahrt, habe zudem der Aufbau immenser Überkapazitäten zu einem weiteren Preisverfall bei verschärftem Wettbewerb der Reedereien beigetragen. Diese Entwicklungen, so schreiben die Grünen, habe aufgrund der vor allem aus deutschen Eignern bestehenden Containerflotte besonders in Deutschland zu einem starken Schrumpfen des Schifffahrtsmarktes geführt.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, wie sie die vergangene sowie die zukünftige Entwicklung der deutschen Handelsflotte beurteilt und welche Maßnahmen sie bezüglich einer positiveren Entwicklung in den folgenden Jahren plant. Wissen wollen die Grünen auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit 2008 ergriffen hat, "um eine deutliche Verkleinerung der in deutschem Eigentum befindlichen Flotte zu verhindern".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 353 - 30. Mai 2018 - 14.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2018

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